Flüchtlinge in Berlin

Landesamt-Chef: „Niemand wohnt mehr in einer Notunterkunft“

Der Präsident des Landesamtes für Flüchtlinge erwartet in diesem Jahr 7000 neue Asylbewerber. Alexander Straßmeir im Interview.

Alexander Straßmeir leitet das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.

Alexander Straßmeir leitet das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wurde 2016 gegründet, weil das Landesamt für Gesundheit und Soziales damals mit der Registrierung der Flüchtlinge überfordert war. Über die aktuelle Situation bei den Flüchtlingsankünften und die Probleme der Unterbringung sprach Präsident Alexander Straßmeir mit der Berliner Morgenpost.

Herr Straßmeir, Sie sind seit eineinhalb Jahren Chef des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten. Vorher waren Sie für die CDU Stadtrat und Staatssekretär, jetzt arbeiten Sie unter einer linken Sozial- und Integrationssenatorin. Wie kann das klappen?

Ich bin seit 1989 Beamter. Das ist mein Beruf. Als Beamter hat man immer einen Vorgesetzten. Zu den Eigenschaften des Beamten gehört, dass er loyal ist. Das bin ich. Und ich finde, die Zusammenarbeit zwischen Elke Breitenbach und mir klappt sehr gut.

Ihre Behörde galt lange als Problemkind, vor allem waren viele Stellen nicht besetzt. Wie ist die aktuelle Lage? Haben Sie genügend Mitarbeiter?

Die Behörde ist mit zu wenigen Mitarbeitern gestartet. Ich habe zusammen mit Senatorin Breitenbach erreichen können, dass wir 106 neue Stellen bekommen. Die hat man uns vor einem Jahr zugesagt, 90 davon sind innerhalb von einem Jahr besetzt. Gleichwohl haben wir noch 70 unbesetzte Stellen, aufgrund der üblichen Fluktuation. Uns fehlen noch 70 Menschen an Bord, dann werden wir die Sollstärke von 580 Mitarbeitern erreicht haben.

Bleibt das so, egal wie sich der Zuzug von Flüchtlingen verändert?

Der Finanzsenator wird immer mal nachsehen, ob etwas nachzujustieren ist. Aber das Personal, um unsere Aufgaben zu erfüllen und die Altlasten abzuarbeiten, haben wir bekommen.

Was hängt noch nach aus der Chaos-Phase der Jahre 2015 und 2016?

Es gibt noch immer Betreiber, die mit vorläufigen Verträgen arbeiten. Es sind auch noch Zahlungen an Betreiber in Höhe von etwa drei Millionen Euro streitig, obwohl wir die meisten Fälle regeln konnten. Die Behörde wurde ja damals ruckartig gegründet und hatte nie Zeit, sich richtig aufzustellen. Wir sind jetzt dabei, alle unsere Geschäftsprozesse richtig zu ordnen.

2019 kamen insgesamt 6300 Flüchtlinge nach Berlin. Haben Sie eine Prognose für 2020?

Es kamen 10.000 nach Berlin, davon sind 6300 in der Stadt geblieben. Die anderen mussten wir auch die ersten Tage unterbringen, ehe sie dann in andere Bundesländer umverlegt wurden. Wir hatten in den vergangenen drei Jahren jährlich sinkende Zugangszahlen. Für 2020 rechnet die Senatsverwaltung wie im Vorjahr mit 600 Personen im Monat, also etwas mehr als 7000 im Jahr. 2019 sind wir etwas unter der Prognose geblieben.

Sie sind in Ihrer Arbeite ja sehr abhängig von internationalen Entwicklungen. Sind Sie, ist Berlin auf größere Steigerungen vorbereitet?

Wir bauen vor, um auch plötzlich auftretende Spitzen bewältigen zu können. Unsere Räume hier im LAF sind so ausgelegt, dass wir mit mehr Personal auch noch mehr Menschen bewältigen könnten. Bei den Unterkunftsplätzen haben wir keine großen Reserven, können aber schnell welche herstellen. Manche Unterkünfte sollen geschlossen und umgebaut werden. In einem Krisenfall würden wir solche Umbauten verschieben. Wir können auch die bestehenden Unterkünfte noch dichter belegen. Wir bauen an der Oranienburger Straße in Reinickendorf auf dem Gelände der Bonhoeffer-Klinik ein neues Ankunftszentrum. Da können wir im Ernstfall noch nachverdichten. Aber wir brauchen ortsnah eine Reservefläche.

Baut man dort noch etwas neu?

Wir sind auf einem großen Klinikgelände mit vielen Gebäuden. Da sollte man etwas aktivieren können. Es gibt anderswo auch die Tempohomes, für die Weiternutzungen geplant sind. Diese könnte man schneller dem ursprünglichen Zweck zurückführen und Menschen dort unterbringen. Und: meine Senatorin kämpft hart dafür, dass wir mehr Wohnungen für Geflüchtete angeboten bekommen.

Wie viele Menschen wohnen bei Ihnen?

