Dieselverbot

Polizei ahndet 51 Verstöße gegen Dieselfahrverbot in Berlin

Die Beamten erwischten bis zum 20. Januar 51 Fahrer, die mit älteren Dieselfahrzeugen in den gesperrten Abschnitten unterwegs waren.

Diesel-Fahrverbotsschilder werden am 28. November 2019 in der Stromstraße Ecke Turmstraße in Berlin Mitte aufgestellt.

Diesel-Fahrverbotsschilder werden am 28. November 2019 in der Stromstraße Ecke Turmstraße in Berlin Mitte aufgestellt.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Mehrere Wochen nach Einführung der Dieselfahrverbotszonen hat die Berliner Polizei bei Kontrollen erst wenige Verstöße festgestellt. Insgesamt erwischten die Beamten bis zum 20. Januar 51 Fahrer, die mit älteren Dieselfahrzeugen unerlaubt in den gesperrten Straßenabschnitten unterwegs waren, teilte die Polizei auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit.

Im Juli hatte der Berliner Senat im Rahmen des Luftreinhalteplans beschlossen, Dieselfahrern die Durchfahrt auf acht besonders stark mit Stickstoffdioxid (NO2) belasteten Straßenabschnitten in Berlin zu verbieten. Für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 gelten insgesamt acht Sperrzonen mit einer Länge von 2,9 Kilometer. Sechs davon liegen im Bezirk Mitte, zwei in Neukölln.

Neben der Frage nach dem Effekt der Regelung auf die Stadtluft hatte es immer wieder Diskussionen darüber gegeben, ob und wie die Durchfahrverbote überhaupt durch die Polizei kontrollierbar seien. Die Überprüfung ist für die Beamten aufwendig, da den Fahrzeugen von außen nicht anzusehen ist, welche Schadstoffklasse ihre Motoren aufweisen. Die Ordnungskräfte müssen deshalb jeden Wagen anhalten und die Papiere überprüfen. Eine zusätzliche Belastung für die ohnehin mit zahlreichen Aufgaben belegte Polizei.

Diesel-Fahrverbote in Berlin: Forderung nach automatischer Kennzeichenerfassung

Anfang Dezember hatte deshalb Polizeipräsidentin Barbara Slowik gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei den Einsatz einer automatischen Kennzeichenerfassung gefordert. In dem gemeinsamen Schreiben erklärten sie, dass drei Systeme zur automatisierten Kennzeichenerfassung (Kosten jeweils ungefähr 150.000 bis 200.000 Euro) angeschafft werden müssten. Damit könnte die wie bei der Radarkontrolle stichprobenartig arbeiten.

„Die automatischen Kennzeichenerkennungssysteme würden es uns ermöglichen, diese Verbote effektiv durchzusetzen“, schrieb Slowik. Diese Technik kam auch schon bei der Suche nach der vermissten Rebecca zum Einsatz. Datenschutzrechtlich gilt die Methode allerdings als heikel, weil dabei zunächst alle Kfz-Kennzeichen gescannt werden, die einen bestimmten Ort passieren.

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Polizeigewerkschaft kritisiert zusätzliche Arbeitsbelastung

In den nun präsentierten Kontrollergebnissen sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dennoch in ihrer Forderung bestätigt. „Diese 50 Verstöße hätten sie eigentlich in wenigen Minuten zusammen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Das dürftige Ergebnis spreche nicht dafür, dass die Polizei die zusätzliche Aufgabe personell stemmen könne.

Mit den aktuellen Mitteln würde die Zahl der geahndeten Verstöße nicht nachhaltig nach oben gehen, prognostiziert Jendro. Die Forderung der Berliner Polizei und Gewerkschaft bleibe deshalb aufrecht erhalten. Bislang hätten sich die Behörden damit jedoch nicht ausreichend auseinandergesetzt. Auch alternative Kontrollmethoden seien nicht vorgelegt worden. „Von Frau Günther haben wir weiter keine Lösung, wie das zu kontrollieren ist.“

Für die Sicht der Gewerkschaft spricht die Übersicht der Kontrollen: Neben „punktuellen Überwachungen“ in der Hermannstraße und Stromstraße seien zwei „gezielte Kontrollstellen“ in der Leipziger Straße und der Silbersteinstraße durchgeführt worden, teilte die Polizei mit. Pro Einsatz seien zwischen acht und 19 Verstöße festgestellt worden. Autofahrer, die mit einem älteren Diesel erwischt werden, müssen 25 Euro Strafe zahlen. Bei Fahrern von Lastwagen liegt das Bußgeld bei 75 Euro.

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