Regierung

Kita-Novelle soll bis 1. August kommen

Rot-Schwarz-Grün plant eine grundlegende Überarbeitung des Kita-Gesetzes. Manch angepeilte Verbesserung wird aber nicht ohne mehr Personal gehen.

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht während einer Pressekonferenz.

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht während einer Pressekonferenz.

Foto: dpa

Potsdam. Eine bessere Kinderbetreuung und eine Eltern-Beitragstabelle - mit einem geänderten Gesetz will Brandenburgs Landesregierung die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern. Die Novelle soll zum 1. August wirksam werden. Ein wichtiger Punkt sei die Verbesserung des Personalschlüssels, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Er soll sich im Kindergartenbereich für die Drei- bis Sechsjährigen von 1:11 auf 1:10 verbessern. Dafür seien ab August etwa 650 zusätzliche Erzieher nötig. Der Gesetzentwurf soll im Februar dem Kabinett vorgestellt werden.

Ebenfalls Bestandteil der Gesetzesnovelle ist eine Eltern-Beitragstabelle, mit der das Jugendministerium die Kita-Finanzierung auf neue Füße stellen will. Basis seien in diesem Fall nicht die Betriebskosten, sondern nur die Zumutbarkeit und Angemessenheit der Elternbeiträge. Kita-Träger hätten damit eine "echte Alternative" zur bisherigen Beitragskalkulation, hieß es. Die Eltern-Beitragstabelle biete Rechtssicherheit, das Risiko von Elternklagen werde vermindert und die Träger hätten weniger Arbeit mit der Berechnung.

Außerdem ist geplant, die Rechtsaufsicht in der Kinder- und Jugendhilfe zu stärken, wie die Ministerin erklärte. "Wir wollen als Ministerium, das die Rechtsaufsicht über die Jugendämter hat, hier eine deutliche Klarstellung machen, indem wir die Regelungen aus der Kommunalverfassung zur Anwendung bringen", sagte sie. Das bedeute: Das Ministerium könnte stärker durchgreifen und ersatzweise für das Jugendamt handeln. Auch soll es Jugendämtern erleichtert werden, Einblicke in Führungszeugnisse zu erhalten, um zu verhindern, dass einschlägig vorbestrafte Personen in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind.

Rund 190 000 Kinder im Alter bis zu 14 Jahren werden in Brandenburg in fast 2000 Einrichtungen, zu den Krippen, Kindergärten und Horte gehören, betreut.