Geldwäsche

Verdacht der Geldwäsche empört Notare

Berlin verstärkt den Kampf gegen Geldwäsche. Die Notare wehren sich gegen den Verdacht, sie würden Täter decken.

Berlin verstärkt den Kampf gegen Geldwäsche. Die Notare wehren sich gegen den Verdacht, sie würden Täter decken

Berlin verstärkt den Kampf gegen Geldwäsche. Die Notare wehren sich gegen den Verdacht, sie würden Täter decken

Foto: Patrick Seeger / dpa

Berlin. Notare sind über Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) empört und wehren sich gegen Vorwürfe, sie würden Geldwäsche Vorschub leisten. „Wir sehen uns zu Unrecht in die Ecke gestellt“, sagte der Präsident der Berliner Notarkammer, Alexander Kollmorgen. „Die Art und Weise, wie der Justizsenator die Berliner Notare unter einen Generalverdacht stellt, hat bei unseren Mitgliedern Unruhe und Empörung ausgelöst sowie bei Mandanten zu Verunsicherung geführt.“

Den Grund für die Kritik der Notarkammer lieferte ein Interview des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) in der Berliner Morgenpost. Darin hatte Behrendt die Einrichtung einer neuen Taskforce gegen Geldwäsche angekündigt, die vor allem die Rolle von Notaren bei Immobiliengeschäften besser kontrollieren soll.

Von den Notaren erhoffen sich die Ermittlungsbehörden mehr Erkenntnisse über Verdachtsfälle von Geldwäsche. „In den vergangenen Jahren gab es viele Meldungen, vor allem von Banken“, sagte Behrendt. „Zuletzt wurden 77.000 Meldungen registriert, davon kamen acht von Notaren.“ Immerhin eine davon sei aus Berlin erfolgt, so Behrendt. „Das steht aber in keinem Verhältnis zu dem, was vermutlich auch im Immobilienbereich an Geldwäsche vorkommt.“

Geldwäsche in Berlin: Notare sollen genauer hinsehen, welche Geschäfte sie abwickeln

Konkret sollen Notare künftig genauer hinsehen, welche Immobiliengeschäfte über ihren Schreibtisch abgewickelt werden. Dazu müssen sie mehrere Kriterien berücksichtigen, zum Beispiel, wer der Käufer einer Immobilie genau ist, ob es plausibel ist, dass er eine Immobilie erwirbt, und ob es sich um einen Strohmann handeln könnte.

Die Notare weisen den Verdacht entschieden zurück. „Wir sind wirklich die Letzten, die den Kampf gegen Geldwäsche nicht unterstützen“, sagte Kollmorgen. „Aber wir haben nicht den Ermittlungsapparat wie Polizei und Staatsanwaltschaft.“ Die neue gesetzliche Regelung wird von der Notarkammer begrüßt – allerdings steht eine konkrete Rechtsvorschrift noch aus, was genau von den Notaren verlangt wird. Hier gebe es noch Klärungsbedarf, denn auch für Notare gilt die Schweigepflicht. Sie können bislang erst tätig werden, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für Geldwäsche haben, so Kollmorgen. „Angesichts der Tatsache, dass es bislang keinen einzigen Fall der Begünstigung von Geldwäsche im Immobilienbereich oder der Terrorismusfinanzierung durch einen Berliner Notar gab, kann ich den Senator nur auffordern, seine Wortwahl zu überdenken.“

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Neue Taskforce überprüft beglaubigte Grundstückskäufe

Der Berliner Senat hat den Kampf gegen Geldwäsche verschärft. Dazu richtete die Justiz am 6. Januar eine eigene Taskforce ein, die aus einer Vorsitzenden Richterin und drei Rechtspflegern besteht. Sie soll sich ausschließlich um Verdachtsfälle von Geldwäsche im Zusammenhang mit Immobilienkäufen kümmern. Gleichzeitig soll die Verschwiegenheitspflicht für Notare gelockert werden.

Da man in Deutschland nur über einen Notar Immobilien erwerben kann, sei es richtig, die Notare bei der Bekämpfung der Geldwäsche stärker in die Pflicht zu nehmen, so Behrendt weiter. Deswegen wurde das Geldwäschegesetz verschärft. Neben den Regeln für Notare ändern sich auch die Vorgaben für Banken und jene, die mit hochwertigen Gütern handeln, also beispielsweise Kunsthändler, Juweliere, Makler und Auktionatoren. Als Generalverdacht gegen Notare will Behrendt die Einrichtung der Taskforce nicht verstehen. „Es geht nicht darum, den Notaren Beihilfe zur Geldwäsche vorzuwerfen, sondern darum, dass sie die Augen aufhalten sollen“, sagte Behrendt.

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Geldwäsche: Zahl der Verdachtsfälle hat sich stark erhöht

Im Falle eines Geldwäscheverdachts sind Behörden, Banken und Notare verpflichtet, eine Meldung zu machen. Dazu hat die Bundesregierung eine zentrale Meldestelle eingerichtet, die „Financial Intelligence Unit“ (FIU). Die Zahl der Verdachtsfälle hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. Vor zehn Jahren waren es 7300 Meldungen, also zehn Mal weniger als zuletzt.

Nach Angaben der FIU ist der häufigste Grund für einen Verdachtsfall der Immobilienkauf mit Bargeld. Viele Meldungen gehen demnach auch ein, wenn Immobilien extrem über dem Marktwert oder extrem unter dem Marktwert gehandelt werden. Die neue Taskforce des Landes soll nun prüfen, ob die Notare korrekte Angaben über die von ihnen beglaubigten Grundstückskäufe machen. Wird ein Fehlverhalten festgestellt, bestehen Sanktionsmöglichkeiten.