Wirtschaftspolitik

Unternehmer sehen Berlins Aufschwung gefährdet

Mietendeckel, Vergabe, Baugenehmigungen: Der Verband kritisiert die Wirtschaftspolitik in der Stadt.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck.

Foto: David Heerde

Berlin.  Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) haben den Senat zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel aufgerufen. „Entscheidungen wie der Mietendeckel oder die Reform des Vergabegesetzes verunsichern die Wirtschaft enorm, ebenso die Pläne in der Verkehrspolitik“, sagte der Hauptgeschäftsführer des UVB, Christian Amsinck. Der Wachstumsvorsprung Berlins gerate in Gefahr, wenn es nicht rasch ein entschiedenes Umdenken gebe.

Vor allem der geplante Mietendeckel wirke sich negativ auf das Wachstum aus und gefährde Arbeitsplätze in der Bau- und Wohnungswirtschaft. Angesichts dieser drohenden Belastungen rechnet der Verband in diesem Jahr mit einem geringeren Wachstum. „Erst durch den Aufschwung der vergangenen Jahre und die zusätzlichen Steuereinnahmen konnte der Senat damit beginnen, den Sanierungsstau abzubauen“, sagte Amsinck. Das setze der Senat nun aufs Spiel.

Wirtschaft wächst langsamer als in der Vergangenheit

Amsinck geht für 2020 nur noch von 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum in Berlin und von 0,9 Prozent in Brandenburg aus. Brandenburg würde damit zulegen, für 2019 wird mit einem Plus von 0,5 Prozent gerechnet. In Berlin gäbe es einen weiteren leichten Rückgang nach voraussichtlich rund 1,7 Prozent in 2019. Seit 2009 habe es einen beeindruckenden Anstieg der Beschäftigung gegeben, sagte Christian Amsinck. „Unsere Sorge ist, dass diese jahrelange Sonderkonjunktur auf eine harte Belastungsprobe gestellt werden könnte.“ Die wirtschaftliche Lage sei bundesweit nicht gerade rosig. „Auch Berlin und Brandenburg sind dadurch betroffen.“

BER bringt Schub für die Wirtschaft

Auch das neue Vergabegesetz, nach dem in Berlin für öffentliche Aufträge künftig ein Mindestlohn von 12,50 Euro brutto pro Stunde gelten soll, sehen die Unternehmensverbände „sehr, sehr kritisch“. Durch bürokratische Hürden würden sich immer weniger Unternehmen um öffentliche Aufträge bemühen. Das werde durch das neue Vergabegesetz verstärkt.

Einen positiven Effekt für die Wirtschaft in der Region erwartet der UVB durch die geplante Eröffnung des BER am 31. Oktober 2020. „Das wird einen neuen Schub bringen“, sagte Amsinck. Wichtig sei dabei, die Zahl der direkten Langstreckenflüge deutlich zu erhöhen.

Mehr Tempo bei der Umsetzung von Bauvorhaben

Anders als in exportorientierten Regionen spiele in Berlin die Binnenwirtschaft eine große Rolle. In den vergangenen zehn Jahren seien 300.000 Menschen neu in die Stadt gezogen, die Wirtschaft habe 460.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Vor allem der Wohnungsbau müsste vorangetrieben werden. „Für Unternehmen wird es immer schwieriger, neue Mitarbeiter zu finden, wenn zu wenige Wohnungen entstehen und es deshalb an bezahlbarem Wohnraum fehlt“, sagte Amsinck.

Schnellere Entscheidungen verlangte die Wirtschaft auch beim Digitalpakt des Bundes für Schulen. 280 Millionen Euro stünden für eine moderne IT-Ausstattung bereit, doch das Antragsverfahren für die Schulträger sei kompliziert. Amsinck forderte den Senat dazu auf, den Schulen externe Berater an die Seite zu stellen, um das Geld schnell zur Verfügung zu stellen.

Ein Umzug der IAA würde einen Imagegewinn für Berlin bedeuten

Der UVB spricht sich eindeutig für einen Umzug der Automobilausstellung IAA von Frankfurt nach Berlin aus. „Berlin könnte gut als Modellstadt für die Mobilität von Morgen dastehen“, sagte Amsinck. „Das wäre ein Imagegewinn für die Stadt.“ Als Schaufenster für neue Formen der Mobilität sei Berlin bestens geeignet.

Umso mehr Unverständnis herrsche beim UVB über die Ablehnung der Grünen, sich um die IAA zu bemühen. Hier sitze Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) zwischen Baum und Borke: Als Senatorin unterstützt sie die Bemühungen der Messe, die Ausstellung nach Berlin zu holen, als grüne Politikerin müsse sie dagegen sein.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop weist die Kritik zurück

Pop wies die Kritik der Unternehmensverbände an der Wirtschaftspolitik des Senates umgehend zurück. „Die Berliner Wirtschaft wächst dynamisch stärker als im Bund und schafft jedes Jahr 50.000 neue Arbeitsplätze“, sagte Pop. „Es ist schädlich, wenn immer wieder versucht wird, diese gute Entwicklung schlecht zu reden.“

Auch in der Baubranche bliebe die Entwicklung gut und die Auftragseingänge auf hohem Niveau. Zudem investierten Senat und Landesunternehmen in den kommenden Jahren weitere Milliardenbeträge in Kitas, Schulen, Krankenhäuser und die Verkehrsinfrastruktur. Davon profitiere die Baubranche außerordentlich.

Auch die Kritik am Vergabegesetz sei falsch. Mit 12,50 Euro Mindestlohn liege Berlin unter dem ostdeutschen Bautarif, der auf 12,55 Euro steige, sagte Pop.