Polizei

Kennzeichenerfassung: Polizei will Daten löschen

Bereits seit 2010 sammelt die Polizei Daten unzähliger Autofahrer auf Brandenburgs Autobahnen. Die Methode ist hochumstritten. Die Sache liegt bereits beim Landesverfassungsgericht auf dem Tisch.

Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife.

Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife.

Foto: dpa

Potsdam/Frankfurt (Oder). Brandenburgs Polizei will eine große Menge gesammelter Daten aus der automatischen Erfassung von Kennzeichen (Kesy) noch bis zum Ende dieser Woche löschen. Das teilte das Polizeipräsidium am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit. "Es werden gesammelte Daten von April 2017 bis einschließlich Juni 2019 gelöscht", sagte Polizeisprecher Torsten Herbst.

Die Vernichtung der Daten hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) am Montag auf Nachfrage der Polizei hin angeordnet. Hintergrund war der Abschluss eines Ermittlungsverfahrens, das im Jahr 2017 begonnen hatte, und jetzt zur Anklage gebracht wird. Es geht um den Vorwurf schwerer grenzüberschreitender Bandenkriminalität, wie Herbst erklärte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um den Diebstahl von Bootsmotoren. Es seien 30 Taten gegen sechs Beschuldigte angeklagt.

Laut Polizei wurde die Anordnung zum Löschen noch am Montagabend der Zentralen IT-Dienstleitung übergeben. Am Dienstag sei von dort die Rückmeldung gekommen, dass die Daten bis zum Ende der Woche gelöscht seien, sagte Herbst. Wie viele Daten die Polizei genau löschen muss, ist dabei offen. Das System ermöglicht der Polizei zufolge keine Zählung. Nach der Maßnahme seien nur noch Daten ab dem 20. Juni 2019 auf den Rechnern.

Nach wie vor würden aufgrund laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften Kennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen im sogenannten Aufzeichnungsmodus erfasst und gespeichert. Im Unterschied zum Fahndungsmodus, bei dem nur solche Daten auf den Polizeirechnern gespeichert werden, die bei einem Abgleich mit Fahndungsdateien einen Treffer erzielen, werden im Aufzeichnungsmodus alle erfassten Nummernschilder gespeichert.

Seit 2010 registriert die Polizei auf diese Weise Kennzeichen. Die automatische Erfassung war im Fall der verschwundenen Berliner Schülerin Rebecca bekannt geworden. In einem Bericht kritisierte Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge die massenhafte Sammlung von Daten und stufte diese in der praktizierten Form als unzulässig ein.

Das Innenministerium kündigte bis Anfang Februar eine Stellungnahme zu Hartges Bericht an. "Der Minister hat das Thema zur Chefsache erklärt", sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister. Ein Mitglied der Piratenpartei hat derweil vor dem Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Verwendung von Kesy eingereicht. Die Linksfraktion im Landtag bekräftigte am Mittwoch nochmals ihre Forderung, die Datenerhebung bis zur Klärung durch das Gericht auszusetzen.