SPD

Der Königinnen-Macher in der Berliner SPD heißt Raed Saleh

Raed Saleh und Franziska Giffey stehen sich politisch schon lange nahe. Mit dem Bündnis überbrücken sie Gräben in der SPD.

Raed Saleh (SPD).

Raed Saleh (SPD).

Foto: jörg Krauthöfer

Berlin. Eine treibende Kraft hinter dem Machtwechsel in der Berliner SPD ist der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Der 42 Jahre alte Spandauer gehörte noch nie zu den Freunden Michael Müllers, dem er 2012 als Fraktionschef nachgefolgt war. Zuletzt hatte er aber einen Burgfrieden mit dem Regierenden Bürgermeister geschlossen und die Einigkeit der beiden demonstrativ betont. Gleichwohl vertrat der im Westjordanland geborene Saleh schon lange die Meinung, dass Müller nicht der richtige Mann für die Spitzenposten in Partei und im Senat sei.

2012 hatte sich der frühere Unternehmer mit Jan Stöß verbündet, um dem damals noch als Stadtentwicklungssenator tätigen Müller den Landesvorsitz abzujagen. Schon seinerzeit ging es auch darum, Müllers Rolle als natürlicher Kronprinz des Langzeit-Regierenden Klaus Wowereit infrage zu stellen.

Als Wowereit dann zwei Jahre später abtrat, suchte der machtbewusste Aufsteiger seine Chance. „Ich möchte Regierender Bürgermeister werden“, verkündete ein nervöser Fraktionschef damals. Bei der Urwahl votierten die SPD-Mitglieder jedoch mit großer Mehrheit für den bekannteren Müller, auch der damalige Landeschef Jan Stöß zog den Kürzeren. Seitdem ist die Geschichte des Berliner Landesverbandes geprägt durch die mehr oder weniger offen ausgetragene Rivalität zwischen Saleh und Müller. Zwischendurch sah der Tempelhofer wie der Sieger aus. Er holte sich den Landesvorsitz zurück und führte die SPD zum Wahlsieg 2016.

Massive Bedenken gegen Arbeit Salehs im Parlament

Vor gut zwei Jahren stand Saleh kurz vor dem politischen Aus. In seiner Fraktion artikulierten viele Abgeordnete massive Bedenken gegen die Arbeit im Parlament, die von vielen als „One-Man-Show“ des Vorsitzenden wahrgenommen wurde. Saleh gelobte Besserung, und es gelang ihm, den von Müllers Leuten mitinszenierten Aufstand zu ersticken. Inzwischen sitzt der umtriebige Ex-Geschäftsführer eines Burger-Restaurants in der Fraktion wieder fest im Sattel.

Mit Franziska Giffey verbindet Raed Saleh schon lange eine politische Freundschaft. Das Bündnis reicht zurück bis in die Tage ihres Vorgängers im Neuköllner Bürgermeisteramt. Mit Heinz Buschkowsky tat sich Saleh zusammen, um die SPD in der Bildungs- und Integrationspolitik realitätstauglicher zu machen. So überbrückte er den Graben zwischen einem Teil der Parteilinken und den Rechten. Beide reisten nach Rotterdam, um den dort praktizierten harten Kurs gegenüber integrationsunwilligen Einwanderern zu studieren.

Saleh präsentierte dort erstmals das Sonder-Programm für Schulen in Brennpunktkiezen. Er setzte in der SPD auch die Gebührenfreiheit in Kitas und Horten durch, zuletzt war er eine der wesentlichen Stimmen für das kostenlose Schulessen. Seinen Wunsch, ganz an die Spitze und ins Rote Rathaus zu kommen, hat Saleh vorerst auch mangels Erfolgsaussichten zurückgestellt. „Franziska Giffey ist die beste, die wir haben“, sagt er.