Nürnberg

SPD-Klausur: Fraktionschef Saleh attackiert die Grünen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kümmert sich um den Klimaschutz. Ihr Chef Raed Saleh kritisiert die Grünen.

Bis Sonntag auf Klausur in Nürnberg (v.l.): Timo Schopf (Abgeordneter), Dilek Kalayci (Gesundheitssenatorin), Julian Zado (stellvertretender SPD-Chef), Raed Saleh (Fraktionschef) und Christian Hochgrebe (Abgeordneter).

Bis Sonntag auf Klausur in Nürnberg (v.l.): Timo Schopf (Abgeordneter), Dilek Kalayci (Gesundheitssenatorin), Julian Zado (stellvertretender SPD-Chef), Raed Saleh (Fraktionschef) und Christian Hochgrebe (Abgeordneter).

Foto: Joachim Fahrun

Nürnberg. Die Klausur begann mit guter Laune. Die Berliner SPD-Fraktion schenkte am Freitag ihrem parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider eine Marzipantorte zum Geburtstag. Abgeben wolle er davon aber nichts, verkündete der Liebhaber der Mandel-Süßigkeit verschmitzt. Aber das war auch der einzige Eindruck mangelnder Solidarität, den die Berliner SPD am ersten Tag im Nürnberger Grand Hotel offenbarte.

Alle Jahre wieder brechen die Sozialdemokraten Ende Januar auf, um die Linien für das neue Jahr festzulegen. Die Strategie für das Vor-Wahljahr 2020 lautet demnach: Wir sind besser, als wir selber denken. Die Grünen sind unsere politischen Gegner, weil sie die Stadt spalten. Wir verzichten auf offenen Streit. Und wir erheben weiter den Anspruch auf die politische Führungsrolle in Berlin.

Auch darum reiste der SPD-Tross diesmal nach Nürnberg: „Hier scheint die Welt noch in Ordnung zu sein“, rief Fraktionschef Raed Saleh. Oberbürgermeister Ulrich Maly holte hier bei der Direktwahl 67 Prozent. „Die Sozialdemokraten haben hier in den letzten Jahren vieles richtig gemacht“, sagte Saleh, „aber wir in Berlin auch.“ Er erwähnte kostenlose Bildung, die Gebührenfreiheit für die ersten beiden Hort-Jahre, das Gratis-Schulessen, die Abschaffung ohne Grund befristeter Arbeitsverträge in Landesunternehmen und den Mietendeckel. „Wir führen damit nicht den Sozialismus ein, sondern die soziale Marktwirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Politik müsse eingreifen, wenn die Dinge wie am Berliner Wohnungsmarkt aus dem Ruder liefen.

Raed Saleh lobt Michael Müller und Andreas Geisel

Als Zeichen für die neue Einigkeit lobte Saleh besonders zwei Senatsmitglieder, die nicht unbedingt zu seinen politischen Verbündeten zählen: Innensenator Andreas Geisel habe als „roter Sheriff“ eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik umgesetzt, „die sich sehen lassen“ könne. Das Wirken des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller als Wissenschaftssenator pries Saleh ebenfalls: „Im Wissenschaftsbereich wird seit einigen Jahren groß gedacht“, sagte der Spandauer, der 2014 gegen Müller beim SPD-Mitgliedervotum zur Nachfolge Klaus Wowereits unterlegen war und als innerparteilicher Gegenspieler des Regierenden Bürgermeisters gilt. Müllers Vorgehen hat aus Sicht des Fraktionschefs Vorbildcharakter: „Lasst uns gemeinsam groß denken und Berlin groß machen“, rief Saleh und klang kurz wie Donald Trump.

