- Gegen den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), soll Strafanzeige gestellt werden.
- Der Grünen-Politiker soll im Fall des Vorkaufsrechts eines Gebäudes in der Rigaer Straße Akten manipuliert haben.
- Es geht um Akten, die im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Skandals rund um die "Diese eG" stehen.
Berlin. Die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wollen Strafanzeige gegen Baustadtrat Florian Schmidt stellen und fordern den Grünen-Politiker zum Rücktritt auf. Hintergrund ist eine angebliche Aktenmanipulation zum Vorkaufsrecht Rigaer Straße 101.
In einer Pressemitteilung von CDU und FDP, die der Bezirksverordnete Michael Heihsel twitterte, heißt es, CDU-Fraktion und FDP-Gruppe hätten im Rahmen des „Skandals um das Vorkaufsrecht“ zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft „Diese eG“ unabhängig voneinander Akteneinsicht beantragt.
Die entsprechende Akte sei jedoch „offensichtlich“ manipuliert gewesen. Es hätten Vermerke von Ämtern sowie Schreiben von der Wohnungsbaugesellschaft WBM gefehlt, ohne die die Akte keinen Sinn ergebe.
Die SPD, die den Vorgang ebenfalls in einer Pressemitteilung schildert, habe Schmidt darauf angesprochen. Der Baustadtrat habe in einer gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen, Linken und SPD am 13. Januar erklärt, dass die Akten tatsächlich unvollständig seien. „Als Begründung verwies Schmidt darauf, dass er verhindern wollte, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des ‘Tagesspiegels’ zur politischen Agitation genutzt werden.“
Kommentar: Baustadtrat Florian Schmidt bleibt nur der Rücktritt
Hat Florian Schmidt Akten manipuliert? CDU und FDP wollen Strafanzeige stellen
Schmidt habe zudem in der gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Bauausschusses Sachverhalte angesprochen, die entscheidend für das Vorkaufsrecht gewesen, aber nicht in der Akte vorgekommen seien.
Wie die SPD schrieb, sei über den Inhalt der Sitzung mit Schmidts Einlassungen Vertraulichkeit vereinbart worden. Die sei zwar ein hohes Gut, aber an dieser Stelle könne man nicht schweigen. Schmidt habe die Mitglieder der SPD-Fraktion zu Komplizen „bei der Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollrechte zu machen versucht“. Der SPD-Vorsitzende im Bezirk, Harald Georgii, verteilte dieses Vorgehen am Sonnabend scharf. „Der Gipfel ist, dass Schmidt uns dadurch zu Komplizen machen wollte“, sagte er.
CDU und FDP wollen nun laut Mitteilung Strafanzeige gegen Schmidt stellen. Die Aktenmanipulation sei kein Kavaliersdelikt, sondern könne im Einzelfall als Urkundenfälschung, mittelbare Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch im Amt strafbar sein.
Konkret geht es um Akten, die im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Skandals rund um die "Diese eG" stehen. Die Bezirksverordneten wollen die Umstände des Kaufs mehrerer Häuser, insbesondere des Hauses an der Rigaer Straße 101, klären. Die "Diese eG" sollte das Haus erwerben, verfügte aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel dafür. „Es ist unsere Aufgabe als Bezirksverordnete, das Handeln der Stadträte zu kontrollieren“, sagte SPD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, Sebastian Forck. „Wenn wir unsere Kontrollrechte nicht wahrnehmen können, müssen wir sie einfordern.“
"Bloß, weil es mir gefällt, kann ich keine Informationen vorenthalten"
Genau das habe geschehen sollen. Deswegen habe die BVV Akteneinsicht beantragt. Baustadtrat Schmidt hat zwar Akten zur Verfügung gestellt. Erst im Nachhinein stellte sich aber nun heraus, dass sie unvollständig waren. Zudem hätten die vorgelegten Akten einen unvollständigen Eindruck hinterlassen, kritisieren SPD, CDU und FDP einhellig. Daraufhin habe Schmidt den im Bezirk mitregierenden SPD und Linken von weiteren Akten berichtet.
„Bloß, weil es mir gefällt, kann ich keine Informationen vorenthalten“, kritisiert die SPD im Bezirk nun. „Das ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis“, sagte Fraktionschef Forck.
Strafanzeige, Dienstaufsichtsbeschwerde und Rücktrittsforderung gegen Schmidt
CDU und FDP wollen zudem auf Herausgabe der vollständigen Akte klagen. Die Begründung von Schmidt bedeute, dass in den Akten Informationen stünden, die das ganze Ausmaß um den Skandal des Vorkaufsrechts zur Rigaer Straße 101 offenbaren würden. Auch die SPD forderte Schmidt auf, unverzüglich die vollständigen Akten zugänglich zu machen. Zur Wiederherstellung des politischen Vertrauens müsse er deren Vollständigkeit eidesstattlich versichern. Komme er dem nicht bis 27. Januar , 12 Uhr, nach, „ist sein Rücktritt unvermeidlich“.
