Verkehrssicherheit

Berlin scheitert mit Plan für Abbiegeassistenten

Der Bundesrat lehnt eine frühere Pflicht der Technik für Lkw ab. In der EU ist die Technik erst frühestens ab 2022 verpflichtend.

Manche Assistenz-Systeme schalten beim Blinken zusätzlich eine Kamera ein, die den Blickwinkel der Fahrer erweitern soll. Foto: Markus Scholz/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Manche Assistenz-Systeme schalten beim Blinken zusätzlich eine Kamera ein, die den Blickwinkel der Fahrer erweitern soll. Foto: Markus Scholz/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Markus Scholz / dpa

In der Debatte um verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkw zum Schutz von Radfahrern und Fußgängern muss das Land Berlin einen Rückschlag einstecken. Die Hauptstadt ist im Bundesrat mit dem Plan gescheitert, Lkw ohne Abbiegeassistenten aus der Stadt aussperren zu dürfen. Einen entsprechenden Antrag lehnte der Unterausschuss des Bundesrats ab.

Nach dem Tod einer Radfahrerin durch einen rechtsabbiegenden Lastwagen am Kottbusser Tor Anfang Januar war die Diskussion um Sicherheit im Straßenverkehr neu entbrannt. Unter anderem hatte der Radfahrerverband ADFC Berlin erneut gefordert, Abbiegeassistenzsysteme für Lkw schneller als geplant einzuführen.

Die Technik warnt Fahrer von Lkw oder Bussen beim Abbiegen, ob sich von der Seite ein Radfahrer oder Fußgänger nähert. Andere Systeme schalten beim Blinken zusätzlich eine Kamera ein, die den Blickwinkel der Fahrer erweitern soll. In der EU ist die Technik ab 2022 für neue Lkw-Fahrzeugtypen verpflichtend. Ab 2024 müssen dann alle neuen Lastwagen über einen Abbiegeassistent verfügen.

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Abbiegeassistenten: ADFC kritisiert die Entscheidung

Nach Auffassung der Senatsverkehrsverwaltung ist das „ein zu später Zeitpunkt“. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hatte deshalb bereits nach dem Tod einer Radfahrerin im Februar 2019 angekündigt, mit Hilfe von Verkehrssicherheitszonen schon früher Lastwagen ohne die Hilfstechnik aus der Innenstadt aussperren zu wollen. Nötig wäre dafür zunächst ein positives Votum im Bundesrat gewesen.

Der nun von den Ländern getroffene Beschluss schiebt den Berliner Plänen jedoch einen Riegel vor. „Das ist bedauerlich, aber wir werden an dem Thema Sicherheit, auch durch Abbiegesysteme, selbstverständlich im Rahmen unser Möglichkeiten als Land dranbleiben“, sagte der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Jan Thomsen. ADFC-Berlin-Sprecher Niklas Linck nannte die Bundesrats-Entscheidung „nicht nachvollziehbar, denn es geht um Leben und Tod“. Jeder dritte getötete Radfahrer in Berlin geht aufs Konto von abbiegenden Lkw. "So lange Abbiegeassistenten nicht verpflichtend sind, muss den Städten zumindest die Möglichkeit gegeben werden, Lkw ohne ausreichende Sicherheitstechnik aus entsprechenden Straßen auszusperren und so ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen."

Zwar hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unlängst angekündigt, sich gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine frühere europaweite Einführung stark zu machen. Dem Vorstoß werden aufgrund der unterschiedlichen Haltung in den EU-Ländern jedoch nur geringe Chancen eingeräumt.

Unterdessen bringt das Land Berlin ein neues Förderprogramm zur Nachrüstung von Abbiegeassistenten auf den Weg. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde von der Senatswirtschaftsverwaltung erarbeitet. Das Programm solle zur Unterstützung von Unternehmen dienen, um schnellstmöglich die Ausstattung mit Abbiegeassistenten zu ermöglichen, teilte die von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) geführte Senatswirtschaftsverwaltung mit. Dafür seien im Doppelhaushalt für 2020/2021 je 2 Millionen Euro eingestellt.

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