- Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, soll Akten zum Vorkaufsrecht der "Diese eG" manipuliert haben.
- Schmidt hat den Manipulationsvorwurf zurückgewiesen und sich für "formale Fehler" entschuldigt.
- Berlins Regierender Bürgemeister Michael Müller (SPD) erwartet von Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) eine "gründliche Prüfung" des Vorgangs.
Berlin. Florian Schmidt, der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, wird zunehmend zum Problem auch für die rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene. Am Montag sah sich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dazu genötigt, sich zu den Vorwürfen gegen den Baustadtrat zu äußern.
Nicht nur Oppositionsparteien, sondern auch die SPD-Bezirksverordneten werfen Schmidt Aktenmanipulation zum Vorkaufsrecht der „Diese eG“ für ein Wohnhaus in der Rigaer Straße 101 vor. Schmidt wies den Manipulationsvorwurf zurück – und entschuldigte sich.
Michael Müller (SPD) spricht von schwerwiegenden Vorwürfen
„Es handelt sich um weitreichende, sehr schwerwiegende Vorwürfe“, teilte Michael Müller mit. Er erwarte von der bezirklichen Ebene, dass umgehend alles Notwendige zur umfassenden Aufklärung des Vorgangs unternommen werde. „Die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann ist hier zuerst gefragt, aber auch den zuständigen grünen Parteigremien empfehle ich dringend eine gründliche Prüfung“, sagte der Regierende Bürgermeister.
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hatte dem Baustadtrat bereits am Freitag ein Ultimatum bis Montag kommender Woche gesetzt. Sollte er bis dahin nicht alle Akten, mit eidesstattlicher Versicherung versehen, vollständig vorgelegt haben, sei sein Rücktritt unvermeidlich.
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Für Harald Georgii, den SPD-Kreisvorsitzenden des Bezirks, ist das bereits das maximale Zugeständnis an den grünen Koalitionspartner. „Wir wollten Herrn Schmidt eine Frist einräumen, die für ihn einhaltbar ist“, so der SPD-Bezirkschef. Sollte dieser nicht entsprechend reagieren, „gibt es in der Sache durchaus noch Eskalationspotenzial nach oben“, droht der Politiker gegenüber der Berliner Morgenpost an.
SPD-Fraktion fordert Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zum Handeln auf
Am Montagabend reagierte die SPD-Fraktion auf die Entschuldigung von Schmidt: "Mit seiner Darstellung der Vorgänge versucht er die ungeheuerlichen Vorgänge schönzufärben. Zwar gesteht er Fehler bei der Aktenvorlage ein. Diese erklärt er aber zu formalen Fehlern und Versäumnissen und will glauben machen, dies sei durch eine Verbesserung der Verwaltungsabläufe zu korrigieren."
Weiterhin kritisierte die Fraktion: "Florian Schmidt erklärt, er übernehme die vollständige Verantwortung. Wie er dies tut, sagt er nicht. Wir fordern daher die Bezirksbürgermeisterin auf darzulegen, welche Konsequenzen aus dieser Affäre gezogen werden", schreibt die SPD in der Pressemitteilung.
Auffällig zurückhaltend reagierten am Montag die Grünen. „Bislang sind dem Justizsenator zu dem Vorgang nur Gerüchte und Behauptungen bekannt und, soweit wir wissen, sollen nun zunächst die Fakten zusammengetragen werden“, teilte Sebastian Brux, Sprecher des grünen Berliner Justizsenator Dirk Behrendt auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mit.
Baustadtrat Schmidt, so wurde am Freitag durch eine Mitteilung der SPD-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg bekannt, soll Akten zum Vorkaufsrecht der „Diese eG“ für Wohnungen in der Rigaer Straße 101 nur unvollständig zur Verfügung gestellt haben, ohne das kenntlich zu machen. Im Gegenteil: Die Akten seien durchgängig paginiert gewesen. Schmidt habe dies in einer gemeinsamen Fraktionssitzung auch zugegeben.
Florian Schmidt (Grüne) entschuldigt sich für „missliche Aussagen“
Begründet hatte Schmidt sein Vorgehen nach SPD-Angaben mit der Sorge, die Akteninhalte könnten von CDU und FDP „instrumentalisiert“ und von Journalisten zur „politischen Agitation“ genutzt werden.
Erst am Montagnachmittag erklärte sich der Stadtrat dazu. „Meine Aussagen während einer internen Fraktionssitzung im Rahmen einer hitzigen Debatte waren misslich und unangebracht. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten entschuldigen. Das Akteneinsichtsrecht ist ein hohes Gut, dessen Schutz und Gewährung elementar für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns ist“, ließ er über die Bezirkspressestelle verbreiten.
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Den Vorwurf der Manipulation bestritt Schmidt jedoch. Richtig sei, dass es zu formalen Fehlern gekommen ist: Gegenüber der SPD-BVV-Fraktion sei verspätet mitgeteilt und begründet worden, dass drei Akten vorläufig nicht gezeigt werden können. Bei einer Akteneinsicht der FDP-BVV-Gruppe im August 2019 habe die Seitennummerierung gefehlt. Dieser Fehler sei behoben worden. „Für diese Versäumnisse übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich“, erklärte Schmidt.
CDU fordert Untersuchungsausschuss
In den Akten geht es um den Kauf des Hauses durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der Genossenschaft. Der Deal scheiterte, weil die „Diese eG“ die geforderten fünf Millionen Euro für die 18 Wohnungen und zwei Läden nicht aufbringen konnte.
Unterdessen hat die CDU in Berlin einen Untersuchungsausschuss zur Genossenschaft „Diese eG“ ins Spiel gebracht. „Die Vorwürfe rund um die dubiosen Immobiliengeschäfte des Baustadtrats lasten schwer“, so Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner und Fraktionschef Burkard Dregger. Und Sibylle Meister, Sprecherin für Finanzen der FDP-Fraktion, hat „für diesen Mittwoch beantragt, dass sowohl der Finanzsenator als auch Florian Schmidt dem Hauptausschuss Rede und Antwort stehen, um sich und ihr Handeln im Zuge der Finanzierung der ,Diese eG‘ zu erklären und dem Parlament darzulegen“.
Die Stellungnahme auf der Website des Bezirksamts im Wortlaut