Moratorium

Mietendeckel: CDU-Landeschef Kai Wegner fordert Aufschub

Der CDU-Landeschef Kai Wegner schlägt ein breites Bündnis zur Lösung der Wohnungsproblematik nach Hamburger Vorbild vor.

Ist der Mietendeckel verfassungswidrig? Darum geht's
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Berlin. Kurz vor dem Beschluss des landesweiten Mietendeckels durch das Berliner Abgeordnetenhaus hat der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, noch einen Versuch unternommen, das wohl umstrittenste Projekt der rot-rot-grünen Landesregierung zu stoppen.

Mit einem Brief, der der Berliner Morgenpost vorliegt, wendet sich der Bundestagsabgeordnete direkt an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Darin schlägt Wegner ein Mietendeckel-Moratorium vor. Der Aufschub, so der Unionspolitiker, würde „ein Zeitfenster öffnen, um einen Runden Tisch zur Wohnungspolitik einzurichten“.

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In diesem könnten über alle Parteigrenzen hinweg alle Akteure auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein „sachbezogenes Bündnis schließen und konstruktive Lösungen für bezahlbares Wohnen und Bauen erarbeiten“. Vorbild für ein solches Bündnis könne die Stadt Hamburg sein, die im Zuge einer solchen Initiative mehr bezahlbaren Wohnraum geschaffen und den Anstieg der Mieten begrenzt habe.

Mietendeckel in Berlin: Zahlreiche Bedenken sind noch nicht ausgeräumt

Wegner begründet seinen Vorstoß mit den hohen Risiken, die der Mietendeckel aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken für Mieter und Vermieter gleichermaßen bedeute. Tatsächlich sind auch nach einer Anhörung im Abgeordnetenhaus Mitte Dezember, bei der sechs Rechtsexperten zu einzelnen Aspekten des „Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ Stellung bezogen, noch zahlreiche Bedenken nicht ausgeräumt.

Mit dem Mietendeckel will der Berliner Senat die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. In bestimmten Fällen sollen Mietsenkungen möglich sein.

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Dass der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, gilt als sicher, zumal FDP und CDU eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin angekündigt haben. Wenn die obersten Richter das Gesetz für verfassungswidrig erklären, könne Berlin für Jahre keinen rechtssicheren und qualifizierten Mietspiegel mehr erstellen, befürchtet deshalb Wegner.

Zudem drohten Mietern massive Rückzahlungen, wenn die unter Berufung auf den Mietendeckel abgesenkte Miete oder verweigerte Zustimmung zu einer Mieterhöhung für unzulässig erklärt werden würden.

Seit der Anhörung arbeiten die wohnungspolitischen Experten der Koalitionsparteien daran, die Bedenken der Juristen aus der Anhörung über Änderungsanträge in den Gesetzestext einzuarbeiten. „90 Prozent dieser Änderungsanträge sind formalrechtlicher Natur“, sagte Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, der Berliner Morgenpost. Im wesentlichen gehe es dabei um eine klare Abgrenzung des in der bestehenden Bundesgesetzgebung geregelten privaten Mietrechtes gegenüber einem öffentlichen Mietrecht auf Landesebene.

SPD bringt Verbesserungen für „faire Vermieter“ ins Gespräch

Die Grünen hatten sich auch dafür eingesetzt, besondere Regelungen für Genossenschaften zu finden. „Doch dafür, innerhalb der Koalition das Thema Genossenschaften erneut zu diskutieren, sehen wir in der Koalition keine Chance“, sagte Schmidberger weiter. „Es wird auch noch über inhaltliche Änderungen diskutiert“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. So soll es unter anderem noch Verbesserungen für „faire Vermieter“ geben.

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Am Mittwoch werden sich der Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses und auch der Rechtsausschuss erneut mit dem Mietendeckel befassen. Auf einer Sondersitzung des federführenden Stadtentwicklungsausschusses am Mittwoch nächster Woche soll dann der Mietendeckel mit den eingearbeiteten Änderungen beschlossen werden. Das Abgeordnetenhaus wird das Gesetz dann voraussichtlich am Donnerstag, den 30. Januar, beschließen.

Läuft alles wie von Rot-Rot-Grün geplant, wird der vom Abgeordnetenhaus beschlossene Mietendeckel ein paar Tage später im Amtsblatt veröffentlicht und kann damit im Februar, spätestens Anfang März, in Kraft treten. Die Mieten in der Stadt dürfen dann nicht höher liegen als am 18. Juni 2019, dem Tag, an dem der Senat die Eckpunkte für das Gesetz beschlossen hat.

Berliner Senatskanzlei äußert sich nicht zum Vorschlag von Kai Wegner

In der Berliner Senatskanzlei wollte man sich am Dienstag nicht zu dem Vorschlag Wegners, den Mietendeckel mit einem Moratorium auszusetzen, äußern. Der Brief liege dem Regierenden Bürgermeister noch nicht vor, teilte Claudia Sünder, Sprecherin der Senatskanzlei, auf Nachfrage der Berliner Morgenpost am Dienstag mit.

Bei den Koalitionsparteien kam der Vorstoß Wegners ohnehin nicht gut an. „Die CDU und Herr Wegner hatten jahrelang Zeit, mit der SPD Lösungen zu finden, um die explodierenden Mieten zu stoppen“, sagte die Linken-Abgeordnete Gabriele Gottwald zum Vorschlag eines Mietendeckelmoratoriums.