Berliner Landgericht

Diese 16 Sprüche muss sich Künast weiterhin gefallen lassen

Renate Künast wurde auf Facebook übel beschimpft. Ein Urteil löste im September Erstaunen aus. Nun entschieden die Richter erneut.

Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) wehrt sich vor Gericht gegen Beschimpfungen auf Facebook.

Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) wehrt sich vor Gericht gegen Beschimpfungen auf Facebook.

Foto: Soeren Stache / dpa

Berlin. Welche Kommentare auf Facebook sind beleidigend und rechtswidrig, welche dürfen verwendet werden? Damit befassen sich seit mehreren Monaten Richter und die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne), die auf Facebook übelst beschimpft worden war.

Nachdem Künast zunächst vor dem Berliner Gericht scheiterte, konnte sie in dieser Woche einen Teilerfolg erzielen. Nachdem die drei Richter der 27. Zivilkammer noch im September entschieden, dass 22 Nutzerkommentare auf Facebook über die Politikerin nicht diffamierend waren, attestieren sie nun doch sechs davon „einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne einer Beleidigung“.

Auslöser war ein Facebook-Post eines rechten Netzaktivisten zu einer Äußerung Künasts aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Sex mit Kindern. Die wertete das Gericht nun in Teilen als „Falschaussage“. Allen darunter entstandenen Kommentaren hatten die Richter in ihrer ersten Entscheidung vom 9. September 2019 noch attestiert, dass sie als „zulässige Meinungsäußerungen“ und „Kritik mit Sachbezug“ zu gelten hätten.

In der neuen Entscheidung vom Dienstag heißt es nun, dass die Anwürfe „Stück Scheisse“, „Schlampe“, „Schlamper“, „Drecks Fotze“, „Ferck du Drecksau“ und die Forderung, Künast gehöre als „Sondermüll“ „entsorgt“, nun doch als Beleidigungen zu werten sind. Die übrigen 16 Kommentare stellten jedoch weiterhin keine Straftaten dar.

Renate Künast beleidigt: Das schreiben die Richter zu den 16 erlaubten Kommentare

  1. Dem Verfasser des Kommentars „Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!“ unterstellte das Gericht im September zwar Geschmacklosigkeit. Er übe aber mit „dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik“. Auch in ihrer neuen Entscheidung bleibt die Kammer bei der Auffassung, dass es sich „nicht um die Darstellung sexueller Fantasien in Bezug“ auf Künast handele. Der Verfasser bringe vielmehr „Kritik an ihrer Äußerung“ zum Ausdruck.
  2. Ebenfalls nicht als persönlich herabsetzend, sondern als eine auf Künasts Aussage abzielende Kritik gilt der Kommentar „Wurde diese „Dame“ vielleicht als Kind ein wenig viel gef... und hat dabei etwas von ihren Verstand eingebüßt.“ Im ersten Entscheid hieß es dazu außerdem: „Dass die Äußerung sexualisiert ist, ist das Spiegelbild der Sexualisiertheit des Themas.“
  3. Ebenfalls unmittelbaren Bezug hat laut neuem Entscheid die Bezeichnung „Pädophilen-Trulla“.
  4. Aus dem Inhalt des Kommentars „Die alte hat doch einen Dachschaden die ist hol wie Schnittlauch man kann da nur noch kotzen.“ spricht laut Gericht „eine klare Kritik am Verhalten der Antragstellerin“.
  5. Das gilt ebenfalls für den Anwurf: „Mensch ... was bis Du Krank im Kopf!!!“
  6. 6. Bei der Aussage „Pfui du altes grünes Dreckschwein ..“ ist laut Entscheidung „für den unbefangenen Durchschnittsleser erkennbar, dass sich die Kritik“ auf die im Ausgangspost wiedergegebene Äußerung bezieht. Weiter führt die Kammer aus, dass das Wort „Pfui“ „gleichsam eines erhobenen Zeigefingers einer tadelnden Mutter gegenüber dem unartigen Kind steht und der Äußerung deutlich ihre Schärfe nimmt“. Außerdem teile die Kammer nicht die Auffassung, dass jeglicher Tiervergleich per se eine Beleidigung darstellt.
  7. Der „unbefangene Durchschnittsleser“ könne ebenfalls im Kommentar „Der würde in den Kopf geschi ... War genug Platz da kein Hirn vorhanden war/ist“ einen klaren Bezug zu Künasts vermeintlicher Äußerung aus dem Jahr 1986 erkennen.
  8. Gleiches gilt für „Die ist Geisteskrank“.
  9. Einen „unmittelbarer Bezug auf die Äußerung“ unterstellen die Richter auch der Verfasserin der Zeilen „Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren“. Da die Verfasserin hier von sich selbst spreche, sei es kein Aufruf zur Gewalt. „Der unbefangene Leser versteht den Kommentar als deutliche Kritik an dem Aussagegehalt des Einwandes der Antragstellerin und Ausdruck der Ohnmacht der Kommentatorin gegenüber derartigen Aussagen“, heißt es in der Begründung.
  10. Auch die Bezeichnung Künasts als „krank“ hat laut den Richtern einen „unmittelbaren Bezug auf die Äußerung“.
  11. Bei der Aussage „die sind alle so krank im Kopf“ sei dieser Bezug dem „unbefangenen Durchschnittsleser erkennbar“.
  12. Der Kommentar, die Grünen-Politikerin sei „Gehirn Amputiert“, stellt nach Auffassung des Gerichts eine „klare Kritik am Verhalten der Antragstellerin“ dar. Und weiter heißt es: „Wie der Duden ausweist, ist ‘Gehirn amputiert’ eine saloppe Ausdrucksweise für dusselig, doof oder gehirnlos.“ Eine Kritik, die sich Künast gefallen lassen müsse.
  13. Auch der Verfasser des Anwurfs „Kranke Frau“ zielte laut Entscheidung nur auf eine „klare Kritik am Verhalten der Antragstellerin“ ab.
  14. Einen vom „unbefangenen Durchschnittsleser“ erkennbaren Bezug auf den Ursprungspost attestieren die Richter dem Kommentar „Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!“. Die Auffassung eines in höchstem Maße sexistischen und degradierenden Charakters teile man nicht. Weiter heißt es: „Die Eule wird normalerweise als Symbol der Weisheit verwendet. Dass sie in Bezug auf eine Frau geäußert zum Ausdruck bringe, dass diese hässlich sei, wie die Antragstellerin dies meint, lässt sich nicht feststellen.“
  15. Einen „unmittelbaren Bezug auf die Äußerung der Antragsstellerin“ sahen die Richter im Kommentar „Sie alte perverse Drecksau!!!!! Schon bei dem Gedanken an sex mit Kindern muss das Hirn weglaufen !!!!! Ich glaube, das ist bei den Grünen auch so !!!!!“
  16. In der Aussage „Sie wollte auch Mal die hellste Kerze sein, Pädodreck.“ könne der „unbefangene Durchschnittsleser“ wiederum den Sachbezug erkennen.

Renate Künast, die vorher Beschwerde gegen den ersten Beschluss eingelegt hatte, will nun in nächster Instanz vor dem Berliner Kammergericht weiterkämpfen.