Grünen-Politikerin

Üble Beleidigungen: Künast erzielt Teilerfolg vor Gericht

Grünen-Politikerin Renate Künast war auf Facebook übelst beschimpft worden. Sechs Nutzerkommentare sind nun doch rechtswidrig.

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen, wurde auf Facebook wüst beschimpft.

Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen, wurde auf Facebook wüst beschimpft.

Foto: imago stock&people / imago/Müller-Stauffenberg

Berlin. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach einem umstrittenen Gerichtsurteil zu ihren Ungunsten nun doch einen Teilerfolg erzielt. Nachdem das Berliner Landgericht zunächst entschieden hat, dass 22 Nutzerkommentare auf Facebook nicht diffamierend waren, attestiert es nun doch sechs davon „einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne einer Beleidigung“. So heißt es in einer Mitteilung des Gerichts zum Beschluss der 27. Zivilkammer vom Dienstag. Im ursprünglichen Beschluss vom 9. September 2019 hatte das Gericht bei keinem der Kommentare Rechtsverstöße erkannt (Az: 27 AR 17/19).

Auslöser war ein Facebook-Post zu einer Äußerung Künasts aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Sex mit Kindern. Dabei handele es sich „unstreitig teilweise um ein Falschzitat“, heißt es im neuen Beschluss, der der Berliner Morgenpost vorliegt. Unter dem Ausgangspost überzogen mehrere Nutzer, die zu einem überwiegenden Teil erkennbar der AfD nahestehen, die Grünen-Politikerin mit einer ganzen Serie teils übelster Beschimpfungen. Künast wollte erreichen, dass Facebook die Daten der Urheber herausgibt, um zivilrechtliche Schritte einleiten zu können. Dies lehnte das Gericht im September ab. In der ersten Entscheidung hieß es unter anderem, dass sich Kommentare wie „Drecks Fotze“ „haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ befänden.

Renate Künast erzielt Teilerfolg vor Gericht: Einzelne Kommentare mit „ehrherabsetzendem Inhalt“

Nachdem zunächst die Berliner Morgenpost und dann andere Medien darüber berichteten, sorgte die Entscheidung der Richter bundesweit für Kritik und stieß auf Unverständnis. Die Bundestagsabgeordnete legte daraufhin Beschwerde ein. Infolgedessen untersuchte die Zivilkammer die Kommentare noch einmal und gab Künast nun in sechs Fällen recht. Diese Äußerungen hätten einen „ehrherabsetzenden Inhalt, der aus der Sicht des unbefangenen Durchschnittslesers als gezielter Angriff auf die Ehre der Antragstellerin erscheine und sich auch in der persönlichen Herabsetzung der Antragstellerin erschöpfe“, hieß es nun.

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„Schlampe“, „Schlamper“ und „Drecks Fotze“ wertete das Gericht anders als in seiner ersten Entscheidung als „direkte auf die Person der Antragstellerin gerichtete Angriffe, die keine Sachkritik üben wollen, sondern allein der Diffamierung der Person der Antragstellerin dienen“. Auch die Bezeichnung als ein „Stück Scheisse“ stellt demnach einen „gezielten Angriff auf die Ehre“ dar. Der Kommentar, Künast gehöre wie „Sondermüll“ „entsorgt“, wertete das Gericht sogar als „Angriff auf die Menschenwürde“, da damit „offen eine Anspielung an die Vernichtung von Menschen während des Nationalsozialismus verbunden ist“. Als beleidigend wurde außerdem die Äußerung „Ferck du Drecksau“ eingestuft, „auch wenn entgegen der Ansicht der Antragstellerin hierbei nicht zugrunde gelegt werden kann, dass mit ‘Ferck’ ‘verrecke’ gemeint ist“.

Die übrigen 16 Kommentare stellen weiterhin „noch keine Straftaten der Beleidigung“ dar, weil sie einen Sachbezug zu der Äußerung Künasts aus dem Jahr 1986 hätten und „sich nicht in der persönlichen Herabsetzung der Antragstellerin erschöpften“.

Das Gericht begründete die Neubewertung auch mit dem „nunmehr dargelegten Kontext des Ausgangsposts und der inzwischen zusätzlich erlangten gerichtlichen Erkenntnisse zu dessen Urheber“. Dabei handelt es sich um den Netzaktivisten Sven Liebich aus Halle an der Saale, der laut neuem Beschluss dem „sehr rechten Spektrum“ zuzurechnen ist. Den 22 Kommentatoren hätte sich „Zweifel in Bezug auf die Authentizität des Zitats aufdrängen“ müssen.

Renate Künast will vor Berliner Kammergericht weiterkämpfen

Künast kritisierte, dass das Gericht so lange für diese Entscheidung gebraucht habe. „Das grenzte ja schon an Rechtsverweigerung“, sagte sie der Berliner Morgenpost. Immerhin sei nun auch für viele andere Betroffene und Leidtragende von Hass im Netz klar, was eindeutig eine Beleidigung ist. „Darum geht es mir“, so Künast weiter. Dass andere, fast identische Formulierungen nicht als Beleidigungen qualifiziert wurden, könne sie weder verstehen, noch akzeptieren. „Bezüglich dieser Äußerungen liegt das Verfahren nun dem Kammergericht Berlin vor, weil das Landgericht meiner Beschwerde nicht abgeholfen hat.“

„Es war nicht damit zu rechnen, dass das LG Berlin seine Entscheidung gänzlich revidiert“, sagte Künasts Anwalt Severin Riemenschneider. Auch er begrüßte den neuen Beschluss, äußerte aber ebenfalls Unverständnis. Denn nach Auffassung des Gerichts sei etwa „Ferck du Drecksau“ unzulässige Schmähkritik, „Sie alte perverse Drecksau!!!“ allerdings weiterhin zulässig. „Offenbar stellen diese Aussagen wertvolle Debattenbeiträge dar, die das Gericht unter den Begriff der zulässigen Meinungsäußerungen fasst“, sagte Riemenschneider und attestierte dem Berliner Landgericht eine „nicht nachvollziehbare Rechtsansicht“.

Renate Künast fordert Facebook zur Herausgabe der Daten auf

In den sechs Fällen ist Facebook jetzt aber keineswegs verpflichtet, die Daten herauszugeben. Es ist dem Unternehmen nicht mehr verboten. Es darf nun Auskunft über Namen, E-Mail- und IP-Adressen der Nutzer sowie über den Uploadzeitpunkt geben. Künast fordert, dass Facebook die Daten auch herausgibt. „Das erwarte ich nun auch umgehend, sonst muss sich Facebook die Kritik gefallen lassen, nichts gegen Rechtsextremismus und Herabwürdigungen zu tun.“ Die Entscheidung vom Dienstag ist noch nicht rechtskräftig.

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