Berlin. Ohne wesentliche Veränderungen kann der landesweite Mietendeckel am kommenden Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Dafür hat der Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch den Weg frei gemacht. Mit der Mehrheit der Stimmen der rot-rot-grünen Ausschussmitglieder wurde das Gesetz mit Modifikationen beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen das Gesetz. „Der Änderungsantrag hat an der Substanz des Gesetzes nichts geändert“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).
Im Wesentlichen hätten die Korrekturen dazu gedient, die Rechtssicherheit des Gesetzes zu erhöhen. Die drei wesentlichen Elemente seien geblieben: der Mietenstopp mit Stichtag 16. Juni 2019, die Festlegung von Höchstwerten laut Mietentabelle und die Möglichkeit, überhöhte Mieten abzusenken.
Ursprünglich sollten Bezirksämter Absenkungen prüfen und durchsetzen
Doch es gibt inhaltliche Änderungen. Die wichtigste betrifft die Möglichkeit zur Absenkung von Mieten, die über der zulässigen Höchstgrenze liegen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf sollte das jeweilige Bezirksamt den Antrag der Mieter prüfen und gegebenenfalls eine Absenkung durchsetzen. In der geänderten Fassung muss nun der Mieter selbst juristische Schritte gegen den Vermieter einleiten. Die Bezirksämter sollen ihnen jedoch auf Wunsch Auskunft über die nach diesem Gesetz zulässige Miethöhe für ihre Wohnung erteilen.
Eine weitere Änderung soll Verbesserung für soziale Vermieter bringen, die bisher sehr niedrige Mieten verlangt haben. Ihnen wird nun bei Wiedervermietungen gestattet, die Miete um einen Euro monatlich, jedoch auf höchstens bis zu 5,02 Euro pro Quadratmeter, anzuheben. Außerdem ist genauer definiert worden, was als Härtefall zu gelten hat.
„Wir werden sofort nach Beschlussfassung im Parlament den Klageweg beschreiten, um die Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels feststellen zu lassen“, kündigte Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion an. Die Änderungen seien unausgegoren, würden zu noch mehr Bürokratie in der Umsetzung führen und die Rechtsunsicherheit nicht beseitigen. Ähnlich äußerte sich Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
"Koalitionäre wälzen Risiken auf die Mieter ab"
Die Änderungen der Koalition zum Mietendeckel würden das soziale Klima und den Zusammenhalt in der Stadt gefährden, warnte er. „Rot-Rot-Grün will jetzt, dass Mieter selbst gegen ihre Vermieter klagen müssen, wenn sie weniger zahlen wollen. Damit wälzen die Koalitionäre alle Risiken des rechtlich höchst umstrittenen Gesetzes auf die Mieter ab“, so Dregger weiter. Kritik kommt auch vom Berliner Mieterverein (BMV). Mit den Änderungen würden öffentlich-rechtliche Eingriffe reduziert, insbesondere bei der Absenkung von Mieten. „Das halten wir im Hinblick auf die Unterstützung der Mieter, aber auch für die Rechtssicherheit für falsch“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.
Auch die Wirtschaft reagierte besorgt. „Das noch nicht einmal in Kraft getretene Gesetz führt zu heftigen Auftragseinbrüchen in der Berliner und Brandenburger Bauwirtschaft“, sagte Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Rechne man bereits bekannte Projektstopps zusammen, liege der Umsatzverlust der Bauwirtschaft für die kommenden fünf Jahre bei mehr als einer Milliarde Euro.
