Mobilität

Berlin will neue Regeln für E-Scooter einführen

Der Bundesrat diskutiert auf Antrag Berlins über bessere Regulierungsmöglichkeiten von E-Scootern. Bei den Anbietern geht die Angst um.

E-Scooter-Kontrollen in Berlin

Gehwege und Fußgängerzonen sind für E-Scooter tabu. Ansonsten droht ein Verwarngeld von 15 Euro.

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Berlin. Vor einem halben Jahr tauchten E-Scooter plötzlich scharenweise auf den Berliner Straßen auf. Gefühlt im Wochentakt stieg ein neuer Anbieter in den Markt ein und stellte seine Tretroller auf den Gehwegen ab. Die Berliner Politik schien dagegen wenig ausrichten zu können. Doch plötzlich macht sich bei den Unternehmen Angst breit. Denn die wilden, unregulierten Zeiten könnten bald vorbei sein.

Am Mittwoch stimmt der Verkehrsausschuss des Bundesrats auf Antrag des Landes Berlin darüber ab, ob das Abstellen von E-Scootern und Leihrädern auf Gehwegen künftig als gewerbliche Sondernutzung des Straßenlandes gelten soll. Was sperrig klingt, hat ganz konkrete Folgen: Die Anbieter dürften ihren Betrieb dann nur fortführen, wenn sie von den Kommunen auferlegte Regeln einhalten. Die Städte könnten etwa Sondernutzungsgebühren erheben und eine Höchstgrenze für die Flottengröße festlegen. Ihnen stände es jedoch auch frei, E-Scooter-Anbietern den Betrieb ganz zu untersagen.

Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen soll gestoppt werden

Nach anhaltenden Problemen mit hohen Zahlen von E-Scootern an manchen Orten im Stadtzentrum hatte Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) bereits im November angekündigt zu prüfen, ob es sich bei den kommerziellen Angeboten um eine Sondernutzung des Straßenlandes handelt. Das massenhafte Abstellen auf Gehwegen sei kein Zukunftsmodell und müsse gestoppt werden, sagte Günther damals. „Wenn sie das öffentliche Straßenland nutzen, dann müssen wir auch Gebühren erheben können.“

Die aktuelle Rechtslage lässt das aus Berliner Sicht nicht zu – auch wenn etwa das Land Bremen die Angebote schon zur gewerblichen Sondernutzung erklärt hat. Um E-Scooter und Leihräder dennoch besser regulieren zu können, soll daher nun über den Bundesrat die Straßenverkehrsordnung geändert werden. „Der Antrag soll Rechtssicherheit für Kommunen schaffen. Bekanntlich ist die Frage strittig, ob eine Sondernutzung vorliegt oder nicht“, teilte Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung, auf Anfrage mit. Was Berlin im Falle eines Beschlusses genau plane, sei derzeit noch offen.

Anbieter warnen vor Begrenzung der E-Scooter-Stückzahlen

Bei den E-Scooter-Anbietern geht dennoch die Angst um. Man betrachte den Antrag „mit großer Sorge“, teilten die sechs großen Anbieter Lime, Uber Jump, Bird, Tier, Circ und Voi in einem Statement mit. Könnten Städte den Anbietern den Betrieb verbieten, „stünde eine junge Branche nach nur sechs Monaten bereits vor dem Aus“.

Wohl oder wehe? Die E-Scooter sind los
Wohl oder wehe? Die E-Scooter sind los

Auch vor einer Begrenzung der Flottengröße warnen die Unternehmen. Würden die Stückzahlen beschränkt, so die Anbieter, wäre ein Ausbau der Angebote über den S-Bahnring hinaus nicht möglich.

Unterdessen setzt sechs Monate nach dem Start in Deutschland die erste Konsolidierung auf dem E-Scooter-Markt ein. Der US-amerikanische Anbieter Bird hat das Berliner E-Scooter-Unternehmen Circ gekauft, wie beide Firmen am Montagabend mitteilten. Bird werde mit dem Erwerb mehr als 300 Mitarbeiter von Circ, die meisten davon in der Berliner Zentrale, in sein Europageschäft übernehmen, hieß es.

Konkurrent Bird kauft Berliner Anbieter Circ

„Wir schätzen ihren Fokus darauf, Städte als Nummer-Eins-Kunde zu behandeln, und ihre Einstellung, die Rentabilität vor das Wachstum zu stellen“, teilte Bird-Gründer und Geschäftsführer Travis VanderZanden mit. Gerade in diesem Punkt soll es bei vielen Anbietern haken, wie Branchenkenner immer wieder betonen. In Berlin haben die Anbieter in der vergangenen Saison Tausende Elektroroller aufgestellt, viele davon werden jedoch nicht ausreichend häufig ausgeliehen, als dass der Betrieb derzeit profitabel sein könnte. Die Tretroller von Circ sollen jedoch nicht sofort von der Straße verschwinden. „Für die Nutzer ändert sich erstmal nichts“, sagte ein Circ-Sprecher. Die E-Scooter von beiden Unternehmen würden „bis auf weiteres“ unterwegs sein. Auch die App von Circ sei vorerst weiter nutzbar.