Berlin. Die Berliner Wohnungsmarkt-Kampagne „Fair baut“ fordert eine Bündelung der Baurechtskompetenzen in einem gesamtstädtischen Planungsrecht. Gesicht der Kampagne ist Maximilian Rexrodt, Sohn des 2004 verstorbenen FDP-Wirtschaftsministers Günter Rexrodt. Die Initiative habe er aus „Sorge vor den Auswirkungen des Mietendeckels und der Enteignungsdebatte“ ins Leben gerufen, sagt er 36-Jährige, der in seinem Heimatbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in der Bezirksverordnetenversammlung FDP-Sprecher für Haushalt, Wirtschaft, Arbeit und Integration ist. In der Berliner Morgenpost erklärt der Geschäftsführer der KPMoni Gesellschaft für kommunalpolitisches Monitoring & Transparency mbH, was er mit der Kampagne erreichen will.
Herr Rexrodt, es gibt bereits eine ganze Reihe von Kampagnen und Initiativen gegen den Mietendeckel. Warum gründen Sie nun noch eine und schließen sich nicht einer bestehenden an?
Maximilian Rexrodt Es stimmt, die Wohnungsbau-Genossenschaften haben eine Plakatkampagne gestartet und der Verein „Neue Wege für Berlin“ fordert den Bau von 100.000 geförderten Wohnungen in der Hauptstadt. Aber unser Ansatz ist ein anderer, wir wollen nicht die Interessen von Genossenschaften oder Parteien und großen Verbänden vertreten, sondern die der kleinen Mittelständler. Wir sind Handwerker, Architekten, Notare, Projektentwickler, aber eben nicht große Player. Zudem wollen wir parteiunabhängig bleiben.
Das behaupten die anderen Initiativen aber auch von sich, dass sie parteiunabhängig sind. Dabei sind im Verein vor allem Persönlichkeiten mit SPD- und CDU-Hintergrund vertreten. Sie haben ein FDP-Parteibuch. Wer sind denn Ihre Mitglieder?
Wir sind bislang ein Bündnis aus rund einem Dutzend kleiner Unternehmen. Ich bitte um Verständnis, dass diese sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich äußern wollen.
Das spricht nicht gerade für Transparenz...
Das hat nichts mit mangelnder Transparenz zu tun, sondern ist schlicht der Tatsache geschuldet, dass die meisten in unserer Initiative sich auch an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen und Nachteile befürchten, wenn sie sich jetzt zu unseren Reformvorschlägen bekennen. Mittlerweile brennen ja leider sogar schon Autos von Kritikern des Mietendeckels.
Dann kommen wir also zu den Inhalten. Was genau fordern Sie denn?
Wir haben ein ganz konkretes Anliegen. Wir schlagen vor, durch ein gesamtstädtisches Planungsrecht einen Masterplan zu erstellen, in dem rechtlich ganz klar definiert ist, wo was in welcher Größe gebaut werden darf. Momentan muss jedes größere Bauvorhaben individuell durch die Ämter und Bezirksparlamente.
Was wäre der Vorteil?
In Zeiten knapper Personal-Ressourcen bietet eine „Masterplanung“, in der festgeschrieben ist, wie jedes Quartier bebaut werden darf, den Vorteil, dass dort Kompetenzen aufgebaut und zusammengefasst werden können. Verkehrs-, Bau- und Umweltplanungsfragen können so viel effizienter und zügiger bearbeitet werden. Ein gesamtstädtischer Plan, wie die Stadt auszusehen hat, entlastet auch die Bezirksämter bei ihren sonstigen Aufgaben. Durch eine größere politische Distanz zu den Projekten können Spekulationen verhindert werden. Das führt zu weniger politisch motivierter Einmischung, und Bauprojekte könnten wesentlich schneller umgesetzt werden.
Eine Entmachtung der Bezirke in einem so zentralen Punkt wie dem Bauen birgt doch aber die Gefahr, dass die Verwaltungen sich erstmal mit sich selbst beschäftigen.
