Wohnungsmarkt

Lompscher: „Der Mietendeckel stoppt die absurde Entwicklung“

Senatorin Katrin Lompscher (Linke) begrüßt die Klage gegen den Mietendeckel, um Klarheit zu schaffen.

Die Mieten in Berlin sollen durch den Mietendeckel für fünf Jahre eingefroren werden.

Die Mieten in Berlin sollen durch den Mietendeckel für fünf Jahre eingefroren werden.

Foto: Krauthöfer/Montage BM

Berlin. Auch einen Tag nach der Verabschiedung des Mietendeckels zeigte sich Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zufrieden mit der Entscheidung des Parlaments. „Wir haben einen Meilenstein erreicht“, sagte Lompscher am Freitag. „Der Mietendeckel stoppt die teilweise absurde Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt.“

Die von der Opposition angekündigte rechtliche Überprüfung des Gesetzes begrüßte Lompscher ausdrücklich. „Ich bin froh, dass es jetzt schnell geht.“ Eine gesetzliche Klärung sei wichtig, um möglichst schnell Klarheit zu erlangen.

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Nach den Worten Lompschers bestehen mehrere Möglichkeiten, wie das Bundesverfassungsgericht auf die angekündigte Normenkontrollklage reagiert. Demnach können die Antragsteller eine einstweilige Anordnung beantragen, die das Gesetz stoppt, doch das sei nur in engen Grenzen möglich. Im weiteren Verlauf könnte das Gericht das Gesetz in Teilen kippen oder Nachbesserungen innerhalb einer bestimmten Frist verlangen.

Mietendeckel soll rund 120 Millionen an Kosten verursachen

So weit wird es nach Ansicht der Wohnungssenatorin jedoch nicht kommen. „Es besteht Handlungsbedarf, der Mietendeckel ist ein zweckmäßiges, zielgerichtetes Gesetz“, sagte Lompscher. Sie sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht keine Einwände erhebe. „Was Berlin ausmacht, ist die breite, lebendige Mischung – das wollen wir nicht kampflos aufgeben.“

Nach den Berechnungen der Wohnungsverwaltung wird der Mietendeckel in den fünf Jahren seines Bestehens Kosten in Höhe von insgesamt 120 Millionen verursachen. Dazu zählt der Ausgleich, den das Land an die Investitionsbank Berlin (IBB) dafür zahlt, dass die Bank sich an der Umsetzung des Gesetzes beteiligt. Außerdem werde das Geld für Mietzuschüsse und die Personalausstattung in den Bezirken benötigt.

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Nach den Angaben Lompschers sind die Bezirke allerdings unterschiedlich auf die Einführung des Mietendeckels vorbereitet. „Einige Bezirke wollen in der nächsten Woche mit den Ausschreibungen beginnen, andere sind noch nicht so weit“, sagte sie. Aus Spandau und Steglitz-Zehlendorf habe die Behörde noch gar keine Rückmeldung über die Vorbereitungen erhalten.

Mieten werden fünf Jahre lang auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren

Am Donnerstag hatte das Abgeordnetenhaus den umstrittenen Mietendeckel endgültig beschlossen. Er sieht vor, die Mieten fünf Jahre lang auf dem Stand des 18. Juni 2019 einzufrieren. Nach neun Monaten erhalten Mieter die Möglichkeit, zu hohe Mieten abzusenken. Die Neuvermietung ist nur zum Preis des letzten Mietverhältnisses möglich, es sei denn, dieser liegt über den künftig geltenden Mietobergrenzen, dann muss er entsprechend abgesenkt werden. Ausgenommen vom Mietendeckel sind Neubauten ab dem 1. Januar 2014, geförderte Wohnungen und Wohnheime.

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Der Mietendeckel soll den Mietern auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin eine Atempause verschaffen. Die kommenden fünf Jahre sollen deshalb verstärkt für den Wohnungsneubau genutzt werden, um dämpfend auf den Mietmarkt einzuwirken. Wie Lompscher sagte, kommt der landeseigene Neubau von Wohnungen in Berlin nun langsam in Fahrt.

Landeseigner Neubau von Wohnungen legt deutlich zu

So habe sich die Zahl der von den Wohnungsbaugesellschaften fertiggestellten Wohnungen seit 2016 verdreifacht. Stellten die landeseigenen Gesellschaften damals 1377 Wohnungen fertig, so waren es im vergangenen Jahr 4537. Gleichzeitig wurden 2019 von den sechs Gesellschaften 11.856 Wohnungen zugekauft, so dass sich die Zahl landeseigener Wohnungen auf 325.420 erhöht habe.

Für dieses und kommendes Jahr rechnet Lompscher mit dem Baubeginn von weiteren 19.720 Wohnungen durch die Wohnungsbaugesellschaften. Dazu habe das Land 180 landeseigene Grundstücke zur Verfügung gestellt. Das sei umso wichtiger, weil die Bodenpreise in den vergangenen zehn Jahren in der Innenstadt um 840 Prozent gestiegen seien, außerhalb des S-Bahnringes um 430 Prozent – und dadurch der Bau von bezahlbaren Wohnungen schwer zu realisieren sei.