Kriminalität

Senat zu Silvester: Verkauf von Böllern einschränken

Extrem laut, dreckig und an manchen Ecken auch gefährlich war auch die vergangene Silvesternacht in Berlin. Es gab zum Glück etwas weniger verletzte Polizisten und Feuerwehrleute. Aber es gab gleichzeitig auch neue Probleme.

Ein explodierter Böller liegt auf einem Gehweg.

Ein explodierter Böller liegt auf einem Gehweg.

Foto: dpa

Berlin. Nach erneuter Randale in der vergangenen Silvesternacht hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) Einschränkungen beim Verkauf von Böllern und Schreckschusswaffen gefordert. Das Polizeirecht und einzelne Verbotszonen für Feuerwerk reichten für eine friedliche Silvesternacht nicht aus, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. "Wir werden nicht über Verbotszonen reden können, wenn es weiterhin erlaubt ist, in jedem Lidl jedes Feuerwerk zu kaufen."

Zudem müsse man über Möglichkeiten nachdenken, etwas gegen den bisher erlaubten Verkauf von Schreckschusspistolen ohne Vorlage des Kleinen Waffenscheins zu tun. "Über die Frage, ob das nicht frei verkauft werden darf, muss man diskutieren." Geisel betonte: "Wir wollen fröhliche Silvesterfeiern. Wenn jemand verantwortlich damit umgeht, wollen wir das nicht beschränken. Aber dass es immer gefährlicher wird, auf die Straße zu gehen, das wollen wir nicht hinnehmen."

In Berlin gab es an Silvester drei Verbotszonen für Feuerwerk. Diese Zonen bezeichneten Geisel und die Polizei als großen Erfolg. Gerade auf dem Alexanderplatz und in Schöneberg, wo es zum Jahreswechsel 2018/19 Randale gab, sei es sehr ruhig geblieben, sagte Geisel. "Die Anwohner haben durchweg positiv reagiert. Das Konzept ist voll aufgegangen."

Geisel deutete an, dass diese Verbotszonen auch in der nächsten Silvesternacht wieder wahrscheinlich seien. Es gebe in dieser Hinsicht selbstverständlich wieder "Handlungsbedarf". Eine Diskussion über weitere Verbotszonen etwa auf den Hermannplatz in Neukölln sei aber "verfrüht".

Die Opposition verlangte mehr Rechte für die Polizei und härteres Durchgreifen. Die Innenpolitiker von CDU und AfD sagten, die Menschen in der Stadt hätten ein Recht auf ungefährliche Silvester. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe nannte die Verbotszonen überflüssig, weil nur wenige Meter davon entfernt diverse Gesetze missachtet würden.

In der Nacht wurden 24 Polizisten und 3 Feuerwehrleute durch Angriffe und Böller verletzt. Sie erlitten Blutergüsse, Schürfwunden und Knalltraumata. Die Zahlen waren allerdings deutlich niedriger als im Vorjahr (45 verletzte Polizisten). Ein Feuerwehrauto wurde laut Geisel "massiv" mit Raketen beschossen. Randalierer hätten versucht, die Fahrerkabine zu öffnen und mit Schreckschusspistolen hineinzuschießen.

Auf der Fuggerstraße in Schöneberg explodierte vermutlich eine sogenannte Kugelbombe, ein massiver Profi-Feuerwerkskörper. Laut Polizei wurden zwei Menschen verletzt und die Fenster von 14 Wohnungen zerstört.

Das verbotene Schießen mit Schreckschusspistolen habe "fast inflationär" zugenommen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. 125 dieser Fälle seien in der Nacht als Verstoß gegen das Waffenrecht von der Polizei erfasst worden. Slowik kündigte für das nächste Silvestern eine umfangreiche Informations- und Präventionskampagne zu diesen Schreckschusspistolen an. Das Mitführen dieser Waffen ohne Kleinen Waffenschein sei eine Straftat, das Schießen sei eine Ordnungswidrigkeit.

900 Polizisten waren laut Slowik regulär im Dienst. Dazu kamen 2100 zusätzliche Polizisten nur für diese Nacht. Bei der Polizei gingen 3065 Notrufe ein, was zu 2039 Streifenwageneinsätzen führte.

Die Feuerwehr war mit 1500 Leuten unterwegs, 600 davon waren ehrenamtlich im Dienst. Feuerwehrchef Karsten Homrighausen sprach von 617 Bränden am Abend und in der Nacht. Allein zwischen 0.00 Uhr und 1.00 Uhr habe es 1800 Notrufe und 300 Brandeinsätze gegeben. Homrighausen nannte die Zahl von 24 gemeldeten Übergriffen auf seine Leute (Vorjahr: 49). "Aber es gibt eine neue Qualität: die Schreckschusswaffen, die gezielt auf uns gerichtet werden. Das ist eine neue Dimension, die wir vorher so nicht kannten."