Räumungsklage

„Liebig 34"-Klage vertagt: Anschlag auf Auto eines Anwalts

Der Prozess gegen Bewohner des Hauses "Liebig 34" ist vertagt worden. Eine Sitzung im Abgeordnetenhaus wurde wegen Störern unterbrochen

Das zerstörte Auto des Anwalt des Hausbesitzers wurde am Donnerstag abgeschleppt.

Das zerstörte Auto des Anwalt des Hausbesitzers wurde am Donnerstag abgeschleppt.

Foto: dpa

Berlin. Die Bewohnerinnen des besetzten Hauses an der Liebigstraße 34 bekommen nun weitere drei Monate Zeit. Am Donnerstagmorgen wurde die Entscheidung über die Räumungsklage gegen das „anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34“ erneut vertagt – diesmal auf den 30. April. Denn zunächst muss über einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter der 13. Zivilkammer, Martin Vogel, entschieden werden.

Diesen Antrag stellte Moritz Heusinger, Anwalt des beklagten Vereins „Raduga e.V.“, direkt nachdem die Verhandlung um 9.45 Uhr begann. In seiner Begründung verwies Heusinger auf eine polizeiliche Anordnung des Vorsitzenden Richters vom 23. Januar. „Darin wurde ausschließlich die maskuline Form verwendet, also ,die Zuhörer’, ,die Journalisten’, ,die Mitarbeiter’“, erläuterte Heusinger. Der Richter habe damit zum einen gegen eine klare Anweisung des Senats verstoßen, eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden. Außerdem fördere der beklagte Verein seit Jahren das „queer-feministische Leben ohne Cis-Männer“. Daher bestünden „berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit“ des Richters.

Anwalt Heusinger: „Ich nehme prozessuale Rechte wahr“

Als die Verhandlung zunächst trotzdem fortsetzt wurde, weigerte sich Heusinger, weiter daran teilzunehmen. Er zog seine Anwaltsrobe aus und nahm demonstrativ im Zuschauerraum Platz. Nach knapp 20 Minuten wurde die Verhandlung unterbrochen und kurz darauf verkündet, dass vertagt wird. Der Eigentümer des Hauses an der Liebigstraße 34 hatte bei Gericht die Räumung beantragt, weil der Pachtvertrag mit dem Hausprojekt Anfang 2019 ausgelaufen war.

„Ich spiele nicht auf Zeit, sondern ich nehme prozessuale Rechte wahr“, sagte Heusinger im Nachgang. Er habe den Antrag stellen müssen. Den nannte der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ullrich Schellenberg „an der Grenze zum Querulantentum“. „Das Recht einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen zu können, ist ein sehr wichtiges Recht mit dem man sorgfältig umgehen muss“, sagte Schellenberg der Morgenpost.

Verhandlung fand unter erhöhten Sicherheitsbedingungen statt

Die Verhandlung fand unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen statt, da es beim ersten Anlauf am 15. November mehrfach zu Störungen gekommen war. Daher wurden nun im Gerichtsgebäude Zuschauer und Pressevertreter mehrfach kontrolliert. Vor dem Eingang war die Turmstraße zwischen Rathenower- und Wilsnacker Straße gesperrt. Die Polizei war mit 360 Kräften im Einsatz und hielt mit mobilen Zäunen ein Gruppe von rund 90 Demonstrierenden ab. Die protestierten während der Verhandlung lautstark und mit einem Lautsprecherwagen für den Erhalt des Hausprojekts. Jubel brach aus, als sie von der Vertagung erfuhren. Gegen 11.30 Uhr sei die Demonstration beendet gewesen, sagte eine Polizeisprecherin am Nachmittag. Besondere Vorkommnisse habe es nicht gegeben.

Die waren dafür am Mittag im Berliner Abgeordnetenhaus zu verzeichnen. Direkt nachdem das Parlament den Mietendeckel beschloss, sprangen ein paar Frauen auf der Besuchertribüne auf und riefen „Ihr habt die ganze Stadt verkauft!“ und „Liebig bleibt!“. Dabei warfen sie Konfetti in den Plenarsaal. Die Aktuelle Stunde wurde zu Reinigungszwecken für 30 Minuten unterbrochen. Das Parlament hat mittlerweile Anzeige erstattet.

Anschlag auf den Anwalt des Hausbesitzers

In der Nacht zu Donnerstag wurde ein Anschlag auf das Auto des Anwalts des Hauseigentümers verübt. Auf einer linksradikalen Plattform im Internet fand sich später ein Schreiben, in dem sich Unterstützer des Hausprojektes zu der Tat bekannten. Wie Gerichtssprecherin Lisa Jani bestätigte, wurden die Scheiben zertrümmert, Buttersäure auf den Kindersitz gesprüht und in pinker Farbe „L34 stays“ („L34 bleibt“) auf den Wagen geschrieben.

Ein ähnlicher Schriftzug fand sich in grüner Farbe am Donnerstagmorgen auch auf einem Wohnhaus an der Wilhelm-Guddorf-Straße in Lichtenberg und auf einem Verkaufsbüro in Prenzlauer Berg unweit des Velodroms.

Bereits in der Nacht zu Montag wurden Scheiben des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg an der Frankfurter Allee eingeschlagen. In einem Bekennerschreiben im Internet hieß es: „Wer die anarchistische Bewegung bedroht, in diesem Fall mit der Räumung der Liebig34, wird angegriffen werden.“ Dem Bezirk wurde angedroht, „ebenfalls vom Stadtplan zu verschwinden“. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tagte daher am Mittwochabend im Rathaus Kreuzberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit, während vor dem Gebäude demonstriert wurde.