Pläne für 2020

Kollatz: Wohnungskauf an der Karl-Marx-Allee war "falsch"

Matthias Kollatz (SPD) zieht zum neuen Jahr Bilanz: Berlin könne bei Personal und Investitionen nicht länger mehr Geld ausgeben.

Finansenator Matthias Kollatz (SPD)

Finansenator Matthias Kollatz (SPD)

Foto: Jörg Krauthöfer

Berlin. In seiner Amtszeit ist Berlin finanziell ein fast normales Bundesland geworden. Dennoch hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) im neuen Jahr Pläne.

Berliner Morgenpost: Herr Kollatz, die Haushaltsberatungen für 2020 und 2021 sind durch, das könnte der letzte Etat für die laufende Legislaturperiode sein. Was haben Sie denn im neuen Jahr vor?

Matthias Kollatz: So ein Haushalt ist natürlich immer ein Meilenstein für ein Finanzressort. Wir haben damit auch eine Selbstbegrenzung der Politik vorgenommen. Man kann nicht allen alles versprechen. Ob das der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode ist, muss man sehen. Es gibt ja immer die Option, Nachtragshaushalte aufzustellen. Der nächste reguläre Schritt wäre, wenn der Senat im Sommer 2021 noch einen Entwurf für 2022/23 beschließt. Der bleibt dann aber im Parlament liegen, ehe ein neues Abgeordnetenhaus ihn dann beschließt.

Was wird denn dann ihr Schwerpunkt sein?

Für Berlin ist nach wie vor extrem wichtig, die richtigen Konsequenzen aus dem Bankenskandal zu ziehen. Andere Länder müssen für ihre Banken ja jetzt Garantien einstellen, wir haben solche aufgelöst. Der nächste Schritt ist, die Berlinovo, also die Gesellschaft mit den früheren Immobilien der Landesbank, aktiver im Neubau zu machen. Da ist ja schon einiges passiert. Aber es muss deutlich mehr werden, vor allem Studentenwohnungen und Wohnungen für ältere Menschen. Diese kleinen Apartments werden ja besonders gesucht in Berlin. Deshalb wollen wir mit der Berlinovo zeitnah auf ein Neubauvolumen von 150 Millionen Euro kommen, das wären etwa 2000 Kleinwohnungen pro Jahr. Beim Thema Neubau müssen Koalition und Senat alles tun, was uns möglich ist. Das zweite Thema ist natürlich, dass der Flughafen BER ans Netz geht. Daran wird der Erfolg des Jahres aus Berliner Sicht gemessen werden.

Sie sind ja im Senat für das Thema zuständig. Können Sie noch etwas dazu beitragen, dass es mit der Eröffnung am 31. Oktober klappt?

Die Eigner sollten sich aus dem operativen Geschäft raushalten. Wichtig war, dass keine Veränderungen an den geplanten Gebäuden mehr vorgenommen wurden. Alles was man anders haben will, muss man nach der Eröffnung machen. Dieses Prinzip setzt die Flughafengesellschaft gut um. Weitere Kapazitäten entstehen in einem separaten Gebäude. Die Strecke ist noch holprig. Aber es geht nicht um das Ob, sondern nur noch darum, die letzten Holpersteine zu überwinden.

Wie können Sie als Finanzsenator den Neubau von Wohnungen voran bringen?

Die fachlichen Zuständigkeiten liegen bei der Stadtentwicklungssenatorin und bei den Bezirken. Aber irgendwann schauen alle mal zum Finanzsenator. Der Ausbau bestehender Kapazitäten und der Aufbau neuer ist wichtig. In der Schulbauoffensive, an der sich auch die Wohnungsbaugesellschaft Howoge beteiligt, liegen erste Baugenehmigungen vor. Wir werden hier 2020 weitere Fortschritte sehen.

Nochmal zum Haushalt: Erstmals seit langem mussten wieder pauschale Minderausgaben verhängt werden, weil die Ausgaben über den Einnahmen liegen. Sind die fetten Jahre vorbei?

