Polizei-Großeinsatz

Libyen-Konferenz in Berlin - Regierungsviertel abgeriegelt

Wegen der Libyen-Konferenz ist die Berliner Polizei im Großeinsatz. 4600 Beamte sorgen am Sonntag für Sicherheit in der Hauptstadt.

  • Wegen der Libyen-Konferenz in Berlin sind Teile des Regierungsviertels abgesperrt. Emmanuel Macron, Boris Johnson, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin und andere Staatsgäste wurden im Kanzleramt von Kanzlerin Angela Merkel empfangen.
  • Teile des Berliner Regierungsviertels sind wegen der Libyen-Konferenz abgesperrt, Autofahrer müssen sich andere Wege suchen.
  • Eine Flugverbotszone wurde über dem Regierungsviertel eingerichtet. Es gab allerdings zwei Zwischenfälle: Ein Segelflugzeug dran unerlaubt in den Luftraum ein, zudem ließ ein Mann eine Drohne steigen. In beiden Fällen drohen den Verantwortlichen Anzeigen. Die Spree im Regierungsviertel darf nicht befahren werden.
  • Zusätzlich findet die Grüne Woche statt, und Hertha spielt im Olympiastadion gegen Bayern München.

Berlin. Wegen der Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt galt am Sonntag in der Berliner Innenstadt der Ausnahmezustand. Ab dem Morgen waren Teile des Berliner Regierungsviertels abgesperrt. Vom Hauptbahnhof gab es keine Möglichkeit, über die Spree zu gelangen, auf der die Wasserschutzpolizei Position bezogen hatte. Auf den Dächern standen Scharfschützen. Für einige der Gäste wie den russischen Präsidenten Putin, den türkischen Staatschef Erdoğan, Großbritanniens Premier Johnson und Frankreichs Präsidenten Macron gilt die höchste Sicherheitsstufe.

Entsprechen mussten Straßen für die Fahrten der Kolonnen vom Flughafen Tegel in die Innenstadt zeitweise gesperrt werden. Immer wieder kreisten Hubschrauber über die Mitte Berlins. Auch der Pariser Platz rund um die US-Botschaft und das Hotel Adlon war abgesperrt. Hinter dem Gebäude wurden am Morgen schwarze Kolonnenfahrzeuge mit Spiegeln und Hunden auf Bomben untersucht.

Die Berliner Polizei nannte den Sonntag einen „außerordentlichen Kraftakt“. Insgesamt waren 4600 Kräfte bei der Konferenz und den darauf bezogenen Demonstrationen, aber auch bei der Grünen Woche und beim Bundesligaspiel Hertha gegen Bayern im Einsatz. Davon kamen 2000 aus anderen Ländern und von der Bundespolizei. Der Einsatz ende mit Abreise der Staatsgäste, sagte Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei. Wann das sein wird, war am Sonntagabend noch nicht absehbar. Bis zum Nachmittag habe die Polizei 47 Kolonnenfahrten "problemlos an ihre Ziele" geführt.

Insgesamt waren zehn Demonstrationen angemeldet. Dabei sei es nur ganz vereinzelt zu Konflikten gekommen, so Cablitz weiter. „Im Großen und Ganzen verlief alles friedlich.“ So demonstrierten vor dem Kanzleramt ab dem Mittag knapp 150 Menschen gegen den libyschen General Haftar, der im Bürgerkrieg gegen die international anerkannte Regierung kämpft. Wenige Meter entfernt protestierten vorwiegend Linke und Kurden gegen Erdoğan.

Libyen-Konferenz in Berlin: Segelflugzeug dringt in Flugverbotszone ein

Am Rande der Konferenz kam es im Luftraum über Berlin zu einem nicht ganz alltäglichen Zwischenfall. Wie die Polizei mitteilte, drang ein Segelflugzeug in den Berliner Luftraum ein. Es wurde von einem Polizeihubschrauber zum Flughafen Strausberg begleitet. Über Berlin gilt derzeit wegen der Libyen-Konferenz eine Flugverbotszone. Unklar war am Sonntagabend noch, ob der Pilot vorsätzlich oder versehentlich handelte. „Er sieht sich jetzt mit einem Strafverfahren konfrontiert“, sagte Cablitz.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kam um kurz nach 12 Uhr am Ritz Carlton am Potsdamer Platz an und ging kurz zu einem Absperrgitter, wo rund 200 seiner Anhänger auf ihn warteten. Sie schwenkten türkische Fahnen und sangen Lieder. Vereinzelt waren aber auch Buh-Rufe zu hören.

