Landespolitik

Pop oder Kapek: Wer tritt bei den Grünen gegen Giffey an?

Die Entscheidung der SPD für Giffey setzt die Koalitionspartner unter Zugzwang. Doch auch parteiintern gibt es jetzt viel zu regeln

Ramona Pop und Antje Kapek im Abgeordnetenhaus.

Ramona Pop und Antje Kapek im Abgeordnetenhaus.

Foto: pa

Berlin. Michael Müller konnte sich am Tag danach etwas Häme gegenüber dem Koalitionspartner nicht verkneifen. Die SPD habe sich personell aufgestellt, hörten Teilnehmer der SPD-Fraktionssitzung vor der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister und Noch-SPD-Landeschef sagen: „Den Grünen steht das noch bevor.“

Müller hatte am Mittwoch seinen Abschied vom Landesvorsitz der SPD und die Kandidatur der Doppelspitze Franziska Giffey und Raed Saleh bekannt gegeben. Obwohl offiziell noch nicht gesagt wurde, dass damit auch eine Entscheidung über die Bewerbung der Bundesfamilienministerin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin verbunden ist, zweifelt niemand daran. Die SPD hat anderthalb Jahre vor der heißen Wahlkampfphase ihre Spitzenkandidatin gefunden.

Die Umfragewerte der Grüne können auch trügerisch sein

Die Grünen sind zwar derzeit in allen Umfragen die Lieblinge der Berliner Wähler. Bei 23 Prozent sehen die Meinungsforscher die Öko-Partei. Die Aussichten, im Herbst 2021 das Rote Rathaus zu erobern, stehen für die Grünen nicht schlecht. Jedoch trägt die Partei an ihrem Trauma, Meisterin der Umfragen zu sein und bei den Wahlen hinter ihrem Potenzial zurückzubleiben. So geschah es 2011, als die Berliner Grünen mit der Ex-Bundesministerin Renate Künast bei über 30 Prozent lagen, ehe sie dann bei 17,6 Prozent einliefen.

Die aus dem Bund importierte Spitzenkandidatin offenbarte seinerzeit erhebliche Lücken in den Streitthemen der Landespolitik. Das soll den Grünen 2021 nicht passieren. Deshalb gilt es in der Partei als ausgemacht, mit einem Team aus erfahrenen Landespolitikerinnen antreten zu wollen. Wer jedoch die Nummer eins sein soll, also die künftige Regierende Bürgermeisterin, ist noch nicht ausgemacht. Die Wahl wird zwischen der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und der Fraktionschefin Antje Kapek stattfinden.

Ramona Pop gilt allgemein als leichter vermittelbar

Meist wird die eher freundliche Pop gegenüber der oft forsch auftretenden Kapek als Favoritin genannt. Die 43 Jahre alte Kapek sei „zu viel Kreuzberg“, wird gesagt. Die studierte Stadtplanerin stammt aus dem Kiez und lebt bis heute mit Blick auf den Görlitzer Park. Pop, Politologin von Beruf und ein Jahr jünger als die Parteifreundin, gilt in nicht-grünen Kreisen als leichter vermittelbar und könnte so für den bundesweiten Kurs der Partei stehen, sich eher in der Mitte zu positionieren.

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Noch überlegen sie in den Parteigremien, wie sie die Wahlkämpfe und die nötigen Parteitage über die Jahre 2020 und 2021 verteilen. Wie es heißt, wird die einst so basisdemokratisch gestimmte Partei keine Urwahl einer Spitzenkandidatin durch die Mitglieder organisieren. Es werde eher auf eine Entscheidung im kleineren Kreis herauslaufen, sagt ein einflussreicher Grüner. Er sehe dabei Ramona Pop knapp in Führung.

Die Grünen wollen sich aber nicht zu einer vorschnellen Entscheidung drängen lassen. „Wir beobachten das Feld noch eine ganze Weile“, sagte Antje Kapek am Donnerstag der Berliner Morgenpost. Führende Vertreter der Partei räumen zwar ein, dass der SPD mit Giffey mehr Prozent zuzutrauen seien als ohne sie. „Aber die Frage, welche Konstellation für die Grünen am günstigsten ist, hat nichts mit Franziska Giffey zu tun“, sagte Kapek. Offenen Streit um die Führung wollen die Grünen vermeiden. Zu tief waren die Wunden, die die Kämpfe zwischen Fundamentalisten und Realos geschlagen haben.

Ramona Pop und Antje Kapek: Doppelspitze für das Rote Rathaus – höchstens scherzhaft

Obwohl Pop aus Mitte in dieser Systematik eine „Reala“ wäre und Kapek mit ihrem starken linken Kreisverband einen „Fundi“, will man in der Partei schon länger nicht mehr entlang dieser Linien diskutieren. Scherzhaft wird sogar das grüne Erfolgsmodell einer Doppelspitze für das Rote Rathaus ins Gespräch gebracht.

