- Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will mit Fraktionschef Raed Saleh den Landesvorsitz der Berliner SPD übernehmen.
- Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte an, nicht mehr für den Posten anzutreten.
- Wer für die SPD 2021 als Spitzenkandidat ins Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters gehen soll, ließen alle Beteiligten offen.
- Giffey sagte, sie werde ihr Amt als Bundesfamilienministerin weiter ausüben.
Berlin. Die Berliner SPD wechselt ihren Vorsitzenden aus. Der bisherige Landeschef, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wird beim Landesparteitag im Mai nicht erneut für das Spitzenamt kandidieren. An seiner Stelle wollen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Raed Saleh eine Doppelspitze bilden. Über die Spitzenkandidatur für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sei damit noch nicht entscheiden, hieß es offiziell am Mittwoch. Sowohl Müller als auch Giffey kündigten an, ihre Ämter im Berliner Senat und in der Bundesregierung vorerst behalten zu wollen.
Nachdem die Information schon am Mittwochmorgen durchgesickert war, traten die drei Politiker am Nachmittag gemeinsam vor die Presse. Sie stellten den Führungswechsel als eine Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters das. Er sei nun seit zwölf Jahren Landesvorsitzender, sagte Müller. Immer wieder habe er sich gefragt, welche Impulse man setzen könne. Er habe viele Gespräche geführt, sagte der Landeschef. Viele hätten gesagt, „wir schätzen dich, aber es müssen auch mal neue Impulse“ kommen, berichtete Müller: „Ich finde, das stimmt.“ Zwischen Weihnachten und Neujahr habe er deshalb den Entschluss gefasst, nicht wieder anzutreten. Er habe dann Saleh und Giffey angesprochen, ob sie sich vorstellen könnten, Verantwortung zu übernehmen.
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Dass damit auch eine Vorentscheidung über die Spitzenkandidatur gefallen sei, wollte die Runde am Mittwoch zwar nicht bestätigen. In der Partei gehen aber alle davon aus. Er habe sich für seine Arbeit als Regierender Bürgermeister noch viel vorgenommen, betonte Müller, durch den Verzicht auf den Parteivorsitz gewinne er auch „ein paar Freiheiten“ zurück: „Wir sehen uns gemeinsam in der Pflicht, für die Berliner SPD ein gutes Angebot zu machen.“ Über das Wahlprogramm und die Spitzenkandidatur werde „zu gegebener Zeit“ entschieden, so Müller weiter.
Kommentar: Giffey soll Müller ablösen - Die richtige Entscheidung
Franziska Giffey: „Ich bin Berlinerin und liebe meine Stadt"
Giffey begann ihr Statement mit einer Liebeserklärung. „Ich bin Berlinerin und liebe meine Stadt. Ich möchte, dass es ihr gut geht.“ Sie sprach von einem „großen Schritt“ den Müller gemacht habe. Es gehe ihr darum, die SPD weiter zu entwickeln. Sie stehe für einen Ausgleich der Interessen, für eine soziale Stadt, aber auch für eine starke Wirtschaft. Es sei gut, die Arbeit für die Partei auf mehrere Schultern zu verteilen. „Wer teilt, gewinnt“, sagte Giffey. Raed Saleh habe gezeigt, dass man „im Kiez erfolgreich Wahlen gewinnen kann mit pragmatischer, bürgernaher Politik“, lobte Giffey ihren designierten Co-Vorsitzenden. Der Anspruch müsse sein, dass die SPD die stärkste Kraft in Berlin bleibe.
Den Mietendeckel, das wichtigste Vorhaben der rot-rot-grünen Regierungskoalition, unterstützte Franziska Giffey. „Wir haben massive Mietsteigerungen erlebt“, stellte die Ministerin fest. Die Mieten seien die „große soziale Frage in der Stadt“. In dieser Situation sei es richtig, neue Wege zu gehen. Man müsse den Mietern eine Atempause gönnen. Und die Politik müsse die Zeit nutzen, um auf den 250 Fußballfelder umfassenden Flächen für Bauland zügig neue Wohnungen zu errichten. „Das eine geht nicht ohne das andere“, sagte Giffey. Dass sie weiter als Familienministerin arbeiten wolle, stehe für sie außer Frage. Sie sehe nicht, wieso das Amt als Co-Landesvorsitzende dem Amt einer Bundesministerin entgegenstehen sollte. „Ich sehe keinen Interessenkonflikt“, sagte Giffey.