Erdogan zeigte sich seinen Anhängern unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen. Räumpanzer der Bundespolizei standen rund um das Hotelgebäude. Auf den Dächern der umliegenden Hochhäuser hatten Scharfschützen Position bezogen.

Libyen-Konferenz in Berlin mit Macron, Johnson, Erdogan, Putin und Pompeo

Die Konferenz ist hochrangig besetzt. Mehrere Staats- und Regierungschefs sind im Kanzleramt am frühen Nachmittag eingetroffen – darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Boris Johnson, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin. Allein für die zwei Letztgenannten gilt die höchste Sicherheitsstufe. Außerdem sind Vertreter aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und den USA angereist, darunter auch US-Außenminister Michael Pompeo.

Um 13 Uhr begann zudem am Brandenburger Tor eine Demonstration. Der Zug führte über Unter den Linden und Friedrichstraße zum Checkpoint Charlie. Und im Bereich der Heerstraße und Reichsstraße war mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen, weil Hertha um 15.30 Uhr den FC Bayern München empfing. Daneben findet zurzeit auch noch auf dem Messegelände die Grüne Woche statt.

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Autofahrer sollten Berliner Innenstadt wegen der Libyen-Konferenz meiden

Autofahrer waren aufgerufen, die Innenstadt am Sonntag zu meiden. Dort gab es mfangreiche Sperrungen. Teile des Regierungsviertels wurden weiträumig abgesperrt, dazu gehören auch Abschnitte der Straße Unter den Linden, der Luisenstraße sowie der Straße des 17. Juni im Bereich des Brandenburger Tores.

Eine Live-Karte zur aktuellen Verkehrslage finden Sie hier.

Die Sicherheitsmaßnahmen betreffen nicht nur das Areal rund um das Kanzleramt, den Veranstaltungsort des Gipfels. Mit großem Aufwand geschützt werden mussten auch die Protokollstrecken, auf denen die Kolonnen der Teilnehmer von den Flughäfen zum Regierungsviertel unterwegs sind.

Regierungsviertel bekommt für Libyen-Konferenz eine Flugverbotszone

Wie die Polizei mitteilte, wurde über dem Regierungsviertel ein sogenanntes Flugbeschränkungsgebiet namens "ED-R Humboldt" eingerichtet. Der Deutschen Flugsicherung (DFS) zufolge habe es einen Radius von 30 nautischen Meilen (55 Kilometer) und reiche bis zu Flugfläche 100, das entspreche einer Höhe von ungefähr 3000 Metern. Die Einschränkungen gelten von Sonntag, 8 Uhr, bis Montag, 19 Uhr. In dem Gebiet seien Flüge einschließlich des Betriebs von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen verboten.

Ausnahmen gelten für Staatsluftfahrzeuge, Flüge der Polizei, Flüge im Rettungs- und Katastrophenschutzeinsatz und Flüge nach Instrumentenflugregeln (IFR) oberhalb von 8000 Fuß (rund 2400 Meter). Auch Passagier- und Frachtflüge zu den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld seien nicht betroffen, so die DFS. Die Polizei weist darauf hin, dass Verstöße gegen die Einschränkungen eine Straftat seien.

Neben dem unerlaubt in den Luftraum eingedrungenen Segelflieger kam es am Sonntag zu einem weiteren Vorfall: Ein Mann hat während der Konferenz im Regierungsviertel eine Drohne aufsteigen lassen. Auch ihm droht nun laut Berliner Polizei eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz.

Darüber hinaus überwachen Wärmebildkameras ausgestattete Hubschrauber der Bundespolizei das gesamte Geschehen aus der Luft.

