Energie

Kohle-Kompromiss steht: Was heißt das für den Klimaschutz?

Erst das Rheinland, dann auch die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier noch später - nach und nach steigt Deutschland aus der Kohle aus. Wer jetzt aber auf ein bisschen Klima-Frieden hofft, wird enttäuscht.

Die Silhouette des Kraftwerkes Schkopau zeichnet sich im Gegenlicht der Sonne ab.

Die Silhouette des Kraftwerkes Schkopau zeichnet sich im Gegenlicht der Sonne ab.

Foto: dpa

Berlin. Für den Wirtschaftsminister ist es nicht weniger als ein "historischer Durchbruch". Die Umweltministerin sagt, es habe zu lange gedauert, könne sich aber sehen lassen. Fast ein Jahr, nachdem die Kohlekommission auf 278 Seiten ausgebreitet hat, wie Deutschland aus der Kohle aussteigen soll, ist eine entscheidende Hürde genommen: Es gibt einen Fahrplan, wann welches Braunkohle-Kraftwerk vom Netz soll - spätestens 2038 ist Schluss, für den Klimaschutz.

Billig wird das nicht. Zusammen 4,35 Milliarden Euro bekommen die Braunkohleunternehmen, 40 Milliarden sollen den Kohleregionen beim Umsteuern helfen, noch weitere Milliarden gehen an Kohlekumpel, deren Jobs wegfallen, und Unternehmen, die besonders viel Strom brauchen und im internationalen Wettbewerb stehen. Steigende Strompreise, Jobverluste, Strukturwandel, viel Geld soll das abfedern.

Da stellen sich zwei Fragen: Setzt all das wenigstens das Land beim Einsparen von Treibhausgasen aufs richtige Gleis? Und: Kehrt zwischen Klimaschützern und der Politik ein bisschen Frieden ein?

Die zweite Frage ist leicht zu beantworten: Nein, der Streit geht weiter. Der Dachverband Naturschutzring, dessen Chef Kai Niebert in der Kohlekommission saß, veröffentlicht eine ganze Beschwerdeliste. In den ersten Jahren werde zu wenig abgeschaltet, es dürfe ein neues Kohlekraftwerk ans Netz, der Ausstieg komme nicht stetig, sondern so spät wie möglich, und die Hälfte erst nach 2035 - aus Sicht der Klimaschützer ist das viel zu spät.

Ein neues Steinkohlekraftwerk, obwohl doch der Kohleausstieg kommt - darüber wirkt auch die Bundesregierung nicht glücklich. Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen habe man nicht verhindern können, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), und über das Abschalten älterer Steinkohlemeiler könne aber mehr Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Klimaschützer glauben nicht dran.

So oder so: Es wäre wohl einfach extrem teuer gewesen, Betreiber Uniper aus dem längst gebauten und genehmigten Kraftwerk herauszukaufen. Von Datteln abgesehen geht es übrigens in dem Bund-Länder-Kompromiss nur um Braunkohle, zur Steinkohle soll es erst zunächst ein Ausschreibungsverfahren geben. Beides, Braun- und Steinkohle, soll in einem Gesetz abgehandelt werden, das das Bundeskabinett am 29. Januar beschließen will.

Greenpeace-Chef Martin Kaiser und der frühere BUND-Chef Hubert Weiger, ebenfalls Mitglieder der Kohlekommission, sehen es wie Niebert: Eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kompromisses, den sie ohnehin nur mit Bauchschmerzen und Sondervotum mitgetragen haben, sei das nicht. Auch die Aktivisten von Fridays for Future sind nicht zufrieden. "Sorry, ein Kohleausstieg bis 2038 reicht nicht und Datteln 4 ist schlicht absurd", schreibt etwa Luisa Neubauer. Zwar könnte dem Kohleplan zufolge auch schon 2035 komplett Schluss sein, wenn das 2026 oder 2029 so entschieden wird. Aber das ist den Umweltschützern zu unsicher.

Nun zur Klimaschutz-Frage: Die ist komplizierter. Selbst der Naturschutzring ist zwar sicher, dass der Energiesektor mit diesem Plan seine Klimaschutzziele schaffen wird, die seit kurzem im Klimaschutzgesetz festgeschrieben sind. Das 2030-Ziel sei aber veraltet, fügt der Dachverband hinzu. In der Tat ist die EU dabei, ihre Ziele nachzuschärfen. Das dürfte auch für Deutschland bedeuten, dass nochmal eine Schippe draufgelegt werden muss.

Der Energiesektor ist für den Klimaschutz enorm wichtig, weil er den größten Teil der CO2-Emissionen verursacht, 2018 rund 36 Prozent. Er hat aber auch mit Abstand am meisten eingespart und ist ohnehin ein Sonderfall, weil er ein Teil des europäischen Emissionshandels ist. Das heißt, dass deutsche Kraftwerke Verschmutzungsrechte kaufen müssen, die vor allem Kohlestrom teurer machen. Dass der Preis dafür im vergangenen Jahr mit um die 25 Euro recht hoch lag, bescherte Deutschland unerwartet gute Klimanachrichten: Kohlekraftwerke produzierten weniger, Windräder und Solaranlagen dafür mehr Strom.

Damit das so weitergehen kann, muss der Ökostrom-Anteil von inzwischen mehr als 40 Prozent recht schnell weiter steigen - denn bis Ende 2022 steigt Deutschland auch noch aus der Atomkraft aus. Experten etwa von der Denkfabrik Agora Energiewende halten es für gut möglich, dass in die Stromlücke doch erst mal wieder Kohlekraftwerke stoßen und der CO2-Ausstoß klettert. Um das zu verhindern, braucht es viel mehr Windräder und Solaranlagen.

"Wir sind das erste Land, das endlich aus Atom und Kohle aussteigt", sagt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Es sei aber nun ein massiver Ausbau der Energien aus Wind und Sonne nötig, damit dies wirklich gelinge. Wie das klappen soll, obwohl Anwohner sich oft erbittert wehren, ist in der großen Koalition aber heftig umstritten.

Dennoch: Andere Klimaschutz-Baustellen in Deutschland sind vielleicht noch komplizierter: So dürfte etwa im Verkehr der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr gestiegen sein, wie Auswertungen zeigen. Auch im Gebäudebereich, also beim Heizen, tat sich nicht viel. Und die Emissionen in der Landwirtschaft sind seit Jahren stabil.

Diesen Bereichen soll das Klimaschutzgesetz Beine machen, das ab 2021 Sofortprogramme vorsieht, wenn jahresgenaue CO2-Budgets gerissen werden. Und da wird es für die Bürger mindestens so konkret wie beim Strompreis oder den Windrädern: Alte Ölheizungen austauschen, Häuser sanieren, Elektroautos, vielleicht doch ein Tempolimit auf Autobahnen - über all das wird munter weiter gestritten werden.