Das befürchten wir nicht. Die Bezirke sollen das gesamtstädtische Planungsrecht natürlich mitgestalten. Zu enormen Verzögerungen kommt es bislang ja vor allem deshalb, weil auf Bezirksebene Partikularinteressen bestehen. Ein Beispiel: Der Bezirk drückt einem Investor zusätzlich zu den vom Berliner Modell vorgeschriebenen 30 Prozent Sozialwohnungen zusätzliche Auflagen auf. Was folgt, ist eine ewige Diskussion darüber, ob die Flächen für eine Kita, Trägerwohnungen oder doch anders genutzt werden sollen.
Und dann?
Und wenn dann die Entscheidung gefallen ist, es soll doch eine Kita sein, dauert es wieder ewig, bis Klarheit darüber besteht, wie genau sich der Bezirk denn die Kita wünscht. Solche Verhandlungen und Nebenabsprachen führen dazu, dass bei uns Bebauungsplanverfahren rund zehn Jahre dauern. Zeit, in der die Projektkosten steigen und das ganze Bauvorhaben mitunter gar nicht mehr realisierbar ist. Unter diesem Gezerre leiden ja übrigens nicht nur die privaten, sondern auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ein Beispiel: Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben seit 2016 170 landeseigene Grundstücke übertragen bekommen. Für die gibt es aber, Stand 2019, erst vier Bauvoranfragen.
Auch das wirtschaftsnahe Bündnis „Berlin kann mehr“, in dem viele Positionen der CDU und der FDP vertreten sind, setzt ja auf eine vereinfachte Bauordnung für Wohnungen und schnelle Genehmigungen statt Regulierung. Also noch einmal die Frage: Warum schließen Sie sich nicht an?
Unsere politische Hauptforderung ist ein gesamtstädtisches Planungsrecht. Diesen Lösungsansatz verfolgen bislang nur wir. Wir wollen, dass Bebauungspläne und Bauprojekte nicht länger zu einem politischen Kuhhandel gemacht werden und dadurch Projekte mit städtebaulicher Relevanz Jahrzehnte lang in bezirklichen Verfahren festhängen, während sie dringend benötigt werden. Weil uns klar ist, dass solche Reformen auch Personal binden, schlagen wir vor, dass zunächst nur innerhalb des S-Bahnrings ein solcher städteplanerischer Masterplan erstellt wird. Das Ziel muss aber ein gesamtstädtisches Planungsrecht sein. Auch angesichts des akuten Personalmangels wäre eine solche Umorganisation geboten.
Warum?
Die Bezirke müssten nur noch vor der Genehmigung prüfen, ob die Projekte dem Planungsrecht entsprechen. Dies ist ein rechtlicher Hebel, der sofort umgesetzt und ohne verfassungsrechtliche Bedenken umgesetzt werden könnte. Derzeit sind 400 der insgesamt 2300 Stellen auf Bezirksebene nicht besetzt, die Attraktivität der Bezirke als Arbeitgeber ist offenbar begrenzt. Die Steigerung der Bauanträge von 1,6 Prozent bei gleichzeitigem Rückgang der genehmigten Wohnungen von 10,7 Prozent im Zeitraum Januar bis September 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum spricht eine eindeutige Sprache.
Und wie wollen Sie Unterstützung für Ihre Kampagne gewinnen?
Wir verstehen uns als Angebot zur interessenübergreifenden Diskussion, Kommunikation von Lösungen. Wir hoffen auf breite Berichterstattung in den Medien. Außerdem informieren wir über unseren Internetauftritt unter https://www.fair-baut.de/ Die Kampagne soll transparent machen, welche Faktoren das Bauen in Berlin erschweren, welche politischen Maßnahmen Neubau verhindern und verteuern und welche Voraussetzungen im angespannten Wohnungsmarkt geschaffen werden müssen, um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für alle Berliner zu schaffen. denn der Mietendeckel, den der Berliner Senat ausgearbeitet hat, bietet für das eigentliche Problem des Wohnungsmangels keine Lösungen.