Straßen werden gesperrt, Gullys verschweißt, Scharfschützen postiert

Es gelten noch weitere Einschränkungen und Verkehrssperrungen. Besonders betroffen seien die Bereiche rund um den Flughafen Tegel und das Regierungsviertel. Auch das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, sei verboten, so die Polizei. Betroffen war der Abschnitt vom Haus der Kulturen der Welt bis zur Marschallbrücke und an der Einfahrt zum Humboldthafen in der Zeit von 7 Uhr bis 21 Uhr.

Die Sicherheitsmaßnahmen begannen bereits am Sonnabend, als viele Gäste anreisten, und enden erst am Montag. Zum Teil müssen Straßen für die Fahrten der Staatsgäste vom Flughafen Tegel in die Innenstadt und das Regierungsviertel zeitweise gesperrt werden. Rund um das Bundeskanzleramt waren bereits am Freitag die meisten Straßen mit Gittern abgesperrt.

Hotels oder Botschaften, in denen die Staatsgäste untergebracht sind, werden noch einmal gesondert bewacht. Die Umgebung wird mit Sprengstoff-Suchhunden kontrolliert, Gullydeckel verschweißt und Scharfschützen der Polizei auf den Dächern postiert. Unbekannt ist bislang, in welchen Hotels die Gäste absteigen werden. Die Polizei macht dazu aus Sicherheitsgründen grundsätzlich keine Angaben. Inoffiziell hieß es am Freitag allerdings, die meisten Staats- und Regierungschefs würden unmittelbar nach Ende des Gipfels wieder abreisen.

Polizeipräsidentin Slowik: Einsätze fordern "bis an die Belastungsgrenze"

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik richtete sich am Sonntag in einer Mitteilung an ihre Einsatzkräfte. "Die Kurzfristigkeit, die Vielzahl an Staatsgästen, die dynamische Lage, die vielen Versammlungen, die wir selbstverständlich ebenfalls betreuen und schützen, das Fußballspiel im Olympiastadion und die Grüne Woche, all das zusammen fordert uns in absolut herausragendem Maße - bis an die Belastungsgrenze."

Der Einsatz unterstreiche, wie sehr Berlin als Metropole, als Bundeshauptstadt im weltweiten Fokus stehe. "Ich bin mir der außerordentlichen Belastung bewusst und bin umso dankbarer dafür, mich auf meine Kolleginnen und Kollegen, meine Polizei Berlin, trotz der Entbehrungen, die dieser Einsatz mit sich bringt, verlassen zu können."

GdP kritisiert kurzfristige Ansetzung des Gipfels

Deutliche Kritik an der Einsatzplanung kam am Freitag vom Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Erst am Dienstag dieser Woche habe die Polizei von dem Libyen-Gipfel erfahren, monierte sie. „Es sollte der Bundesregierung schon klar sein, was eine derartige Konferenz an Sicherheitsvorkehrungen verlangt, und dass wir mal nicht so eben Tausende Einsatzkräfte parat haben“, kritisierte Stephan Kelm, Vize-Chef der Berliner GdP. Derartig kurzfristige Planungen erforderten ein „unglaubliches Improvisationstalent“, sagte Kelm. Auch Polizeisprecherin Vogt sprach von einer „ungewöhnlich hohen logistischen Herausforderung“.

Konferenz soll „Auftakt für Friedensgespräche“ sein

Ziel der Konferenz ist es, einen Friedensprozess in Libyen in Gang zu setzen. Derzeit gilt dort eine von Russland und der Türkei vermittelte Feuerpause. Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe waren zuvor in Moskau gescheitert. Die Bundesregierung dämpfte die Erwartungen an die Konferenz. Sie sei ein „Auftakt für Friedensgespräche“.

Mit der Libyen-Konferenz am Sonntag und den Sternfahrten der Bauern mit ihren Treckern mussten die Berliner das ganze Wochenende mit großen Verkehrsbehinderungen rechnen. Hier lesen Sie alles über die Traktoren-Sternfahrt der Landwirte.