Ausschlussverfahren

Thilo Sarrazin steht wieder vor dem SPD-Gericht

Die SPD will Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen „kulturellem und antiislamischem Rassismus’“ ausschließen.

Vor der Verhandlung in erster Instanz sprach Thilo Sarrazin mit Journalisten (Archivbild).

Vor der Verhandlung in erster Instanz sprach Thilo Sarrazin mit Journalisten (Archivbild).

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Berlin. Thilo Sarrazin und die SPD führen seit Jahren eine zerrüttete Beziehung. 46 Jahre besitzt der frühere Berliner Finanzsenator schon das rote Parteibuch der Sozialdemokraten. Aber seit der heute 74-jährige vor mehr als zehn Jahren begonnen hatte, weniger über Finanzpolitik als über Deutschland, die Zuwanderung, den Islam und die Bildung nachzudenken, würden viele in der SPD den einstigen Bundesbank-Vorstand gerne loswerden. „Rechts, rassistisch, anti-islamisch, menschenverachtend, kulturrassistisch“ lauten die Vorwürfe an den Parteifreund, dessen Aussagen wohl die Mehrheit der Sozialdemokraten für nicht kompatibel hält mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie.

Neues Buch ist der Grund für drittes Verfahren

Inzwischen läuft der dritte Versuch, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Der erste Versuch scheiterte 2011, nachdem Sarrazin in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre“ sich unter anderem über „Kopftuchmädchen“ geäußert hatte, die wenig gebildete Zuwanderer aus muslimischen Ländern hervorbrächten. Es folgte der Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, in dem Sarrazin vor der Zuwanderung von Muslimen warnte. Später sorgte dessen vorerst letztes Buch mit dem Titel „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ für einen neuen Versuch der Partei, den prominenten Bestseller-Autor loszuwerden.

Am Freitagabend verhandelt das Landesschiedsgericht des Berliner Landesverbandes erneut über den vom SPD-Parteivorstand beantragten Parteiausschluss. Die Verhandlung steht nur SPD-Mitgliedern offen. Wer zuhört, muss zusichern, darüber zu schweigen. Ein Urteil wird dann in einigen Tagen erwartet. Das Parteigericht seines Heimatbezirks Charlottenburg-Wilmersdorf hatte geurteilt, dass Sarrazin die Partei verlassen müsse. Dagegen ist der Ex-Senator in die Berufung gegangen.

An den in seinem Buch dargelegten Fakten sei „nicht zu rütteln“, sagte Sarrazin der Morgenpost. Deshalb seien Gutachten beauftragt worden, die ihm „kulturellen und antiislamischen Rassismus“ vorwarfen. Auf dieser Grundlage habe die erste Instanz ihr Urteil gefällt.

Die Gutachten stammen von der Historikerin Yasemin Shooman, die bis 2019 am Jüdischen Museum arbeitete, der Islamwissenschaftlerin Sarah Albrecht und der Islam-Expertin Johanna Pink. Vereinfacht gesagt kamen die drei zu dem Schluss, dass Sarrazin „kultureller Rassismus“ vorzuwerfen sei.

Ex-Senator Thilo Sarrazin kontert mit einer Studie

Der Ex-Senator konterte mit einer Studie des emeritierten Göttinger Orientalisten Tilman Nagel, dessen Hauptwerk eine 1000-seitige Mohammed-Biografie war. Der Begriff „kultureller Rassismus“ sei unwissenschaftlich, befand der Professor. Das sollte das Hauptargument sein für Sarrazins Anwalt Andreas Köhler, einen früheren Berliner SPD-Abgeordneten, um die Argumentation der Gegenseite zu entkräften. Seine Strategie zielt darauf ab, Zweifel an der Objektivität der Gutachter zu sähen. So wird angeführt, dass Shoomann das Jüdische Museum verlassen habe, weil sie dort ebenso wie der nach scharfer Kritik zurückgetretene Direktor Peter Schäfers zu stark pro-islamische und anti-israelische Positionen vertreten habe.

Für die Landesschiedskommission unter Vorsitz von Nikolaus Sander wird es nicht einfach, ein Urteil zu sprechen. Das Parteienrecht setzt hohe Hürden, ehe Mitglieder ausgeschlossen werden dürfen. Ein Ende des Beziehungsstreits ist ohnehin nicht in Sicht. Sarrazin selbst hat klargestellt, dass er den Instanzenweg ausschöpfen und die Bundesschiedskommission anrufen werde. Gegebenenfalls wolle er auch vor ordentliche Gerichte ziehen.