Interview

DGB-Chef Hoßbach: "Mietendeckel ist ein starkes Stoppsignal"

DGB-Chef Christian Hoßbach spricht im Interview über steigende Mieten, die Bebauung des Tempelhofer Feldes und den Mindestlohn.

Christian Hoßbach ist seit Frühjahr 2018 Berliner DGB-Chef.

Christian Hoßbach ist seit Frühjahr 2018 Berliner DGB-Chef.

Foto: Maurizio Gambarini

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist der größte Dachverband von Einzelgewerkschaften in Deutschland. Nach Jahren des Mitgliederrückgangs verzeichnet der DGB nun wieder leicht steigende Zahlen. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht der DGB-Chef Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, über die Ziele und Herausforderungen des Dachverbandes in diesem Jahr, den geplanten Mietendeckel und den Mindestlohn.

Berliner Morgenpost: Herr Hoßbach, der DGB hat sich sehr deutlich für die Einführung eines Mietendeckels ausgesprochen – warum?

Christian Hoßbach: Bestreitet noch irgendjemand, dass sich die Mietenentwicklung in den letzten Jahren sehr stark beschleunigt hat? Besonders bei Neuvermietungen ist ein Niveau erreicht, das normale Arbeitnehmer, die Mitte der Bevölkerung, sich kaum mehr leisten können. Das ist jenseits irgendwelcher wirtschaftlicher Vernunft. Es ist deshalb richtig, wenn hier rechtlich ein starkes Stoppsignal gesetzt und die Notbremse gezogen wird. Das ist das wichtigste Signal des Gesetzentwurfs und deshalb unterstützen wir ihn eindeutig.

Kritiker sagen, das hätte nicht nur weitreichende Folgen für die Immobilienwirtschaft, sondern auch für Branchen, die Sie vertreten. Sehen Sie auch Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung?

Natürlich ist es möglich, dass gerade in der Bauwirtschaft und im Handwerk ein paar Aufträge wegbrechen. Konkrete Anhaltspunkte sehen wir dafür derzeit aber nicht. Da wird bislang mehr behauptet oder befürchtet, als tatsächlich belegt wäre. Gleichzeitig ist es so, dass das Handwerk weit überausgelastet ist, sodass sich die Handwerksbetriebe nicht ernsthaft um ihre Auslastung sorgen müssen. Trotzdem werden wir die Entwicklung der Bau-Investitionen genau verfolgen Wir müssen ja auch an die klimapolitisch notwendigen Verbesserungen der Energieeffizienz denken. Es kommt auf die begleitenden Maßnahmen an, dass hier nicht ein Investitionsstopp kommt. Das erscheint aber machbar.

Lesen Sie auch: Mietendeckel - CDU-Landeschef Wegner fordert Aufschub

In vielen Branchen heißt es, sie brauchen Planungssicherheit, um langfristig Personal aufzubauen und einzustellen. Wird das durch den Mietendeckel nicht verspielt?

Das sehe ich nicht. Vor allem, weil vollkommen klar ist, dass diese Notbremse Mietendeckel eine vorübergehende Maßnahme sein muss. Sie muss durch eine tatsächliche Neubauoffensive ergänzt werden. Da muss es zu einer verlässlichen und über viele Jahre ziehenden Nachfrage kommen. Daran gibt es keinen Zweifel.

Sind eigentlich die Mieten zu stark gestiegen oder die Löhne nicht in gleichem Maß wie die wirtschaftliche Entwicklung?

Dank des Mietrechts, das die Bestandsmieten schützt, spielt sich das große Drama bei den Neuvermietungen ab, gerade bei den kleinen Wohnungen. Hier haben wir ganz starke Problemlagen. Da sind die Wohnkosten insgesamt stärker gestiegen als die Einkommen.

Insgesamt müssten Sie mit der Entwicklung doch zufrieden sein. Es gibt mehr Beschäftigung, das Wachstum ist überdurchschnittlich, und wenige Jahre nach Einführung steigt der Mindestlohn bei Landesvergaben jetzt schon auf 12,50 Euro?