Ein Alleinstellungsmerkmal haben die Grünen jedoch verloren: Auch die SPD wird eine Frau ins Rennen ums Rathaus schicken. Die Chancen, dass Berlin zum ersten Mal nach Louise Schröder 1948 von einer Frau regiert wird, sind mit dem Einstieg Giffeys in die Landespolitik deutlich gestiegen. Wobei bisher die Frage offen geblieben ist, ob Giffey auch etwa als Senatorin in der Landespolitik bleiben will, sollte sie nicht gewinnen.

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Auch wenn sie die Frauenkarte nicht mehr exklusiv im Blatt haben, hört man von den Grünen kein böses Wort über die SPD-Konkurrentin. „Ich mag Franziska Giffey, ich finde sie cool“, sagte Antje Kapek. Sie freue sich, dass eine weitere Frau auf die Bühne der Landespolitik trete. „Das wird den politischen Stil verändern“, glaubt die Grünen-Fraktionschefin.

Status quo bei den Grünen soll erhalten bleiben

Für die Zeit bis zu den Wahlen im Herbst 2021 erwarten die Grünen wie auch die Linken keine wesentlichen Veränderungen. Michael Müller werde keine „lahme Ente“ sein. Im Gegenteil: Müller sei viel lockerer geworden, seit die Frage seiner Zukunft geklärt sei, sagte ein Senatsmitglied. Müller selbst betonte in der Plenarsitzung vom Donnerstag, er sei noch lange nicht amtsmüde und habe noch „viele schöne Sachen im Senat“ vor. Auf Fesseln der Partei muss er keine Rücksicht mehr nehmen.

Auch der zweite Partner im rot-rot-grünen Bündnis bemüht sich, die Personalentscheidung der SPD niedrig zu hängen. Es werde sich nichts ändern im Verhältnis zwischen SPD, Linken und Grünen, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf voraus. Es sei ja schon vor der Festlegung für die SPD-Spitze Wunsch gewesen, „pfleglicher“ miteinander umzugehen. Dass die SPD mit einer solchen Personalentscheidung so viel besser dastehen werde als vorher, sehe er nicht, sagte Wolf. Die Partei habe bisher in der Sache nicht geklärt, wo sie denn hinwolle.

Ein Risiko sehen die Koalitionspartner jedoch schon. Die SPD könnte unter der Führung von Giffey und ihrem designierten Co-Vorsitzenden, Fraktionschef Raed Saleh, in der Sicherheits- und Innenpolitik einen schärferen Kurs steuern. Beide stehen für „Recht und Ordnung“ und „klare Regeln“, betonen immer wieder, dass Sicherheit ein ur-sozialdemokratisches Thema sei.

Nicht von ungefähr lobte Giffey gleich nach der Bekanntgabe ihrer Kandidatur den Sozialdemokraten Andreas Geisel als „tollen Innensenator“. Gerade haben sich SPD mit Linken und Grünen auf einige Verschärfungen des Polizeirechts verständigt und im Gegenzug ein paar Bürger- und Freiheitsrechte herausverhandelt. Sollte hier auf Druck der neuen Parteiführung das Paket noch einmal aufgeschnürt werden, würde das schon als „böses Foul“ wahrgenommen, hieß es von Linken und Grünen.

Noch viel Bewegung in der politischen Stimmungslage Berlins

Gelassen reagieren die Partner auch auf Spekulationen, mit der dem rechten Flügel der SPD zugehörigen Giffey könnten andere Koalitionsoptionen wahrscheinlicher werden. Bislang gingen die meisten Koalitionsvertreter davon aus, dass es 2021 nur darum gehe, wer im rot-rot-grünen Lager die Nase vorn haben werde. Dass man weiter beisammen bleiben würde, stellten nur wenige in Frage. Mit Giffey scheint eine Allianz der SPD mit CDU und/oder FDP nicht ausgeschlossen zu sein, auch wenn der Linken-Fraktionschef nicht zu Unrecht auf die Umfragen verweist. „Es ist nicht absehbar, dass es rein zahlenmäßig für eine anderen Konstellation reicht“, sagte Wolf.

Aber noch ist anderthalb Jahre vor der Wahl viel Bewegung in der politischen Stimmungslage Berlins. Die Grünen haben Anlass, mit Argwohn darauf zu schauen. Sie haben die massive Schelte wohl registriert, die die Sozialdemokraten bei ihrer Nürnberger Klausur auf die Grünen ausgegossen haben. Denn sie sind gebrannte Kinder. Als Klaus Wowereit nach der Wahl 2011 die Option hatte, Rot-Grün oder Rot-Schwarz zu machen, entschied sich der Sozialdemokrat für die CDU. Und den Grünen blieb nichts anderes übrig als eine weitere Runde in der Opposition.