Vorgaben

Schulessen in Berlin: Senat unterbietet eigenen Mindestlohn

Die Koalition hat für Landesaufträge 12,50 Euro festgelegt. Caterer sollen ab dem Sommer aber für nur neun Euro liefern.

Wandel beim Schulessen in Berlin: Es sollen seltener Fleisch-  und Fertiggerichte auf die Teller kommen und dafür mehr Gemüse und Frisches – und das in Bio-Qualität.

Wandel beim Schulessen in Berlin: Es sollen seltener Fleisch- und Fertiggerichte auf die Teller kommen und dafür mehr Gemüse und Frisches – und das in Bio-Qualität.

Foto: Franziska Kraufmann / dpa

Berlin. Nach langem politischen Ringen hatte der Berliner Senat kürzlich beschlossen, dass niemand mehr im Auftrag des Landes Berlin für weniger als 12,50 Euro pro Stunde arbeiten soll. Doch für einen der größten Aufträge der nächsten Jahre soll dieser „Landesmindestlohn“ nun nicht gelten.

Die Ausschreibung für die Caterer, die Berlins Schulen mit Essen beliefern sollen, sieht eine Bezahlung von neun Euro brutto vor. Das ist sogar weniger als der gesetzliche Mindestlohn, der seit diesem Jahr 9,35 Euro beträgt.

Die neun Euro stehen auf dem Formblatt „WIRT-214“ auf einer Anlage zu den von der Senatsbildungsverwaltung erstellten Ausschreibungsunterlagen der Bezirksämter, die seit dem 17. Januar auf der Vergabeplattform des Landes zu finden sind. „Damit ist der im Sommer 2019 angekündigte Vergabemindestlohn von 12,50 Euro für die Vergabe des Schulmittagessens nicht verbindlich“, stellte Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers fest.

Schulessen in Berlin: Ausschreibung sorgt für scharfe Kritik

Gewerkschaften und Unternehmen sind gleichermaßen in Aufruhr. Womöglich sorgen dieser und andere Formfehler dafür, dass die Ausschreibung scheitert und das inzwischen vollständig vom Senat bezahlte Essen für 300.000 Grundschüler ab dem Sommer nicht wie geplant geliefert werden kann, heißt es. Die Aufträge sollen bis 2024 vergeben werden. Insgesamt geht es um eine halbe Milliarde Euro für die Caterer.

„Es ist ein Skandal, was da passiert“, sagte Sebastian Riesner von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG): „Versprechungen werden nicht eingehalten.“ Riesner geht von bis zu 10.000 Mitarbeitern aus, die nun womöglich mit weniger Geld auskommen müssen, als die rot-rot-grüne Regierungskoalition ihnen eigentlich zugestehen will. Die Caterer seien nicht tarifgebunden, so dass eine Lohnuntergrenze sehr hilfreich wäre. Gerade das Personal, das in den Schulen die Portionen austeilt, verdiene selten mehr als neun Euro.

Auch der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Christian Hoßbach ist alarmiert. „Jetzt den Landesmindestlohn anzukündigen und das dann in so einer großen und langfristigen Ausschreibung zu vergessen, halte ich für einen groben politischen Fehler“, sagte Hoßbach: „Der Senat muss die Vergabe stoppen oder mit entsprechenden Klauseln nachbessern.“

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Sandra Scheeres und Ramona Pop schieben sich Verantwortung hin und her

Zwischen den Senatsverwaltungen für Bildung und für Wirtschaft schieben sich die Senatorinnen Sandra Scheeres (SPD) und Ramona Pop (Grüne) nun die Verantwortung hin und her. Im Hause Scheeres sagen sie, es sei Sache der Wirtschaftsverwaltung, die Ausschreibung formal durchzuführen. Deshalb hätten Pops Leute die Formblätter aktualisieren müssen. Man habe bei der Kalkulation der Essenspreise von 4,09 Euro pro Portion mit 12,50 Euro Mindestlohn gerechnet und die dafür nötige Summe auch im Doppelhaushalt 2020/21 vorgesehen.

Im Wirtschaftsressort argumentieren sie, es sei nicht ihre Sache, den Zeitpunkt einer Ausschreibung festzulegen. Das Gesetz zum neuen Vergabemindestlohn 12,50 Euro sei zwar schon vom Senat beschlossen. Weil es aber auch die Bezirke betreffe, müsse auch der Rat der Bürgermeister zustimmen, ehe das Parlament entscheidet. Das Gesetz sei noch nicht in Kraft. „Man muss sich an die geltenden Gesetze halten“, sagte eine Sprecherin von Senatorin Pop.

Wie die Sache zu heilen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. DGB-Chef Hoßbach würde am liebsten die entscheidende Anlage zur Ausschreibung austauschen. Das ist aber aus Sicht der Bildungsverwaltung nicht möglich. Die Bildungsstaatssekretärin setzt darauf, dass die Caterer gezwungen sein würden, den höheren Mindestlohn zu zahlen, „bedingt durch die allgemeine Arbeitskräftesituation“.

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Caterer sind sehr unglücklich über die Situation

Der NGG-Gewerkschafter Riesner hält diesen Glauben für „naiv und praxisfern“. Er befürchtet eher, dass die Unternehmen die für das Personal vorgesehenen zusätzlichen Zahlungen des Landes als Gewinn für sich verbuchen könnten. Im Hause Pop geht man davon aus, dass mit dem Inkrafttreten des Landes-Vergabegesetztes alle Löhne automatisch auf 12,50 Euro steigen müssten. Diese Rechtsauffassung teilen aber weder Gewerkschaften noch Unternehmen, wenn zuvor auf anderer Grundlage ausgeschrieben worden sei.

Die Caterer sind sehr unglücklich über die Situation. Manche Firmen würden die 12,50 Euro vielleicht zahlen, andere nicht, glaubt Rolf Hoppe von Luna, Sprecher des Verbandes der Caterer. Am Ende würden wohl Gerichte bemüht werden, sagte Hoppe. Auch mit anderen Punkten sind die Caterer unzufrieden. So sollen sie das finanzielle Risiko dafür übernehmen, ob gelieferte Mahlzeiten auch gegessen werden. Die erstmals angewandte digitale Ausschreibungsplattform funktioniere oft nicht. „Vielleicht hätte man das erstmal mit einem kleineren Verfahren ausprobieren sollen.“