Natürlich sind das Erfolgsmeldungen. Dass die Mieten steigen, ist auch eine Folge der starken Wirtschaftsdynamik. Die Nachfrage nach Wohnungen ist erheblich, und dann ist es unvermeidlich, dass auch die Kosten ein Stück weit ansteigen. Das darf aber nicht über die Entwicklung der Einkommen hinausgehen. Die Einkommen sind inzwischen leicht über dem Bundesdurchschnitt, aber in der Hauptstadt reicht der Bundesdurchschnitt nicht aus. Da müssten die Einkommen bei mindestens 140 Prozent liegen, wenn man sich andere Großstädte ansieht. Davon sind wir noch weit entfernt. Deshalb liegt es in der Verantwortung einer Stadtregierung zu reagieren, wenn die Wohnkosten so aus dem Ruder laufen.

Das heißt, aus Ihrer Sicht ist der Mindestlohn von 12,50 Euro nur ein Zwischenschritt?

Der höhere Mindestlohn für öffentliche Aufträge ist ein großer Schritt und schiebt die Lohnentwicklung von unten an. Mit einem Vergabevolumen von fünf Milliarden Euro ist das Land Berlin ein wichtiger Auftraggeber. Das wird Ausstrahlung in Richtung anderer Bundesländer, aber auch in Richtung anderer Arbeitgeber und Branchen haben.

Kritiker sagen, gerade für kleinere Unternehmen könnte es künftig schwer werden, sich auf landeseigene Aufträge zu bewerben.

Davon habe ich gehört. Das ist aber Quatsch. Es müssen ja alle Anbieter mit diesem Lohnniveau kalkulieren. Das kann niemand unterbieten.

Das Land ist in Vorleistung gegangen, sehen Sie eine Möglichkeit, das auszuweiten?

Wir sehen insgesamt schon eine ordentliche Aufwärtsbewegung bei den Löhnen. Sicher gibt es noch Branchen, wo der allgemeine Mindestlohn wie ein Standard für alle funktioniert, und das sind selbst nach der anstehenden Erhöhung zum Jahreswechsel nur 9,35 Euro. Aber die Nachfrage nach Arbeitskräften ist ja kein Märchen, sie werden gesucht. Und das spiegelt sich auch in der Bezahlung wider.

Es wird viel von Mindestlohn gesprochen, aber wenig von Flächentarifverträgen. Sehen Sie da eine Gefahr?

Genau deshalb haben wir ja durchgesetzt, dass im neuen Vergabegesetz auch eine starke Tariftreue-Regel verankert ist. Das ist ein Signal dafür, dass es sich lohnt, Tarifverträge abzuschließen, um öffentliche Aufträge zu erhalten.

Auf der anderen Seite ist auch der Niedriglohnsektor stark gestiegen. Der wirtschaftliche Erfolg Berlins wird oft auch mit den vielen Unternehmensgründungen in Verbindung gebracht. Aber die haben in der Gründungsphase weniger mit Tarifen zu tun als mit Selbstausbeutung. Sehen Sie da eine Gefahr für den DGB?

In Berlin haben sich nicht nur die Stadt und die Einwohner stark verändert, sondern auch die Wirtschaft. Wir haben viele Arbeitsplätze gerade in den größeren Betrieben verloren, sehen aber in den vergangenen zehn Jahren einen erheblichen Aufwuchs in der Beschäftigung. Und das sind nicht nur prekäre Beschäftigungen. Rund um das Thema Wissenschaft und Forschung sind viele Jobs neu entstanden. Tausende neue Arbeitsplätze sind auch in der IT dazu gekommen. Es gibt komplett neue Branchen, die vorher nicht da waren. Das sind auch gut bezahlte Jobs, und das braucht die Stadt auch dringend.

Aber verschärft sich dadurch nicht der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter?

Ja, und deshalb braucht es kluge Politik. Das Wichtigste ist, dass auch ganz normales Wohnen in der Innenstadt stattfindet. Wichtig ist, dass die Verdrängung von Normalverdienern und sozial Schwächeren gestoppt wird, dass die Umwandlung in Eigentumswohnungen und auch der Neubau von Eigentumswohnungen gebremst wird. Das läuft einer guten sozialen Mischung entgegen.

Genauso wie Sie den Mietendeckel begrüßen, müssten Sie dann den nur langsam vorangehenden Neubau kritisieren?

