Fehlende Kontrollen

Nur jede dritte Lebensmittelkontrolle in Berlin findet statt

Wegen fehlenden Personals in Bezirksämtern: Nur und ein Drittel der Lebensmittelbetriebe in der Stadt werden kontrolliert.

In Berlin fällt jede zweite vorgeschriebene Kontrolle von Lebensmitteln und Gaststätten aus.

In Berlin fällt jede zweite vorgeschriebene Kontrolle von Lebensmitteln und Gaststätten aus.

Foto: Robert Newald / picture alliance

Berlin ist die Stadt der unbegrenzten kulinarischen Möglichkeiten: vom peruanischen Restaurant, asiatischen Supermärkten und Dönerimbissen, vom Supermarkt ohne Plastikverpackungen, über verschiedene Markthallen hin zu unzähligen Burger-Buden, Pizzerien oder Frühstückscafés. Nichts, was es in der Stadt nicht gibt – außer genügend Kontrolleure, die die insgesamt knapp 55.000 Lebensmittelbetriebe im Auge behalten sollen.

Nur gut ein Drittel der Betriebe wurden 2018 kontrolliert, so die aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz. Konkret bedeutet das: In 18.755 der 54.283 Berliner Lebensmittelbetriebe fanden insgesamt 33.041 Kontrollbesuche statt. Bei mehr als 5000 Betrieben, also bei rund 27 Prozent, stellten die Lebensmittelkontrolleure Verstöße fest. Und: Es wurden sogar noch vier Prozent weniger Betriebe kontrolliert als 2017.

Nur jede zweite Kontrolle wird durchgeführt

Für die Kontrolle der Lebensmittelbetriebe sind die Bezirke verantwortlich. Und die haben zu wenig Personal dafür. In Neukölln beispielsweise sind acht Lebensmittelkontrolleure angestellt, zusätzlich hat der Bezirk zwei Auszubildende. Für dieses Jahr ist zudem eine weitere Stelle ausgeschrieben. Trotzdem führte der Bezirk im vergangenen Jahr nur rund 2500 Kontrollen im Jahr durch – aber etwa 4600 wären notwendig. Würde man aber alle Kontrollen durchführen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, bräuchte man mindestens 15 Lebensmittelkontrolleure, heißt es aus dem Neuköllner Rathaus.

Neukölln liegt somit im Berlin-Durchschnitt: Nur etwa jede zweite Kontrolle kann durchgeführt werden. Beinahe keiner der zwölf Bezirke schafft es, die in einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift verankerten Vorgaben für die Kontrollzahlen einzuhalten. Sieben der zwölf Bezirke erfüllten im Jahr 2018 sogar weniger als die Hälfte ihres Solls.

Misslage in Spandau – Rathaus schweigt

Besonders schlimm sah es zuletzt in Spandau aus: Hier wurde 2018 nur rund ein Viertel der vorgegebenen Kontrollen durchgeführt. Die Erklärung des Bezirks zu diesem Manko: keine. Trotz mehrmaliger Nachfrage gab es keine Rückmeldung aus dem Rathaus zu den Kontrollen im vergangenen Jahr.

In Pankow hingegen wurden bei knapp der Hälfte aller kontrollierten Betriebe – bei 1075 von 2369 – Mängel festgestellt. „Aber die Mängel sind nicht spezifiziert. Oft geht es um relativ geringfügige Probleme. Auch ein nicht ausgefüllter Putzplan führt zu einem Eintrag“, erklärte Ordnungsstadtrat Daniel Krüger (parteilos, für AfD) die hohe Mängelquote. Vor allem einfache Imbisse seien 2018 betroffen gewesen, weniger die gehobene Gastronomie.

Da der Bezirk mit der Kontrolle nicht hinterherkommt, hat er sich ein System für Restaurantbesucher überlegt, wie sie selbst gute von schlechten Gaststätten unterscheiden können – und zwar mit Hilfe eines Online-Portals. Die Abteilung von Ordnungsstadtrat Krüger arbeitet derzeit an einer Wiedereinführung eines Systems, das Restaurantbetreiber vor sechs Jahren weggeklagt hatten. Fröhliche Smileys standen für gute Lokale, traurige für schlechte. Unter dem Schlagwort „Ekellisten“ hatten Befürworter und Gegner des Smiley-Portals zuvor heftige Debatten geführt. Wie eine rechtlich wasserdichte Lösung heute aussehen soll, konnte Krüger noch nicht sagen. Aber im Lebensmittel- und Veterinäramt herrscht Optimismus, dass sich eine Lösung gemäß der EU-Verordnung findet.

