Abgeordnetenhaus

Marcel Luthe fordert Rechtsgrundlage für Tasereinsatz

Im Abgeordnetenhaus wurde über die Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte gesprochen. Marcel Luthe fordert den Einsatz von Tasern.

Fünf Fragen an Berlins Landesbranddirektor Karsten Homrighausen

Beim Redaktionsbesuch bei der Berliner Morgenpost hat Berlins Feuerwehrchef, Landesbranddirektor Karsten Homrighausen, noch einmal eine Bilanz der Silvesternacht gezogen.

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Berlin.  Die Übergriffe auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute in der Silvesternacht waren am Donnerstag auch Thema der "Aktuellen Stunde" im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattieren die Abgeordneten über die Frage "Wer schützt diejenigen, die uns schützen?“ Die Berliner Feuerwehr hatte im vergangenen Jahr 200 Angriffe auf Einsatzkräfte verzeichnet, die Gewalttaten auf Polizeibeamte summierten auf knapp 7000.

Marcel Luthe (FDP) fordert Rechtsgrundlage für den Tasereinsatz

„Die Opferdelikte sind auf einem historischen Höchststand, während gleichzeitig der Senat nicht nur nichts unternimmt, um die Sicherheitsbehörden zu stärken“, begründete Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, den Antrag. Er erinnerte an Angriffe mit Pyrotechnik an Silvester auf Polizisten und Feuerwehrleute, Steinwürfe auf Einsatzkräfte wie in der Rigaer Straße und an Einsatzfahrzeuge, die in Brand gesteckt wurden. Statt falscher und unsinniger Maßnahmen wie dem sogenannten Antidiskriminierungsgesetz solle der Senat besser die Rechtsgrundlage für den Tasereinsatz schaffen.

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Burkard Dregger (CDU): "Angriffe auf Rettungskräfte muss mit aller Härte bestraft werden"

Ähnliche Forderungen stellte auch Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU. „Seit zwei Jahren liegt ein Gesetzentwurf zu Bodycams vor. Die Koalition redet aber nur darüber und handelt nicht. „Wer unsere Polizei und Rettungskräfte angreift, mit dem stimmt etwas nicht und der muss mit aller Härte bestraft werden“, so Dregger weiter.

Zahlreiche Schüler der Berliner Polizeiakademie verfolgten die Diskussion, die teils heftig geführt wurde, von der Besuchertribüne aus. Die Entgegnung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) konnten die angehenden Polizeibeamten jedoch nicht mehr mithören – ihr Besuchsprogramm war nach einer Stunde beendet. „Schade, das wäre interessant geworden“, sagte einer der Schüler.

„Wir alle schützen unsere Einsatzkräfte“, sagte Geisel. Jeder, der ein „moralisch festes Gerüst“ habe, stelle sich hinter diejenigen, die tagtäglich den Kopf für uns hinhalten – und das tun wir auch“, so Geisel weiter.

Der Innensenator verwies auf die Maßnahmen, die Rot-Rot-Grün in dieser Legislaturperiode bereits eingeleitet habe. „Wir haben 6300 neue Schutzwesten angeschafft – vorher mussten sich zwei Polizisten eine Weste teilen“, so Geisel. Zudem sei das Personal massiv aufgestockt worden. Insgesamt würden in dieser Legislaturperiode 1700 Polizisten neu eingestellt, zudem habe das Land eine bessere Besoldung beschlossen.

Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft soll erforscht werden

Anders als in der öffentlichen Wahrnehmung seien auch die Gewalttaten, die Extremisten an den Rändern der Gesellschaft nicht diejenigen, „die mich besorgt stimmen. Was mich macht besorgt, macht, ist die Gleichgültigkeit in der Mitte der Gesellschaft gegenüber Gewalt. Um die zunehmende Gewaltbereitschaft und Enthemmung in der Gesellschaft zu erforschen, habe seine Behörde eine Studie in Auftrag gegeben.