Dritter Punkt bei CDU und FDP ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schmidt, der sich als Beamter „streng an Recht und Gesetz halten“ müsse. Die „Sabotage der Akte“ sei rechtlich und politisch ein Novum in der BVV. Und schließlich fordern CDU-Fraktion und FDP-Gruppe Schmidt zum Rücktritt auf. Er habe in der Vergangenheit bereits die Beschlüsse der BVV missachtet und „hätte als Spekulant mit dem Vorkaufsrecht beinahe den Bezirk ruiniert“. „Er ist als Stadtrat daher nicht mehr tragbar.“
„Schmidt muss jetzt seinen Hut nehmen“
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, habe Schmidt in der Nacht Chefredakteur Lorenz Maroldt folgende Stellungnahme geschickt: „Den Eindruck, den die SPD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg durch meine Äußerungen in einer vertraulichen Sitzung am Montag hat, ist falsch. Die Veröffentlichung der SPD-Vorwürfe am Freitagabend erfolgte, nachdem die SPD-Fraktion bereits am Mittwoch mündlich und Freitagmorgen klarstellenden Informationen per E-Mail erhalten hatte. Die E-Mail stellt klar, dass verwaltungsrechtlich korrekt gehandelt wurde. Der Vorwurf der Manipulation ist haltlos.“
Die Grünen wiesen die Vorwürfe am Sonnabend zurück. „Der Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt ist haltlos“, heißt es in einer Mitteilung der Grünenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Fest stehe, dass während des noch laufenden Verfahrens zum Finanzierungsprozess der Diese eG die Akten nicht vollständig eingesehen würden dürften, „da davon dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter, also auch die der Mieter, berührt werden können.“
Das bestreiten die Kritiker des strittigen Vorgangs auch gar nicht. Vielmehr hätte Schmidt von sich aus darauf hinweisen müssen, dass es weitere Akten gibt und diese gegebenenfalls geschwärzt vorlegen müssen. „Auch das Vorenthalten von Akten ist ein Verwaltungsakt“, sagte SPD-Politiker Georgii. „Das hätte Schmidt transparent darstellen müssen.“
Das Bezirksamt habe den Grünen zufolge zugesichert, Einsicht in alle Akten zu gewähren, sobald der Prozess abgeschlossen sei. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) wollte sich am Sonnabend ebenso wenig zum Fall äußern wie Schmidt selbst.
Eine erste Reaktion kam von Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Dass Florian Schmidt Akten manipuliert haben soll, ist der absolute Tiefpunkt.“ Schmidt habe mit seinem Verhalten jegliches Vertrauen verspielt. Meister weiter: „Schmidt muss jetzt seinen Hut nehmen und von seinem Amt sofort zurücktreten.“ Finanzsenator und Wohnungsbausenatorin müssten jetzt zudem darstellen, inwieweit sie von den Machenschaften des Stadtrats wussten.
Der FDP-Bezirksverordnete Heihsel sprach von einer „Aushöhlung demokratischer Grundrechte“. Das Verhalten von Florian Schmidt sei nicht zu tolerieren und „durch nichts zu entschuldigen“. Er müsse „sofort“ zurücktreten.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Jan Marco Luczak, twitterte: „Wer seine eigene Ideologie selbstherrlich über Recht und Gesetz stellt, kann in einem demokratischen Rechtsstaat keine öffentlichen Ämter bekleiden!“
CDU-Fraktion fordert Sonderermittler
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf Twitter: „Das ist krass, eventuell kriminell und korrupt. Arroganz ist das eine, aber hier wurde eindeutig eine Grenze überschritten!“
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, forderte einen Sonderermittler. „Grünen-Stadtrat Schmidt ist das Problem, nicht Teil der Lösung“, so Gräff via Mitteilung. Er müsse unverzüglich zurücktreten und den Weg für eine umfassende Untersuchung des Skandals freimachen. Dazu schlage man dem Senat die Einsetzung eines Sonderermittlers vor. „Nur externer Sachverstand ist in der Lage, Licht ins Dunkel grüner und linker Verflechtungen rund um die Diese eG zu bringen.“
Der Berliner FDP-Vorsitzende Christoph Meyer twitterte, Florian Schmidt habe sich „längst vom Boden unserer Verfassung verabschiedet. Mini-Robin-Hood hat fertig“.
„Nun ist der Bogen endgültig überspannt“, sagt Carsten Ubbelohde, in der AfD-Fraktion zuständig für die Stadtbezirke. Schmidt sei zu einem Fall für die Gerichte und damit zu einer untragbaren Belastung für die gesamte Stadt geworden. Es bleibe nur eine sofortige Entfernung aus dem Amt.
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