Parteien

Schmidt, Mietendeckel, IAA: Die Probleme der Grünen

Der Ärger um Baustadtrat Schmidt, das Zögern bei der IAA und der Stress beim Mietendeckel setzen die Ökopartei unter Druck.

Foto: pa/dpa/Reto Klar/Montage BM

Seit vielen Monaten halten sich die Grünen in den Umfragen stabil an der Spitze unter den Berliner Parteien. Die Megathemen Klimaschutz und Verkehrswende spielen den Ökos in die Karten, auch wenn sich die Kernklientel über schleppende Fortschritte beim Ausbau von Radwegen, Straßenbahnlinien und Fußgängerzonen, aber auch im Kampf gegen Kohlendioxid-Emissionen beklagt.

Neben einer möglichen Enttäuschung in der eigenen Anhängerschaft droht den Grünen aber auch der Liebesentzug der Wechselwähler, wie sie ihn schon mehrfach bei Wahlen erleben mussten. 2011 lag die Partei nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima in Umfragen kurzzeitig bei 30 Prozent, um dann am Wahltag mit 17 Prozent nur den dritten Platz zu erreichen.

Lesen Sie auch: Florian Schmidt und die „Diese eG“: Alles muss auf den Tisch

Auch 2020 kann die Partei nicht sicher sein, die Zustimmung der Gelegenheits-Sympathisanten bis zum Wahltermin zu retten. Mit dem Anspruch, die politische Führung in der Stadt übernehmen zu wollen, wächst auch die kritische Beobachtung. Dabei rücken einige für die Grünen unangenehme Themen ins Rampenlicht, die das Zeug haben, den Status von Seriosität, Verantwortungsbewußtsein und Interessenausgleich für die ganze Stadt infrage zu stellen. Berlins Grüne müssen auch nach drei Jahren Rot-Rot-Grün immer noch beweisen, auch in führender Position regierungsfähig zu sein.

Auch Parteifreunde grummeln über Baustadtrat Florian Schmidt

Dass sich andere Parteien den grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg als Zielscheibe ausgesucht haben, überrascht nicht. Erst hat Florian Schmidt ohne Finanzierungszusagen va banque gespielt und der klammen „Diese eG“ die Vorkaufsrechte für mehrere Häuser im Bezirk zugeschoben. Als die Bezirkspolitiker dann die Angelegenheit aufklären wollten, legte er nicht nur die Akten nicht vollständig vor. Er versäumte es auch, die Bezirksverordneten darüber zu informieren.

Die CDU im Bezirk hat am Dienstag Strafanzeige gegen den Stadtrat gestellt, wie der Kreisvorsitzende Timur Husein bestätigte. Es gehe um Urkundenfälschung und Falschbeurkundung. Schmidt selbst muss sich am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erklären. Dass der eigenwillige Aktivist aus dem Kreuzberger Rathaus dabei auf volle Unterstützung seiner Parteifreunde zählen kann, ist nicht ausgemacht.

Der Blick der Grünen auf Schmidt ist zwiespältig. Und je weiter weg man von Friedrichshain-Kreuzberg kommt, umso kritischer wird die Wahrnehmung. Einerseits sei Schmidt zwar ein aufrechter Kämpfer für die Mieter und für einen gemeinwirtschaftlich orientierten Sektor der Immobilienwirtschaft. Dass er unkonventionell handele und auch mal neue Wege einschlage, zahle durchaus auf das Konto der Grünen als innovative politische Kraft ein, heißt es aus der Partei.

Gleichzeitig gefährdet Schmidts hemdsärmeliges Agieren aber auch das mühsam errungene seriöse Image der Grünen. Bürgerliche Wähler erwarteten natürlich, dass sich Mandatsträger der Partei an Recht und Gesetz halten, sagt ein Grüner. Dass Schmidt aber mit seinem Umgang mit den Akten womöglich demokratische Rechte und Transparenzgebote verletzt hat, stört auch solche Parteifreunde, die seine Ankaufspolitik grundsätzlich gutheißen, zumal ja durch den Einstieg einer weiteren Genossenschaft der befürchtete Millionenschaden für Bezirk und „Diese eG“ abgewendet werden konnte.

Aber wenn Grüne Kontrollrechte eines Parlaments missachten, sehen das viele in der Partei als einen Verstoß gegen die wichtigsten Regeln der Grünen. Deshalb, so wird berichtet, „grummeln“ viele Mitglieder über Schmidt. Ob sich die Meinung wirklich gegen ihn wendet, hänge vom weitere Verhalten des Stadtrates ab. Am Ende wird die Wahrheit wohl ans Licht kommen. Denn der Landesrechnungshof untersucht den Vorgang, hat einen eigenen Sonderbereich zum Komplex der „Diese eG“ eingerichtet.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und ihr Zaudern im Werben um die Autoschau

