Nach Müllers Rückzug

Franziska Giffey: Politpoker um besten Wechsel-Zeitpunkt

Parteistrategen warnen davor, Franziska Giffey zu früh in die Landespolitik zu stoßen. Michael Müller sagt: „Ich bin nicht amtsmüde“.

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, ist bei den Berliner Wählern bekannt und beliebt.

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, ist bei den Berliner Wählern bekannt und beliebt.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin. Natürlich gehen Michael Müllers enge Mitarbeiter im Roten Rathaus davon aus, dass auch für sie mit dem Abschied ihres Vorgesetzten vom Vorsitz der Landes-SPD eine neue Zeit anbricht. Fast alle waren am Mittwochnachmittag zum Pariser Platz gekommen, um der Pressekonferenz von Müller mit seinen designierten Nachfolgern Franziska Giffey und Raed Saleh zu lauschen. Die rege Teilnahme der Senats-Beschäftigten war verräterisch. Offiziell geht es ja beim Führungswechsel in der SPD nur um eine Angelegenheit der Partei. Müllers Rolle als Regierender Bürgermeister, so wurde versichert, sei von den Entwicklungen unberührt.

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Gleichwohl gehen alle in der SPD davon aus, dass Müllers Zeit als Berliner Regierungschef sich dem Ende zu neigt. Offen ist allein der Zeitpunkt. Allerdings halten es wichtige Parteistrategen nicht für wahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten noch während der laufenden Wahlperiode Müller gegen Giffey austauschen. Beide Politiker beteuerten, wie gerne sie ihre Ämter ausfüllen. Er freut sich auf die Zeit als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sie auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, bei der ihr Thema Gleichstellung von Frauen und Männern einen Schwerpunkt bilden soll. „Ich bin nicht amtsmüde“, versicherte Müller am Donnerstag.

Giffey könnte eher beschädigt werden

Auch politisch bringt es aus Sicht der SPD-Strategen keinen Vorteil, Müller vor den Wahlen im Herbst 2021 aus dem Verkehr zu ziehen und Giffey in die Scharmützel der Landespolitik zu stoßen. Die Ministerin ist bei den Wählern bekannt und beliebt. Die bei anderen vorzeitigen Führungswechseln übliche Motivation, einem wenig bekannten Nachfolger mit dem Amtsbonus zu fördern, fällt bei der früheren Bürgermeisterin von Neukölln weg. Sie könnte eher beschädigt werden, wenn sie sich vorschnell in Konflikte wie etwa den Rechtsstreit um den Mietendeckel stürzen müsste. Direkt aus dem Bund kommend, könnte sie eine echte weiße Ritterin sein, die sich neu für Berlins Landespolitik begeistert.

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Die SPD vermeidet mit einem solchen Vorgehen auch Konflikte mit ihren Koalitionspartnern. Die in den Umfragen führenden Grünen haben zuletzt mehrfach und nur halb im Scherz gedroht, das Dreierbündnis zu sprengen und Neuwahlen herbeizuführen. Ein von der SPD allein vollzogener Wechsel im Roten Rathaus könnte als unfreundlicher Akt auf ihre Kosten interpretiert werden.

Dennoch wird es noch dieses Jahr Entscheidungen geben

Konkrete Entscheidungen werden aber noch in diesem Jahr fallen. Die SPD muss ihre Bewerber für den Bundestag nominieren. Spätestens dann wird es offiziell werden: Müller zieht es in den Bundestag, wahrscheinlich wird er wohl in Charlottenburg-Wilmersdorf oder Steglitz-Zehlendorf antreten. Und auch Franziska Giffey muss offiziell für das Abgeordnetenhaus aufgestellt werden. Aber selbst wenn dann wirklich klar ist, dass beider Amtszeiten bald enden, macht es wenig Sinn, ein Dreivierteljahr vor beiden Wahlen noch ein Wechselspiel zu beginnen.