Klimaschutz

Berliner SPD: Neubauten müssen Ladesäulen für E-Autos haben

Die SPD-Fraktion beschließt Maßnahmen für mehr Klimaschutz. So sollen Neubauten E-Ladestationen bekommen. Kritik gibt es an den Grünen.

Elektrofahrzeuge stehen an einer Ladesäule (Archivbild).

Elektrofahrzeuge stehen an einer Ladesäule (Archivbild).

Foto: dpa

Nürnberg. Die SPD will die Klimaschutzziele für Berlin verschärfen und mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Emissionen von Kohlendioxid absenken. So wollen die Sozialdemokraten für Neubauten die Pflicht einführen, Solarzellen auf die Dächer zu bauen. Auch sollen Bauherren verpflichtet werden, in ihren Projekten oder in der Nachbarschaft Ladesäulen für Elektroautos aufzustellen. Das hat die Fraktion bei ihrer Klausur in Nürnberg beschlossen. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen in Berlin um 65 Prozent gegenüber dem Basiswert 1990 sinken. Bisher waren 60 Prozent das Ziel.

„Klima schützen statt Lippen spitzen“ ist die 14-seitige Resolution überschrieben, die die Sozialdemokraten nach langer Diskussion am Sonnabend verabschiedet haben. Mit ihrem Ideenkatalog wollen sie sich von den Grünen absetzen. Dem Koalitionspartner werfen sie vor, zwar immer ambitionierte Ziele zu formulieren, sich aber um die Umsetzung zu wenig zu kümmern. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren in der Innenstadt ab 2030, wie es die grüne Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther vorgeschlagen hat, will die SPD nicht mittragen.

200.000 Ladesäulen für Elektroautos benötigt

Zwar teilt die größte Regierungspartei das Ziel: „Der emissionsfreie Verkehr muss kommen. Das bedeutet das Ende von Verbrennungsmotoren“, heißt es in der Resolution. An einem Wettlauf, lediglich Jahreszahlen zu nennen, werde man sich aber nicht beteiligen, hieß es. Um Verbrennungsmotoren aus der Stadt zu verbannen, bräuchte es 200.000 Ladesäulen für Elektroautos. Günthers Verwaltung plane aber bislang nur 2000.

Die SPD will sich als Hüter der Interessen aller Berliner positionieren. „Wir müssen deutlich machen, dass die SPD ganz Berlin im Blick hat und nicht nur die City oder Prenzlauer Berg betrachtet“, sagte der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller. Der Verkehrssenatorin werfen die Sozialdemokraten vor, auch beim Ausbau des Radwegenetzes nicht voranzukommen. „Berlin wartet“, heißt es im Text.

Die Fraktion unterstützte auch Müllers Vorschlag, ein Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 365 Euro einzuführen. Die SPD setzte sich damit gegen den Rat von Fachleuten hinweg. Bernd Rosenbusch, Geschäftsführer des Münchener Verkehrsverbundes, nannte eine solche Verbilligung „Unsinn“. In Wien, wo die Jahreskarte für einen Euro pro Tag 2012 eingeführt worden war, habe sich der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr nicht erhöht. Mehr Menschen seien aber vorher auf Busse und Bahnen umgestiegen, weil das Angebot verbessert und die Preise für das Parken in der City erhöht wurden. Zum Preis für das Parken steht in der SPD-Resolution aber nichts.

Bundesministerin Giffey kommt unerwartet

Verkehrspolitisch setzt die Partei vor allem auf einen schnelleren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. So soll es neue und schnellere S- und Regionalbahnstrecken vom Umland in die Stadt hinein geben. Das bisherige Tempo sei „nicht akzeptabel“. Wie das zu ändern ist, dazu soll die Verkehrssenatorin bis Mitte des Jahres Vorschläge machen. Die U-Bahn soll zunächst bis ins Märkische Viertel, nach Pankow-Kirche und zum Mexikoplatz verlängert werden.

Die Mitarbeiter der Verwaltung sollen bei innerdeutschen Dienstreisen nicht mehr das Flugzeug benutzen, Behörden und Landesunternehmen ihre Fahrzeugflotten auf Elektroantrieb umstellen. Neuen Kunden, die bei den Berliner Stadtwerken regional erzeugten Ökostrom beziehen, will die SPD aus den Kassen des Landesunternehmens ein „Begrüßungsgeld“ von 100 Euro zahlen. Verfeuern von Holz etwa in Kaminen soll nur noch erlaubt sein, wenn diese Anlagen über Filter verfügen. Das Austauschprogramm für Ölheizungen soll ausgeweitet werden. Feuerwerk zu Silvester soll in weiteren Teilen der Stadt verboten werden, genannt werden explizit Großsiedlungen wie das Märkische Viertel und die Gropiusstadt.

Zur Fraktionsklausur erschien überraschend auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Viele in der SPD wollen, dass sie sich im Mai um den Berliner Landesvorsitz bewirbt.