Verwaltungsreform

Alle Bezirksämter in Berlin sollen gleiche Struktur erhalten

Rat der Bürgermeister beschließt einheitliche Regelung darüber, welcher Stadtrat für welche Aufgaben zuständig ist.

Das Ordnungsamt am Schlachtensee. Künftig soll ein Stadtrat für den öffentlichen Raum zuständig sein.

Das Ordnungsamt am Schlachtensee. Künftig soll ein Stadtrat für den öffentlichen Raum zuständig sein.

Foto: Daniel Schaler

Es wäre nicht weniger als eine Revolution in der Berliner Bezirkspolitik. Von der nächsten Legislaturperiode an sollen alle zwölf Bezirksämter gleich organisiert sein. Der Rat der Bürgermeister hat am Donnerstag für die Zeit nach 2021 sechs einheitliche Geschäftsbereiche für die künftigen Bezirksamtsmitglieder beschlossen.

Bisher konnten die Parteien in jedem Bezirk aushandeln, welche Aufgaben sie welchen Stadträten zuweisen. Das hat etwa in Neukölln dazu geführt, dass der inzwischen von der AfD zur CDU übergewechselte Bernward Eberenz nur die kleinen Naturschutz- und Umweltämter verantwortet, während für Bürgermeister Martin Hikel nicht weniger als 25 Zuständigkeiten aufgelistet sind.

Dass Parteien politisch missliebige Kollegen mit Mini-Aufgabengebieten abspeisen, soll es künftig nicht mehr geben. Die Versuchung, so vorzugehen, ist groß, weil alle Parteien ab einem bestimmten Wahlergebnis ein Mitglied ins Bezirksamt entsenden können. Anders als auf der Landesebene gibt es in Bezirken keine Koalitionen, denen eine Opposition gegenübersteht. Das ließe sich mit einem politischen Bezirksamt ändern. Die SPD hat das zwar beschlossen, aber bisher gibt es für solch einen weitreichenden Schritt keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Ein Stadtrat ist immer für den öffentlichen Raum zuständig

Nun sollen sich aber alle Bezirkspolitiker an einen festen Rahmen halten und die Ämter jeweils gleich verteilen. Die SPD-Bürgermeister haben einen Vorschlag für die Geschäftsverteilung durchgesetzt. Der Bürgermeister ist im Geschäftsbereich eins zuständig für Finanzen, Personal, Planungskoordination, Wirtschaftsförderung, den Steuerungsdienst, das Rechtsamt, die Pressestelle, die zentrale Vergabestelle sowie die Beauftragten zu verschiedenen Themen.

Der Geschäftsbereich zwei, die Bildung, umfasst das Schul- und Sportamt sowie das Amt für Weiterbildung und Kultur. Der dritte Bereich widmet sich dem öffentlichen Raum und fasst Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächen sowie das Umwelt- und Naturschutzamt zusammen.

Der vierte Stadtratsposten wird das Stadtentwicklungsamt und die Service-Einheit Facility Management bekommen, die die bezirkseigenen Liegenschaften verwaltet. Der fünfte Geschäftsbereich umfasst Soziales und Bürgerdienste mit dem Sozialamt, dem Teilhabeamt und dem Amt für Bürgerdienste, zu dem die Bürgerämter gehören. Als sechstes werden unter der Überschrift Familie/Gesundheit Jugendamt, Gesundheitsamt und die Gesundheitsplanung zusammengefasst.

Synergieeffekte und vertiefte Zusammenarbeit

Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) gehörte zu den Motoren hinter dem Beschluss. „Ich freue mich, dass der Rat der Bürgermeister so entschieden hat“, sagte der Sozialdemokrat. Der Vorschlag für die neuen Geschäftsbereiche berücksichtige Synergieeffekte und die Möglichkeit vertiefter Zusammenarbeit.

Mit den einheitlichen Geschäftsbereichen setzen die Bezirksvertreter auch eine Zusage um, die sie im Zukunftspakt Verwaltung gegeben haben. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung im Roten Rathaus, hält einheitliche Strukturen für einen zentralen Beitrag, um die Arbeitsteilung zwischen Senat und Bezirken effizienter zu machen. Dann könnten nämlich viel leichter etwa alle Gesundheitsstadträte die Belange der kommunalen Ebene gegenüber dem Senat vertreten, argumentiert der Sozialdemokrat.

Im Rat der Bürgermeister war das Votum jedoch keineswegs einhellig. Nach Informationen der Berliner Morgenpost ging die Abstimmung mit sechs Stimmen für die Vereinheitlichung, vier Stimmen dagegen bei einer Enthaltung nur knapp aus. Marzahn-Hellersdorf war wegen der Erkrankung der Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) nicht stimmberechtigt.

Bei Linken, Grünen und in der CDU gibt es Widerstand

Dafür waren die SPD-Bürgermeister Helmut Kleebank (Spandau), Gabriele Schöttler (Tempelhof-Schöneberg), Martin Hikel (Neukölln) und Reinhard Naumann (Charlottenburg-Wilmersdorf). Unterstützt wurden sie von Ephraim Gothe, dem SPD-Baustadtrat von Mitte, der Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) vertrat. Und auch der Reinickendorfer CDU-Bürgermeister Frank Balzer schlug sich auf die Seite der Reformer.

Dagegen votierten die Grünen-Politikerin Monika Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg), die CDU-Frau Cerstin Richter-Kotowski aus Steglitz-Zehlendorf, der Linke Michael Grunst aus Lichtenberg und sein Pankower Parteifreund Sören Benn. Der sei eigentlich auch für einheitliche Geschäftsbereiche, hätte sich aber eine weichere Formulierung gewünscht, hieß es zum Stimmverhalten des Pankowers.

Enthalten hatte sich der Sozialdemokrat Oliver Igel aus Treptow-Köpenick, auch Marzahn-Hellersdorf hätte sich so verhalten, hieß es.

CDU hat bereits Unterstützung angekündigt

Nun muss der Senat den Vorschlag der Bürgermeister beschließen, danach entscheidet das Abgeordnetenhaus. Ein Selbstläufer wird das nicht. Vor allem bei Linken und Grünen gibt es Bedenken. Aber die Koalition könnte auf Unterstützung der CDU setzen. Landeschef Kai Wegner sprach sich am Donnerstag für einheitliche Ressorts aus, um Baugenehmigungen zu beschleunigen, Investoren den Behördengang zu erleichtern und die Verwaltung effektiver zu machen.