Von Rivalitäten sollte an diesem Tag in Franken nicht die Rede sei, obwohl die SPD ihren Führungsdebatten um die im Mai neu zu wählende Landesspitze auch in Nürnberg nicht entkommt. Wie es der Zufall will, weilt Franziska Giffey gerade in Bayern, um die dortigen Parteifreunde im Kommunalwahlkampf zu unterstützen. Deshalb soll die Bundesfamilienministerin am Sonnabend auch bei den Berlinern im Grand Hotel vorbeischauen. „Da freuen wir uns drauf“, sagte der Cheforganisator Torsten Schneider. „Müller nicht so“, zischte es durch die Reihen. Denn in der SPD ist es ein offenes Geheimnis, dass Giffey ernsthaft darüber nachdenkt, im Mai nach dem Landesvorsitz zu greifen. In der SPD ist man bemüht, eine einvernehmliche Lösung mit Landeschef Müller zu finden, um zu vermeiden, dass der Regierende Bürgermeister im Falle eines Verlustes des Parteiamtes nur noch als ein Senatschef auf Abruf wahrgenommen wird.

Wesentliches Ziel ist der Erhalt der Führung im Roten Rathaus

Denn das Rote Rathaus zu verteidigen, ist das wesentliche Ziel der SPD. Man habe den Ehrgeiz, auch 2021 die führende Kraft in Berlin zu bleiben, versicherte Raed Saleh. Auch die „Zielmarke 30 Prozent“ rief der Fraktionschef aus. Derzeit weisen die Umfragen gerade mal die Hälfte aus.

Vorne liegen in der Gunst der Befragten seit Monaten die Grünen. Deshalb arbeiten sich die Sozialdemokraten auch verschärft an ihrem Koalitionspartner ab. „Die Grünen haben ihren Zenit überschritten“, orakelte Saleh in seiner Auftaktrede. Und teilte eifrig aus. Im Klimaschutz schritten die Grünen zwar verbal vorneweg.

Sie redeten über City Maut, Dieselverbote und andere Regularien. „Wir wären aber schon glücklich, wenn Verkehrssenatorin Regine Günther mal ihre Hausaufgaben machen und ein paar Kilometer Radwege anlegen würde“, rief der Fraktionschef ganz getreu der Tradition, während der Klausurtagungen die Koalitionspartner zu attackieren. Die Leute sollten zwar ihr Auto stehen lassen, aber dann seien die Grünen nicht bereit, ein paar Meter U-Bahnlinie ins Märkische Viertel zu bauen. „Das ist naive, ideologische Politik.“

Kritik an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)

Auch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop bekam ihr Fett weg. Sie solle ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Berlin abgeben und die Bewerbung um die Internationale Automobilausstellung (IAA) unterstützen, forderte Saleh unter dem Applaus der Parteifreunde. „Ramona, wir müssen raus aus der Bonsai-Liga.“ Er erinnerte an den Beschluss der letztjährigen Klausur in Rostock, den Vergabe-Mindestlohn in Berlin auf 12,50 Euro anzuheben. Ramona Pop habe damals von „Wahlkampfgetöse“ gesprochen. Heute stünden die 12,50 Euro im Vergabegesetz.

„Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, nicht auf die Grünen draufzuhauen“, sagte Saleh in einem ruhigeren Moment seiner Ansprache. „Hat nicht geklappt“, rief ein gut gelaunter Michael Müller in den Saal.

Die SPD wird am Sonnabend ihre Position zum Klimaschutz diskutieren und muss sich dabei an den Vorschlägen der grünen Umweltsenatorin zur Bekämpfung der gemeinsam deklarierten Klimanotlage abarbeiten. Der Entwurf der Resolution war bis zuletzt noch nicht fertig. Weniger strittig ging es in der Diskussion um das Thema Katastrophenschutz zu. Vor allem gehe es um bessere Koordination der beteiligten Behörden, sagte Innensenator Geisel.

Aber die Bedrohung sei real. Allein das IT-Netz des Landes müsse jedes Jahr 31 Millionen Cyber-Attacken abwehren, so der Senator: „Die Wahrscheinlichkeit, dass mal einer durchkommt, wächst.“ Demnächst werde er ein Berliner Katastrophenschutzgesetz ins Parlament einbringen, kündigte Geisel an. Die SPD bereitet sich eben auf allen Ebenen auf eine weitere Runde in politischer Verantwortung in Berlin vor.