Wir sehen von 2019 auf 2020 einen Zuwachs im Haushaltsvolumen von 800 Millionen Euro. Von 2020 auf 2021 wird es eine Milliarde Euro zusätzlich sein. Das ist alles andere als ein Rückwärtsgang. Aber es gehen nicht alle Wünsche in Erfüllung. Wir haben eine Menge geschafft. Die Bezirke sind entschuldet. Wir haben es geschafft, dass in Berlin ein langfristig steuerbarer Haushalt in Reichweite gekommen ist. Damit das so ist, sollten die Schulden in der Größenordnung von 30 Prozent der lokalen Wirtschaftsleistung liegt. Wir waren mal bei 67 Prozent. Ende 2019 werden wir bei etwa 37 Prozent liegen. Wir haben also die Möglichkeit, die 30 Prozent zu erreichen. Wir haben außerdem die Investitionen stark erhöht. Als ich vor fünf Jahren anfing, waren wir bei 1,4 Milliarden Euro pro Jahr, 2021 wird es doppelt so viel sein. Und wir werden 2021 nach den Angestellten auch für die Beamten bei der Bezahlung den Durchschnitt der anderen Bundesländer erreichen. Und zu den pauschalen Minderausgaben: Ich erwarte, dass wir diese durch an anderer Stelle nicht ausgeschöpfte Mittel ausgeglichen werden.

Die Personalkosten sind entsprechend gestiegen, erstmals auf mehr als 10 Milliarden Euro jährlich. Wie geht es damit weiter?

Wir müssen überlegen, wie wir weiter vorgehen. Ich denke, die Personalzahl sollte parallel zum Wachstum der Stadt wachsen. Zuletzt haben wir immer überproportional viele neue Stellen geschaffen. Das wird nicht mehr gehen. Und auch bei der Besoldung sollten wir uns nicht in eine Aufholjagd zum Besoldungsniveau des Bundes begeben. Eine unter den Bundesländern durchschnittliche Besoldung entspricht auf unserer Finanzsituation.

Der Rechnungshof warnt, Berlin könnte wieder ins Defizit rutschen, auch weil Einnahmen aus dem Finanzausgleich in Folge der Wirtschaftskrise nicht wie erhofft fließen. Teilen Sie diese Sorge?

Wenn sich die wirtschaftliche Lage so entwickeln wie vorgesehen, wird das nicht eintreten. Es wird aber dazu führen, dass wir nicht mehr genügend Substanz haben, um eine weitere Aufholjagd zu starten. Bisher haben wir im Vergleich zu den anderen Ländern die Steigerungsraten aller anderen bei der Bezahlung der Mitarbeiter und auch bei den Investitionen mitgemacht und noch einen draufgelegt. Die Prognose lässt zu, dass wir im Gleichschritt mit den anderen Ländern wachsen, aber nicht mehr.

Ist die Aufholjagd denn 2021 abgeschlossen?

Bei den Schulden noch nicht ganz. Aber bei den Investitionen liegen wir im Durchschnitt, bei der Besoldung sind wir durch unsere Berlin-Zulage von 150 Euro vielleicht einen Tick besser.

In vielen Bezirken fehlt immer noch Personal, Spandau haben sie bald niemanden mehr für den Straßenbau. Was läuft da schief?

Fast alle Verwaltungen in Deutschland haben personelle Engpässe und müssen um Mitarbeiter kämpfen. Wir stellen aber inzwischen viel mehr und schneller Menschen ein. Wir haben im letzten Jahr 9000 Personen in Berlin neu eingestellt. Allein diese Zahl zeigt, dass es viel besser geworden ist. Selbst in unserer schwierigsten Behörde, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, dauert eine Einstellung nur noch 2,8 Monate.

Das heißt, wenn der Spandauer niemanden bekommt für den Straßenbau, dann ist das sein Problem?