Ja. Das machen wir ja. Der Mietendeckel darf auf keinen Fall alleine stehen. Er wird vor den Gerichten nur Bestand haben, wenn nachgewiesen wird, dass in der Stadt tatsächlich eine Schippe beim Neubau draufgelegt wird. Das kann ich noch nicht wirklich erkennen.

Was könnte die Rolle des DGB dabei sein?

Wir werden immer wieder auf diesen Zusammenhang hinweisen. Wir sind nicht nur eine Schmalspurlobby, die für ein einzelnes Ziel die Fahne in den Wind hängt. Wir sind diejenigen, die für eine ausgewogene Entwicklung stehen. Alle müssen mitgenommen werden. Und wenn wir über Stadtentwicklung und Neubau reden, dann muss mit einbezogen werden, dass Menschen mit geringen Einkommen oder Rentner bezahlbare Wohnungen finden. Langfristig wird es aber sicher schwierig werden, in der Innenstadt zusätzlichen Neubau mit bezahlbaren Wohnungen zu realisieren. Das Problem dabei sind die Bodenpreise.

Aber es gibt mit dem Tempelhofer Feld bereits eine riesige Fläche in Landesbesitz und mit Stilllegung des Flughafens Tegel kommt eine weitere dazu. Da wären die Bodenpreise doch kein Problem?

Das ist sicherlich richtig. Ich halte es auch für notwendig, dass es große Leitprojekte gibt. Wir haben uns damals für die Randbebauung Tempelhofs ausgesprochen. Das halte ich nach wie vor für vernünftig und langfristig für unvermeidlich. Ich würde es aber verkehrt finden, die Diskussion an einem Einzelprojekt aufzumachen. Es muss eine Zahl von zehn oder zwölf Bauprojekten geben, die parallel vorangetrieben werden. Dann geht es nicht um ein Einzelprojekt, um das wie um einem Fetisch gekämpft wird, sondern um das Prinzip einer sozialen Stadt.

Wie sehen Sie das Problem der Flächenkonkurrenz – für mehr Beschäftigung braucht man auch mehr Platz, der dann für den Wohnungsbau fehlt?

Das lässt sich nur mit einer guten Stadtentwicklung auflösen. Die Menschen, die hier arbeiten, müssen auch hier wohnen können. Nicht alle machen Bürojobs oder arbeiten in der Pflege. Es gibt auch Handwerk und Produktion. Das ist sehr wichtig für die Stadt. Deshalb sind wir einig mit Senat und Wirtschaftsverbänden, dass der Bestand von Gewerbeflächen gesichert werden muss. Es wäre ein absoluter Fehlgriff zu meinen, man könne sich alte Industrieflächen schnappen und tausende Wohnungen darauf bauen.

Haben Sie eine Erklärung dafür, dass sich die Mitgliederzahl seit dem Mauerfall von zwölf auf sechs Millionen halbiert hat?

Die Jahre direkt nach dem Mauerfall waren extrem, da sind mit Millionen Arbeitsplätzen in Ostdeutschland auch Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern verloren gegangen. Seit gut zehn Jahren sind wir stabil. Wir wachsen aber nicht im Gleichschritt mit der Beschäftigtenzahl in Berlin und Brandenburg. Das liegt daran, dass wir in einigen neuen Branchen nicht so stark vertreten sind. Das dauert halt. In einigen Bereichen liegt es daran, dass viele unsichere Arbeitsplätze vorhanden sind. Und keine Frage, es gibt auch kulturelle Schwellen. In einigen Branchen werden Gewerkschaften als etwas altmodisch angesehen.

Ist das auch ein Generationenproblem?

Das kann man nicht sagen. Da, wo die Strukturen schon da sind, treten die Jüngeren verstärkt ein, zum Beispiel bei der Polizei, an den Schulen, in der Industrie oder bei der Bahn. Da reden wir durchaus von 80 Prozent oder mehr, die in die Gewerkschaft eintreten.

Mehr zum Thema:

IG Bau warnt vor Niedriglöhnen in Berlin

„Gewerbemieten machen uns große Sorgen“

Unternehmer sehen Berlins Aufschwung gefährdet