Kevin Kühnert

„Groko wie Spielgemeinschaft zwischen Dortmund und Schalke“

Bei einer Diskussionsrunde mit JU-Chef Tilman Kuban kritisierte Kevin Kühnert, Chef der Jungsozialisten, die Groko und seine Partei.

Kevin Kühnert (M.) und Tilman Kuban während der Diskussionsrunde.

Kevin Kühnert (M.) und Tilman Kuban während der Diskussionsrunde.

Foto: Joachim Fahrun

Berlin. Der Gast durfte das rote Mikrofon benutzen. Kevin Kühnert, Chef der Jungsozialisten und seit wenigen Wochen auch SPD-Bundesvize, besetzte die Mittelposition beim Berlin Salon der CDU. Eingerahmt wurde der einstige GroKo-Gegner Nummer eins von zwei Christdemokraten. Sein Pendant als Vorsitzender der Partei-Jugendorganisation JU Tilman Kuban am blauen Mikro und als Moderator der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers: „Wir haben hier die beiden Nachwuchsstars ihrer Parteien.“

Kevin Kühnert und Tilman Kuban diskutieren über die Zukunft der Volksparteien

Die Jungpolitiker waren in die Zentrale der Berliner CDU am Wittenbergplatz gekommen, um vor einem vollen Saal über die Zukunft der Volksparteien zu diskutieren. Kühnert, 29, und Kuban, 32, waren sich in einem einig: Die Volksparteien sollten eine Zukunft haben. „Wir müssen Positionen zusammen binden“, sagte Kuban, der seit März 2019 die Junge Union führt. Die Themen seien nicht immer nur schwarz und weiß. „Volksparteien müssen für Ausgleich sorgen. Zum Beispiel zwischen Stadt und Land“, sagte der Niedersachse.

Kühnert widersprach nicht grundsätzlich. „Aber auf Dauer ist es ein bisschen lachhaft, Volkspartei sein zu wollen, wenn man nicht mehr als zehn, 15 Prozent der Menschen hinter sich vereinen kann“, sagte der Juso-Chef aus Berlin-Schöneberg. Aber es gehe auch um den inhaltlichen Anspruch, vielfältige Interessen vertreten zu wollen. Die Parteien müssten sich aber verjüngen und „nicht nur die untergehende Welt verwalten“.

Natürlich wurde die große Koalition zwischen Union und SPD als Ursache angeführt, warum die beiden Parteien an Zustimmung einbüßen. Früher hätte es grundsätzliche Debatten über Fragen wie Wohlstand, Steuern, Arbeitsplätze gegeben, merkte Kühnert an. Darüber sollte in Wahlkämpfen gestritten werden. Mit der Flüchtlingskrise nach 2015 habe eine eher „kulturelle Debatte“ solche Diskussionen überlagert. Das Thema Zuwanderung stärke die Pole AfD rechts und Grüne links. „Damals haben beide Parteien den Zugriff verloren“, sagte Kühnert.

2015 entwickelte sich laut Tilman Kuban eine Neiddebatte

Kuban teilte diese Analyse. 2015 habe für die großen Parteien als „Brandbeschleuniger“ gewirkt. Es habe sich eine Neiddebatte entwickelt, weil viele Menschen das Gefühl gehabt hätten, plötzlich sei Geld da für die Zuwanderer, während es lange für die Kitas und Schulen der normalen Bürger keines gegeben habe. „Wir haben bei Willkommenskultur nicht alle Menschen mitgenommen.“

Es seien nach 2015 auch „unappetitliche Haltungen in der Bevölkerung zum Ausdruck gekommen“, sagte Kühnert. Über Jahrzehnte hätten „unsere Parteien“ auch Leute mit autoritären oder fremdenfeindlichen Positionen mit eingebunden. Heute versammelten sich alle hinter „Puddingbegriffen“ wie „der Mitte“: „Aber die Mitte ist kein statischer Ort“, sagte der Sozialdemokrat. Die Mitte habe der, der die Deutungshoheit habe. Ihm reiche es jedoch nicht, den Mainstream aufzunehmen. „Ich möchte Meinung verändern in der Gesellschaft.“

An die SPD gewandt übte der JU-Chef Kritik. Man könne nicht morgens aus der großen Koalition raus wollen und nachmittags versuchen, Erfolge zu verkaufen. Das glaube niemand.

Kevin Kühnert kritisiert die Groko und SPD

Fußball-Fan Kühnert beschrieb das Dilemma der Koalitionspartner mit einem Bild aus dem Sport. „Eine Partei ist ein Verein. Aber die Groko ist wie eine Spielgemeinschaft zwischen Borussia Dortmund und Schalke 04. Dabei ist die andere Partei doch der große Gegenspieler“, erklärte der Schöneberger die Gefühlslage vieler Basis-Mitglieder. Da gehe es unter, dass nicht Kanzlerin Angela Merkel, sondern die SPD den Mindestlohn durchgesetzt habe.

Nach dieser einvernehmlichen Analyse zeigten sich die Differenzen dann doch in einigen Sachfragen. Kuban warb für innovativen Klimaschutz, der keine Wohlstandseinbußen brächten. Für einen modernen Staat, der Dienstleistungen digital anbieten solle. Er wünscht sich weniger Grunderwerbssteuer, damit junge Familien sich leichter eigene Wohnungen kaufen könnten. „Wir müssen jetzt den Staat der Zukunft aufbauen. Darüber sollten wir diskutieren“, sagte Kuban.

Kevin Kühnert: Es muss mehr über Bildung geredet werden

Kühnert gab andere Versprechen. Er sprach von Daseinsvorsorge und Gemeinwohl, von der Absicherung von Lebensrisiken. Es müsse mehr Kontrolle des Öffentlichen über die Märkte geben. Wegen des Föderalismus rede man in Deutschland nur sehr wenig über Bildung. Das sei schlecht. Er wolle mehr landesweite Standards. Für Europa brauche es einen verfassungsgebenden Prozess, damit sich die Bürger klar würden, ob sie ein Bundesstaat sein wollten oder ein Einwanderungskontinent oder eben nicht.

Kuban warb für eine Deregulierung. Politik dürfe nicht bei jedem Skandal von gequälten Tieren auf einem Bauernhof oder ergaunerten Sozialleistungen dem Impuls folgen, weitere Bürokratie aufzubauen. So seien im Gesundheitswesen auch aus Misstrauen Pflegekräfte und Ärzte mit Dokumentation überlastet.

Kühnert widersprach. Er sehe nicht, wo staatliche Vorgaben eingeführt worden seien, um Pflegekräfte zu ärgern. So ganz einig sind sich die Jungstars der „Noch“-Volksparteien eben doch nicht. Kuban fasste seine Wahrnehmung zusammen: „Wenn ich mit Kevin diskutiert habe, weiß ich wieder, wo mein eigener Kompass ist.“ Kühnert sage, wir müssten mehr Karl Marx wagen. Er wünsche sich „mehr Ludwig Erhard“.

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