Berlin. Das Bundesjustizministerium plant, Schutzmaßnahmen für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe zu finanzieren. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ hervor. Darin heißt es, das Ministerium prüfe derzeit, „wie Schutzmaßnahmen für Betroffene künftig durch die Härteleistungen des Bundes getragen werden können.“ Davon können auch Opfer rechter Gewalt in Neukölln profitieren. Dort gibt es seit einigen Jahren immer wieder Brandanschläge und Übergriffe auf Menschen, die sich gegen Rechts engagieren.
Das Bundesjustizministerium will einen bestehenden Härtefallfonds so erweitern, dass Menschen geholfen werden kann, die aufgrund von Morddrohungen umziehen oder anderweitige Schutzmaßnahmen ergreifen müssen. Bislang werden aus dem Härtefallfonds vor allem nachträgliche Entschädigungszahlungen für Opfer extremistischer Übergriffe finanziert. Zudem hat das Justizministerium gegenüber „Report Mainz“ angekündigt, die Initiative „HateAid“ über die nächsten drei Jahre mit insgesamt mehr als einer Millionen Euro zu fördern. HateAid richtet sich vor allem an Menschen, die von rechtsextremer Hetze im digitalen Raum betroffen sind und bietet Beratungsleistungen und Prozesskostenfinanzierung an.
Beratungsstellen begrüßen den Vorstoß
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) begrüßt die Planungen des Bundesjustizministeriums. „Es ist zudem dringend notwendig, das zuständige Referat mit mehr Mitarbeitern aufzustocken, damit die teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten verkürzt werden“, sagte die VBRG-Geschäftsführerin Heike Kleffner dem ARD-Magazin. „Die systematischen Bedrohungen, Hetze und Gewalt gegen zivilgesellschaftlich Engagierte haben im Jahr 2019 eine neue Qualität erreicht“, so Kleffner weiter. Fast jede Gruppierung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, werde mittlerweile in irgendeiner Weise bedroht.
In Neukölln hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) insgesamt 55 Übergriffe zwischen Mai 2016 und März 2019 gezählt. Dabei handelt es sich überwiegend um Droh-Graffiti an Wohnhäusern, aber auch um eingeworfene Scheiben, Farb- sowie 16 Brandanschläge – vorwiegend auf Autos. „Wir begrüßen das angekündigte Vorhaben, Betroffenen von rechtsextremen Bedrohungen finanziell zu helfen“, sagte Berater Matthias Müller der Berliner Morgenpost. Man hoffe auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe und die Einbeziehung von Fachberatungsprojekten.
Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) befürwortet die Pläne des Justizministeriums einer präventiven Hilfe. „Wer sich für Menschenrechte und Demokratie engagiert, darf nicht bedroht werden, sondern muss auf den Schutz unserer Gesellschaft vertrauen können. Es ist zwar schrecklich, dass wir so etwas brauchen, aber dringend geboten, um die vielen Bedrohten zu schützen.“
Opfer und Linkenpolitiker Kocak fordert Untersuchungsausschuss
Einer von ihnen ist Ferat Kocak. Nachdem der Neuköllner Linken-Politiker monatelang von Rechtsextremen bedroht wurde, wurde im Februar 2018 sein Auto angezündet. Präventive Unterstützung, wie jetzt angekündigt, hätte ihm damals sehr geholfen. „Ich finde es nicht schlecht, denn wir Betroffenen kommen nun mal zu kurz“, sagte Kocak. Er begrüße vor allem, dass auch stärker gegen Hass im Netz vorgegangen werden soll.
Damit sich die Menschen wieder sicher fühlen, müsse aber auch stärker in die bestehenden rechten Strukturen eingegriffen werden, so Kocak weiter. „Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, damit die Bevölkerung weiß, dass unsere Berliner Sicherheitsbehörden nicht mit rechtem Gedankengut infiziert sind.“ Nach dem Brandanschlag auf sein Auto wurde bekannt, dass Landeskriminalamt und Verfassungsschutz von der Bedrohung wussten. Gewarnt wurde der Linken-Politiker aber im Vorfeld nicht.