Etwas mehr als 20.000. Für die Hälfte dieser Menschen sind aber die Bezirke oder die Jobcenter zuständig, weil sie bereits eine Anerkennung erworben haben. Sie wohnen aber trotzdem weiter bei uns, weil die Bezirke keine Unterkünfte haben. Ebenso wohnen die Hälfte unserer Klienten nicht in unseren Unterkünften, sondern woanders. Wer einen Job hat, beteiligt sich entsprechend seinem Einkommen an den Kosten. Wenn nur die Menschen bei uns wären, für die wir auch zuständig sind, hätten wir noch viel Platz. Deswegen halten wir es auch für angemessen, dass die Bezirke uns dabei unterstützen, neue Modulare Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) zu bauen. Jeder Bezirk soll ja aus der zweiten MUF-Tranche 1000 Plätze bereitstellen.

Die Senatorin rechnet bis 2022 mit 37.000 Menschen mit und ohne Fluchthintergrund. Warum werden Tempohomes abgebaut und die Menschen wohnen teuer in Hostels?

Von unseren Kunden wohnt niemand mehr im Hostel, niemand in einer Turnhalle, niemand in einer Notunterkunft und niemand in den Tempelhofer Hangars. Der Senat entscheidet über das Weiterbestehen der Tempohomes. Die Standorte waren aber in Zeiten der Flüchtlingskrise meist auf drei Jahre angelegt, so hat man das den Bürgern gesagt. Jetzt stellt es sich aber als sinnvoll heraus, den einen oder anderen Standort möglicherweise temporär darüber hinaus zu verlängern.

Damals hat man aber auch gedacht, wir bauen ganz schnell viele Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge, und da ziehen dann die Leute hin. Das läuft aber nicht so schnell. Wie ist da der Stand?

Wir haben 16 MUFs in Betrieb. Neun hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gebaut, sieben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Fünf MUFs sind im Bau und 28 weitere Standorte in der Planung, zehn davon sind schon genehmigt.

Wie viele wird es also insgesamt geben?

Wir streben 49 MUFs der ersten und zweiten Generation an, die rund 18.000 Plätze bieten. Einige lassen sich aber derzeit oder dauerhaft nicht realisieren. Deswegen reden wir mit den Bezirken, dass sie uns die geplanten Standorte auch zur Verfügung stellen. Oder, wo das nicht geht, Ersatzstandorte zu benennen, um ihre 1000 Plätze anbieten zu können. Wir haben leider bisher ein paar tausend Plätze weniger errichtet, als wir bräuchten.

Dann haben Sie also ein Defizit. Wie beheben Sie das?

Plan und Wirklichkeit klaffen aus beiden MUF-Generationen um insgesamt etwa 7000 Plätze auseinander. Wir reden mit Wohnungsbaugesellschaften und den Bezirken, damit die ihren Verpflichtungen nachkommen. Das ist vor allem eine politische Aufgabe. Wir haben 83 Unterkünfte, die Kapazitäten sind noch nicht erschöpft. Aber wir haben auch nicht unendlich viele Plätze. Deshalb müssen wir dringend weitere MUF-Standorte realisieren. Auch am Osteweg, am Dahlemer Weg und in Heckeshorn.

Warum gibt es so starken Widerstand gegen die Flüchtlingsbauten?

Natürlich gibt es die „Not in my Backyard“-Einstellung, also Hilfe für Flüchtlinge ist ja okay, aber hier passt es gerade nicht hin. Weil dort eine Einfamilienhaussiedlung besteht oder es noch Industrie gibt oder was auch immer. Aber wenn man dort eine Kita oder eine Schule oder ein Gewerbe bauen würde, gäbe es auch Proteste. Veränderungsängste gibt es überall. Womöglich reagieren Menschen, die nicht der Meinung sind, Deutschland solle Geflüchtete aufnehmen, anders als solche, die das grundsätzlich gutheißen. In jedem Fall ist es wichtig, dass wir rechtzeitig informieren. Und dass wir uns öffnen und die Unterkünfte nicht hinter hohen Zäunen abgrenzen. Kitas, Spielplätze oder Nachbarschaftstreffs in den MUFs sollen auch für die Nachbarschaft nutzbar sein.

Nun liegt ja der Vorwurf auf der Hand, Geflüchtete würden besser behandelt als andere Menschen. Plötzlich baut man etwas, für die anderen baut man nichts.

Man darf nie die Bedarfsgruppen gegeneinander ausspielen. Der Senat baut ja Wohnungen. Ob das ausreicht, hat mit der Flüchtlingsfrage erst mal gar nichts zu tun.

Wie sind derzeit die Anerkennungsquoten?

Die unterscheidet sich nach Herkunftsstaaten. Für die Türkei sind es 47 Prozent, für Afghanistan 38 Prozent, für Syrien über 84 Prozent, laut Zahlen des BAMF.

Sie beraten Geflüchtete zur freiwilligen Rückkehr. Wie viele Menschen machen davon Gebrauch?

2019 haben 700 Personen vom Angebot der freiwilligen Ausreise Gebrauch gemacht. Wir beraten aber ergebnisoffen, nicht mit einem bestimmten Ziel.

Zur Person

Alexander Straßmeir wurde vor 55 Jahren in Berlin geboren und ist CDU-Politiker. Der Jurist arbeitete ab 1992 im Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses. 1993 wechselte er in die Senatskanzlei, wo er bis zu seiner Wahl zum Bezirksstadtrat 1996 tätig war. Von 2002 an war er im Konsistorium der Evangelischen Kirche tätig. 2011 wurde er Justizstaatssekretär, bevor er 2018 das Flüchtlingsamt übernahm.

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