Raed Saleh nannte Müllers Entscheidung „sehr souverän“. Die SPD müsse sich so aufstellen, dass sie ihren Charakter als Volkspartei bewahren und verschiedene Interessen einer Gesellschaft miteinander versöhnen könne. Er kenne Franziska Giffey schon lange. „Wir vertrauen uns schon viele Jahre“, sagte Saleh über seine neue Partnerin. Beim Landesparteitag könne es Gegenkandidaturen geben, bisher sei ihm jedoch keine bekannt. Giffey und ihn gebe es nur im Paket, machte Saleh klar: „Wir treten als Team an.“
CDU-Chef Kai Wegner hofft auf Neuanfang für Berlin
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin, sagte zu den Personalentscheidungen in der SPD: „Ich heiße Frau Giffey in der Berliner Landespolitik willkommen und freue mich auf eine sachbezogene Auseinandersetzung um die besten Lösungen für Berlin. Es wird interessant zu beobachten sein, ob Frau Giffey jetzt die SPD verändert oder ob die SPD Frau Giffey verändern wird."
Wichtiger als die Personalie Giffey sei, dass die "von Rot-Rot-Grün betriebene tiefe Spaltung unserer Stadt" endlich ein Ende finde, so Wegner. Berlin brauche einen echten politischen Neuanfang. "Ich habe schon lange große Zweifel daran, ob Rot-Rot-Grün dazu noch in der Lage ist. Mit einem Regierenden Bürgermeister im Absprung sind meine Zweifel noch größer geworden", erklärte Wegner.
Generalsekretär Evers findet Giffeys Entscheidung wenig überraschend
Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, fand harsche Worte für Giffeys Bestrebungen: „Der Schritt von Frau Giffey kommt nicht überraschend. Nebulös bleibt jedoch ihre politische Agenda. Das gewohnte Durchmogeln wird ihr auf Dauer nicht helfen. Wer es ernst meint mit dem Willen zum Neuanfang, der muss klar Position beziehen zur sozialdemokratischen Bildungsmisere, zum verfassungswidrigen 'Mietendeckel'-Irrsinn oder der unsozialen Mobilitätsagenda von Rot-Rot-Grün."
Wenn Franziska Giffey "inhaltlich nicht beliebig" bleiben wolle, dann müsse sie die Berliner SPD aus der "ideologischen Umklammerung" durch Linke und Grüne befreien, sagte Evers. "Wenn sie dafür nicht den Mut und die Kraft aufbringt, wird auch ein neues Gesicht den Zerfall der Sozialdemokratie in der Hauptstadt nicht stoppen."
FDP-Fraktionschef Czaja zeigt sich wenig überrascht
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kommentierte: "Der angekündigte Übergang ist sicher keine Überraschung. Die Berliner SPD muss nun zeigen, ob der mögliche Wechsel von Müller zu Giffey nur eine Personalrochade ist oder der Sozialdemokratie die Perspektive öffnet, das schwierige Verhältnis zu den eigenen Koalitionspartnern zu überwinden und im Senat wieder Führungsverantwortung zu übernehmen."
Für die FDP sei es unwichtig ob der Regierende Bürgermeister Müller oder Giffey heiße. Entscheidend sei, ob der Regierende das Richtige tue, um die Hauptstadt nach vorne zu bringen."
AfD-Fraktionschef Pazderski befürchtet Führungslosigkeit
"Der farblose Müller geht. Seine Merkmale waren, keine eigene Position einzunehmen und sich von seinen Koalitionspartnern treiben zu lassen. Nur der Machterhalt war sein Ziel. Nun wird Berlin bis zur nächsten Wahl führungslos herumdümpeln und ist den grünen und linken Ideologen komplett ausgeliefert“, kommentiert der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski den Führungswechsel in der Berliner SPD.