Zu wenige Kontrollen auch in Friedrichshain-Kreuzberg

In Friedrichshain-Kreuzberg, dem Ausgeh- und Touristenbezirk Berlins, hat das bei Bezirksstadtrat Andy Hehmke (SPD) angesiedelte Amt 2019 insgesamt 816 Speisegaststätten, Schankwirtschaften und Imbissbetrieben kontrolliert. Dabei wurden 229 Verstöße festgestellt. Nach Konsequenzen gefragt, erklärt Hehmke, in Abhängigkeit von Art und Schwere der lebensmittelrechtlichen Verstöße seien Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, wozu etwa Bußgeld und mündliche Verwarnungen zählten. Weitere Sanktionen waren verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie Anordnungen, Auflagen, Untersagungen und Schließungen. Allerdings räumt der Stadtrat ein, dass „die vorgeschriebenen Kontrollfrequenzen trotz erfolgten Personalaufwuchses nicht eingehalten werden“ können. Es werden statt dessen bevorzugt Kontrollen dort durchgeführt, wo es um Belange des gesundheitlichen Verbraucherschutzes geht.

In Mitte wurden vergangenes Jahr 60 Prozent aller Betriebe kontrolliert. In den 3556 begutachteten Gaststätten und Kantinen haben die Mitarbeiter der Lebensmittelaufsicht 2083 Auffälligkeiten festgestellt. Bei auffälligen Lokalen seien Nachkontrollen angeordnet worden, in einigen Fällen seien Betriebe gar geschlossen worden, erklärte eine Sprecherin des Rathauses. Zahlen liegen nach Angaben des Bezirksamts aber nicht vor. Personelle Engpässe führen aber auch in Bezirk Mitte immer wieder dazu, dass Betriebe nicht ausreichend kontrolliert werden können. Nach Angaben der Pressesprecherin könnte die Kontrollquote durch mehr Mitarbeiter erhöht werden.

Zu wenige Kontrollen wegen Fachkräftemangel

Ein Problem, das auch das Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg kennt. „Die Überwachungsaufgaben sind in den letzten Jahren schneller angestiegen als das Personal, weshalb es zu Engpässen kommt“, erklärte Christiane Heiß (Grüne), Bezirksstadträtin im Bereich Ordnungsamt. Aus ihrer Sicht müsste dieser Bereich mehr Personal gestellt bekommen, um die Kontrollaufgaben überhaupt bewältigen zu können. Von den in Tempelhof-Schöneberg neun Stellen in der Lebensmittelkontrolle sind zwei unbesetzt, so Heiß. Vier Ausbildungsplätze konnten jüngst vergeben werden.

Insgesamt haben Lebensmittelkontrollen 2019 zu 24 Schließungen oder Teilschließungen von Restaurants geführt. Kontrolliert wurden 541 Restaurants und 185 Imbisse. In den allermeisten Fällen waren Auffälligkeiten in den Bereichen Hygiene, Kennzeichnung bei Produkten, Personalhygiene, Eigenkontrollsystemen und Produkthygiene zu beanstanden. Darüber hinaus vergab das bezirkliche Ordnungsamt im vergangenen Jahr 26 Ordnungsverfügungen, 451 mündliche Belehrungen, 20 Verwarnungen mit Geld, 29 Bußgelder sowie zehn Sicherstellungen.

Nur zwei Bezirke kommen mit Kontrollen hinterher

Lediglich aus zwei Bezirken kamen gute Nachrichten in Sachen Hygiene in Gaststätten: Sowohl Steglitz-Zehlendorf wie auch Marzahn-Hellersdorf konnten die meisten ihrer Restaurants kontrollieren. In Steglitz-Zehlendorf beispielsweise gibt es 486 registrierte Speisegaststätten. Im Jahr 2019 wurden dort 465 planmäßige Kontrollen und 191 außerplanmäßige Kontrollen, wie zum Beispiel Abnahme-, Beschwerde- und Nachkontrollen, durchgeführt. Gaststätten werden im Bezirk je nach Risikoeinstufung ein- bis zweimal im Jahr kontrolliert. Statistisch gesehen wurde 2019 jede Einrichtung etwa einmal kontrolliert. Bei den insgesamt 656 durchgeführten Kontrollen wurden 323 Mal ein oder mehrere Verstöße festgestellt. In einem Betrieb musste eine Betriebsbeschränkung – also eine Teilschließung – angeordnet werden.

In Marzahn-Hellersdorf wurden Restaurants sogar mehr als einmal kontrolliert im vergangnen Jahr. In den 211 Gaststätten, die es hier gibt, wurden 315 Kontrollen durchgeführt. Dabei gab es 51 Verstöße, die geahndet wurden. Trotzdem spricht Ordnungsstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) von einer „chronischen Unterbesetzung“ in der Lebensmittelüberwachung. Für die Kontrollen müssten andernorts Abstriche gemacht werden, Getränkehandlungen beispielsweise würden nicht regelmäßig kontrolliert, so Zivkovic.