Abgeordnetenhaus

Scharfe Debatte um Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte

Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten sind Thema im Abgeordnetenhaus. Die FDP fordert eine Rechtsgrundlage für den Tasereinsatz.

Polizisten sind bei ihren Einsätzen öfter Angriffen ausgesetzt – so auch während der Demonstrationen am 1. Mai.

Polizisten sind bei ihren Einsätzen öfter Angriffen ausgesetzt – so auch während der Demonstrationen am 1. Mai.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Die Angriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute in der Silvesternacht haben ein politisches Nachspiel. Auf Antrag der FDP-Fraktion haben Abgeordnete im Berliner Parlament über die Frage „Wer schützt diejenigen, die uns schützen?“ debattiert. Die Berliner Feuerwehr hatte im vergangenen Jahr 200 Angriffe auf Einsatzkräfte verzeichnet, die Gewalttaten auf Polizeibeamte summierten auf knapp 7000.

„Die Opferdelikte sind auf einem historischen Höchststand, während gleichzeitig der Senat nichts unternimmt, um die Sicherheitsbehörden zu stärken“, begründete Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Antrag. Er erinnerte an Angriffe mit Pyrotechnik an Silvester auf Polizisten und Feuerwehrleute, Steinwürfe auf Einsatzkräfte an der Rigaer Straße und an Einsatzfahrzeuge, die in Brand gesteckt wurden. Statt falscher und unsinniger Maßnahmen wie dem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz solle der Senat besser die Rechtsgrundlage für den Tasereinsatz schaffen.

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Ähnliche Forderungen stellte auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Seit zwei Jahren liegt ein Gesetzentwurf zu Bodycams vor“, sagte Dregger. Auch die Möglichkeiten der Videoaufklärung würden durch Rot-Rot-Grün verhindert. „Die Koalition redet aber nur darüber und handelt nicht“, so der Politiker. „Wer unsere Polizei und Rettungskräfte angreift, mit dem stimmt etwas nicht, und der muss mit aller Härte bestraft werden“, so Dregger weiter.

Schüler der Berliner Polizeiakademie verfolgten die Diskussion, die teils sehr engagiert geführt wurde, von der Besuchertribüne aus. Die Entgegnung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) konnten die angehenden Polizeibeamten jedoch nicht mehr mithören – ihr Besuchsprogramm war nach einer Stunde beendet. „Schade, das wäre interessant geworden“, sagte einer der Schüler.

Innensenator weist die Vorwürfe zurück

„Wir alle schützen unsere Einsatzkräfte“, sagte Geisel. Jeder, der ein „moralisch festes Gerüst“ habe, stelle sich hinter diejenigen, die tagtäglich den Kopf für uns hinhalten – „und das tun wir auch“, so Geisel weiter.

Der Innensenator verwies auf die Maßnahmen, die Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode bereits eingeleitet habe. „Wir haben 6300 neue Schutzwesten angeschafft – vorher mussten sich zwei Polizisten eine Weste teilen“, so Geisel. Ebenso seien im vergangenen Jahr auch neue, sogenannte ballistische Helme angeschafft worden. Diese sollen die Träger besser vor Stein- oder Flaschenwürfen gegen den Kopf schützen. „Alle Angriffe auf Einsatzbeamte werden zur Anzeige gebracht“, betonte Geisel.

Der Innensenator verwies auch darauf, dass seit 2017 Sicherheits- und Rettungskräfte durch neue Straftatbestände geschützt sind. Der Bundestag hatte das von Union und SPD eingebrachte Gesetz gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Nach dem „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ droht denjenigen, die Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger sowie Mitarbeiter der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste angreifen, bis zu fünf Jahren Haft. Zuvor gab es eine solche Strafandrohung nur für Angriffe während Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen, inzwischen gilt dies bei allen Diensthandlungen.

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Bezirke wollen Beleidigungen gegen Mitarbeiter erfassen

Zudem sei das Personal massiv aufgestockt worden, ergänzte Geisel. Insgesamt würden in dieser Legislaturperiode 1700 Polizisten neu eingestellt, zudem habe das Land eine bessere Besoldung beschlossen. Anders als in der öffentlichen Wahrnehmung seien die Gewalttaten, die Extremisten an den Rändern der Gesellschaft verübten, nicht diejenigen, „die mich besorgt stimmen. Was mich besorgt macht, ist die Gleichgültigkeit in der Mitte der Gesellschaft gegenüber Gewalt.“

Auch die Berliner Bezirksämter wollen Anfeindungen gegen ihre Mitarbeiter in Zukunft zentral erfassen. Diesen Freitag wollen sich deshalb die Bezirksbürgermeister im Rathaus Tiergarten treffen, sagte der Bürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), am Donnerstag.

Im Moment sei das Thema Sicherheit ein „graues Feld“, und die Attacken auf Bezirksmitarbeiter würden nicht offiziell erfasst. „Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sagen, sie haben sich inzwischen so daran gewöhnt, beleidigt zu werden, dass sie das auch gar nicht mehr melden. Das wollen wir natürlich auch nicht“, sagte von Dassel. Ein einheitliches Vorgehen solle das ändern und Vergleichbarkeit zwischen den Bezirken schaffen.

Der Bezirksbürgermeister will sich mit seinen Kollegen nach eigenen Angaben auch über Sicherheitskonzepte austauschen. Es solle eine Übereinkunft aller Bezirke darüber geben, ob diese in ihren Gebäuden etwa die Taschen von Besuchern kontrollieren wollten. „Wir können unsere Gebäude nicht schützen wie einen Flughafen“, sagte von Dassel. Die Bezirke könnten aber darüber beraten, ob ihre Mitarbeiter ausreichend geschult seien für gefährliche Situationen.