Wenn sich eine Wirtschaftssenatorin nicht für die heimische Wirtschaft einsetzt, dann macht das nicht den besten Eindruck. Ramona Pop hat es in diesen Tagen nicht leicht, diese Lesart ihres politischen Wirkens zu kontern. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nutzt jedenfalls jede Gelegenheit, die Grünen-Politikern indirekt vorzuführen. Denn Müller ist es, der sich aktiv darum bemüht, die Internationale Automobilausstellung (IAA) aus Frankfurt/Main nach Berlin zu holen. Am Donnerstag präsentiert er persönlich beim Verband der Deutschen Automobilindustrie mit Messe-Chef Christian Göke und Berlin-Partner-Geschäftsführer Stefan Franzke das Berliner Konzept. Die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, wird eigens aus Südafrika eingeflogen, um zu helfen, die Autobosse von Berlin zu überzeugen.

Allein die Aufzählung derjenigen, die dabei sind, legt die Leerstelle offen: Die Wirtschaftssenatorin ist nicht dabei. Müller und Pop stehen ohnehin in Konkurrenz um die Rolle des Wirtschafts-Kümmerers Nummer eins. Auch beim Siemens-Campus waren beide bestrebt, ihren Anteil am Erfolg hoch- und den des anderen herunterzureden.

In Sachen Autoausstellung ist Pop an einen Beschluss ihres Landesparteitags gebunden. Die Grünen hatten mit knapper Mehrheit entschieden, dass sie keine Autoausstellung in Berlin möchten. Das will die auf eine Spitzenkandidatur für 2021 schielende 42-Jährige kaum ignorieren. Führende Grüne finden jedoch Argumente, die Pops Handeln rechtfertigen. Dass sich der Automobilverband tatsächlich bereitfindet, eine zu Berlins Position passende Messe zu neuen Formen der Mobilität auszurichten und nicht in erster Linie neue SUV und Limousinen zu präsentieren, bezweifeln viele in der Partei. Ramona Pop habe für die Verkehrswirtschaft viel getan, indem neue E-Busse und U-Bahnen geordert würden, heißt es. Dennoch: Eine Wirtschaftssenatorin, die Parteiinteressen vor die Belange der Wirtschaft stellt, ist angreifbar. CDU-Landeschef Kai Wegner forderte Müller auf, Pop anzuweisen, die Bewerbung Berlins zu unterstützen.

Der Mietendeckel zahlt nicht auf das Konto der Grünen ein

Der Mietendeckel, den die Berliner SPD vor gut einem Jahr erst als Heilmittel gegen die überhitzten Preise auf dem Wohnungsmarkt und Quotenbringer für die Partei entdeckte, die Ausarbeitung dann aber der linken Bausenatorin Katrin Lompscher überließ, soll das rot-rot-grüne Vorzeigeprojekt dieser Legislaturperiode werden.

Doch je näher die Einführung des Gesetzes rückt, das am 30. Januar vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, tritt immer offener zutage, dass die Grünen schwerwiegende Bedenken haben. Und das nicht nur, weil das Projekt Mietendeckel nicht auf das Konto der Grünen einzahlt – sondern vor allem auf das der Linken.

Am deutlichsten wird dies bei der Frage der Genossenschaften. Die Grünen hätten die gemeinwohlorientierte Genossenschaften gern ausgenommen vom Mietendeckel. Das sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, sagt die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger. „Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch für Wohnungsbaugenossenschaften“, so Schmidberger. Um das Projekt nicht durch juristische Unwägbarkeiten zu gefährden, habe man deshalb vorerst auf eine Ausnahme für die Genossenschaften verzichtet. In der Kürze der Zeit sei nicht zu klären gewesen, wie solche Ausnahmen genau und rechtssicher ermöglicht werden könnten.

Dass die Grünen mit dem von der linken Bausenatorin ausgearbeiteten Mietendeckel-Gesetz, mit dem das Land Berlin die Mieten für fünf Jahre einfrieren und unter bestimmten Voraussetzungen sogar absenken will, nicht wirklich zufrieden sind, hatte sich bereits auf dem Parteitag im Dezember abgezeichnet. Die Grünen befürchten, dass das Gesetz auch dazu führt, dass die in puncto Klimaschutz dringend notwendigen Investitionen in die Gebäudesanierung unterbleiben.

Im Leitantrag zum Klimaschutz stimmten die Grünen deshalb zugleich einem Änderungsantrag für den Mietendeckel zu, der vor allem sicherstellen sollte, dass die energetische Sanierung nicht abgewürgt und soziale Vermieter nicht bestraft werden. Nach der Abstimmung war der Berliner Landeschef Werner Graf sichtlich bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, die Grünen stünden nicht hinter dem Projekt. Man sei aber „immer offen, es noch besser und gerechter zu machen“, so der Landeschef. Das ist nun nicht gelungen. Und nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand, sondern ganz offen räumen die Grünen ein, dass sie Änderungsbedarf an einem Gesetz haben, das sie in der kommenden Woche dennoch beschließen wollen.