Auch an Franziska Giffey übt er harsche Kritik: „Geschüttelt von Betrungsskandalen um ihre Doktorarbeit und die Machenschaften ihres Ehemannes, steht sie für das, was die SPD 2020 kennzeichnet: verbrauchte Köpfe ohne neue Ideen.“
Führungswechsel in der Berliner SPD soll Umfragewerte heben
Spekulationen, Müller könne noch vor dem Parteitag auf das Amt des Landesvorsitzenden verzichten, gab es schon lange. Der 55-Jährige hat zwar in den vergangenen Wochen mehrfach mit Reden gepunktet, nicht zuletzt im Abgeordnetenhaus. Aber das Vertrauen vieler Parteimitglieder fehlt offenbar, er könne 2021 erfolgreich Wahlkampf führen und dafür sorgen, dass die SPD bis dahin deutlich an Zustimmung gewinnt. In den vergangenen Monaten lag die SPD in den Umfragen weit unter den 21,6 Prozent, die sie noch bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 erreicht hatte und regelmäßig hinter den Koalitionspartnern Grüne und Linke.
Hinter den Kulissen des Landesverbands gab es daher immer wieder die Befürchtung, der mitunter als farblos und mürrisch beschriebene Landeschef könne die Stimmung nicht mehr drehen - und damit zunehmend die Sorge, die Sozialdemokraten würden im nächsten Senat allenfalls Juniorpartner. Auch in der Fraktion gibt es dieses Gefühl, wie ein Fraktionsmitglied sagte. Rot-Rot-Grün hat in Umfragen derzeit nach wie vor eine Mehrheit - allerdings mit den Grünen auf Platz eins.
2016 hatte sich Müller den vier Jahre zuvor verlorenen Landesvorsitz von Jan Stöß zurückgeholt. Damals profitierte Müller davon, dass die Parteifreunde kurz vor der Abgeordnetenhauswahl offenen Streit vermeiden wollten. Zuvor hatte der Tempelhofer die SPD bereits von 2004 bis 2012 geführt.
Franziska Giffey nutzte Klausurtagung in Nürnberg
Giffey gilt deshalb bei vielen SPD-Mitgliedern als Hoffnungsträgerin. Ihren Kurzbesuch bei der Klausur der SPD-Fraktion am vergangenen Samstag in Nürnberg sahen manche Abgeordnete bereits als Bestätigung dafür, dass die Ministerin durchaus Interesse an mehr Engagement in der Landespolitik hat.
Sie erschien überraschend in Nürnberg, offiziell um die fränkischen Sozialdemokraten beim Kommunalwahlkampf zu unterstützen, nutzte die Gelegenheit aber, auch bei den Berliner Genossen vorbeizuschauen. Vor der SPD-Fraktion hielt sie keine programmatische Rede, sondern lobte, Berlin sei eine tolle Stadt, weil die Sozialdemokraten dort viele Jahre gute Politik gemacht hätten. Dafür gab es von den Genossen anhaltenden Beifall.
Anschließend wollten auch viele Gäste des Hotels, in dem die SPD tagte, Selfies mit der Familienministerin machen - Müller macht solche Erfahrungen seltener. Die Stippvisite bei der Fraktion war kein Schaulaufen und kein Vorstellungsgespräch, wie Fraktionsmitglieder betonten - aber es zeigte doch, dass Giffey bei den Abgeordneten viele Sympathien hat.
Franziska Giffey stand mehrfach in der Kritik
Im vergangenem Jahr war Franziska Giffey wegen ihrer Doktorarbeit in die Kritik geraten. Ein Gutachten der Freien Universität Berlin (FU) im Oktober 2019 ergab jedoch, dass es sich nicht um ein Plagiat handele, sondern es lediglich Fehler in der Zitierweise gegeben habe. Die die ehemalige Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln wurde zwar gerügt, behielt aber den Titel.
Zuletzt gab es Ärger um den Ehemann von Giffey. Das Verwaltungsgericht entschied Ende Dezember, dass ihr Mann den Dienst beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verlassen muss. Er soll Arbeitszeiten falsch abgerechnet haben. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gehört zu den schärfsten Maßnahmen des Disziplinarrechts. (mit dpa)