Berlin. Lehrkräfte in Berlin werden auch künftig nicht verbeamtet. Ein dahingehender Antrag der CDU fand im Abgeordnetenhaus am Donnerstag keine Mehrheit. Für Rot-Rot-Grün ist diese Frage allerdings nach wie ein Problem, wie sich dabei zeigte. Das Ziel des Antrags könne nur sein zu zeigen, dass die Koalition in dieser Frage uneins ist, kritisierte Maja Lasic von der SPD.
Die Sozialdemokraten hatten sich bei ihrem jüngsten Parteitag für die Verbeamtung ausgesprochen. „Wir sehen der Realität des Lehrkräftemangels ins Auge“, sagte Lasic. „Wir sagen in aller Klarheit, dass wir die Rückkehr zur Verbeamtung wollen.“ Aber die SPD werde den Koalitionsvertrag nicht brechen.
Regine Kittler von den Linken erwiderte, Verbeamtung sei kein Allheilmittel. Alle Bundesländer seien vom Lehrkräftemangel betroffen. Verbeamtung schütze nicht davor. Grund dafür, dass Lehrkräfte fehlten, sei deren Überlastung und die schlechten Arbeitsbedingungen. Die Linke sei deswegen gegen die Verbeamtung.
Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger kritisierte den Umgang der CDU mit dem Thema. Sie wies unter anderem auf die gewaltigen Pensionsleistungen hin, die mit der Verbeamtung verbunden seien. Außerdem seien inzwischen zwei Drittel der Lehrer Angestellte. Rund ein Drittel von ihnen könne nicht verbeamtet werden. Auch das spreche gegen eine Rückkehr zur Verbeamtung. SPD, Linke, Grüne und FDP lehnten den Antrag schließlich ab. Ein Diskussionsthema nicht zuletzt vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 wird die Lehrerverbeamtung aber bleiben.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte sich zuletzt mehrfach und deutlich für die Verbeamtung der Lehrer in der Hauptstadt ausgesprochen, obwohl sie vorher viele Jahre dagegen war. Aber nun habe sie ihre Meinung geändert. „Wir sind inzwischen das einzige Bundesland, das nicht verbeamtet, Brandenburg ist vor drei Jahren umgeschwenkt, Sachsen im letzten Jahr“, sagt sie zuletzt in einem Interview der Berliner Morgenpost. Und machte klar, wie sehr Berlin unter der fehlenden Verbeamtung leide. „Dieses Jahr werden wir mehr als 800 Kündigungen und Aufhebungsverträge haben“, sagte sie Ende 2019. Darunter auch Schulleitungen.