Wir haben in Berlin ermöglicht, Ingenieuren einen Techniker-Aufschlag von bis zu 1000 Euro im Monat zu bezahlen. Allgemeine Knappheiten etwa beim planenden Personal werden wir in Berlin haben wie überall anders auch. Aber es ist nicht mehr begründet zu sagen, es gebe keine Möglichkeiten mehr, etwas zu ändern. In Berlin wird gerne behauptet, alles sei anders als anderswo. Das ist es gerade nicht mehr.

Die Bezirke sagen, die Mitarbeiter verdienen in den Bezirken weniger als beim Senat, also gehen sie auf die Landesebene.

Wir haben inzwischen in Berlin Mechanismen, bei unfairen Abwerbungsversuchen die Stellen zu bewerten. Die Zahl der Fälle, die von der Finanzverwaltung begutachtet werden, ist ausgesprochen überschaubar. Natürlich bewerben sich Mitarbeiter aus Bezirken weg in Senatsverwaltungen. Aber ob sie dort tatsächlich dasselbe machen wie vorher, daran kann man zweifeln. Man muss eben aus seinen Stärken etwas machen, mit den Pluspunkten des öffentlichen Dienstes werben und nicht nur klagende Presseerklärungen verfassen.

Berlin gibt ja viel Geld aus, um Wohnungen zu kaufen. Die Degewo übernahm zuletzt von der Deutschen Wohnen 2100 Wohnungen für angeblich 358 Millionen Euro. Wie soll sich ein solches Geschäft rechnen, wenn Sanierungen nötig werden und Mietsteigerungen ausgeschlossen sind?

Das ist überwiegend eine ideologische Debatte. Um alle Zweifel auszuräumen, darf der Rechnungshof sich nun auch noch die Wohnungsunternehmen anschauen. Die Unternehmen folgen mit ihren Ankäufen der richtigen Begründung. Der Preis über den Lebenszyklus bedarf keines Landeszuschusses. Das ist auch gut so. Wir betrachten mit unserer Wohnungsbauförderung auch immer den Lebenszyklus der Immobilien.

Das heißt, diese ganzen Deals von den Ankäufen in der Karl-Marx-Allee über die Käufe der Gewobag bis hin zur Degewo rechnen sich am Ende?

Das habe ich nicht gesagt. Was an der Karl-Mark-Allee passiert ist, war falsch. Dort mussten wir aus Steuermitteln 125.000 Euro pro Wohnung zuschießen über den Lebenszyklus. Deswegen machen wir das nicht noch einmal. Aber wo es sinnvoll ist, werden wir Wohnungen zukaufen. Die Zielvorgabe ist, dass dafür über den Lebenszyklus keine Steuermittel eingesetzt werden. Wir wollen etwa 5000 Wohnungen pro Jahr erwerben, ohne Zuschüsse.

Die DieseeG hat ja für Schlagzeilen gesorgt. Als neue Genossenschaft hat sie Häuser für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gekauft. Wie zu lesen war, hat die Investitionsbank dafür die Förderrichtlinien verändert. Wieso stützt das Land auf diese Weise den voreiligen Baustadtrat Schmidt?

In dieser Frage stecken einige Unterstellungen.

Dann sorgen Sie für Klarheit …

Es gibt bei der IBB zwei Typen von Finanzierungen. Die eine macht sie mit eigenem Geld, die zweite als Treuhänderin des Landes mit Berliner Mitteln. Bei der Darlehensförderung für Genossenschaften gibt es eine Förderrichtlinie des Landes, also ging es auch um Mittel des Landes. Es gab eine Diskussion um Zuschüsse. Umstritten war, dass ein Bezirk Zusagen gegeben hatte in der Erwartung, dass es Zuschüsse geben würde. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sah das sehr kritisch, weil das Monate vor der Beratung dort passierte. In der Folge hat es auch keine Zuschussförderung für die fraglichen Objekte gegeben.