Bauakademie

Gericht: Pronold darf Direktorenstelle nicht antreten

Der parlamentarische Staatssekretär darf nicht Direktor der Bauakademie werden – zumindest vorläufig, urteilt das Arbeitsgericht.

Für den Wiederaufbau der von Karl Friedrich Schinkel entworfenen Bauakademie hat der Bundestag 2016 62 Millionen Euro bewilligt.

Für den Wiederaufbau der von Karl Friedrich Schinkel entworfenen Bauakademie hat der Bundestag 2016 62 Millionen Euro bewilligt.

Foto: Sergej Glanze/dpa/Montage BM

Berlin. Der Streit um die Leitung der Berliner Bauakademie geht in die nächste Runde: Am Dienstag hat das Arbeitsgericht Berlin die erste von zwei Klagen gegen die Besetzung des prestigeträchtigen Postens mit dem SPD-Politiker Florian Pronold verhandelt. In beiden Fällen hatte ein unterlegener Mitbewerber eine sogenannte Konkurrentenschutzklage gegen die Besetzung eingereicht. Am Nachmittag endete die Verhandlung mit einem vorläufigen Sieg des Klägers Philipp Oswalt, Kasseler Architekturprofessor und von 2009 bis März 2014 Leiter der Stiftung Bauhaus Dessau.

Florian Pronold (SPD) arbeitete zuvor im Bundesministerium

In der Verhandlung ging es dabei nicht um die Frage, ob der Kläger tatsächlich geeigneter sei als Pronold, der immerhin auf eine langjährige Tätigkeit als Staatssekretär im Bundesbauministerium zurückblicken kann: Von 2013 bis 2018 war der 47-Jährige im damaligen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit der Zuständigkeit für Bau und Stadtentwicklung betraut.

Oswalt, bekannt als streitbarer Akteur in Architektur-Debatten und Kritiker des Wiederaufbaus des Berliner Schlosses hatte unter anderem geltend gemacht, dass das Auswahlverfahren nichtordnungsgemäß durchgeführt worden sei; auch fehle dem ausgewählten Bewerber die in der Stellenausschreibung angegebene Qualifikation. Die Stelle dürfe deshalb vorläufig nicht besetztwerden.

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Im Stiftungsrat überwiegen Ministeriumsvertreter

In der Verhandlung stand die Klärung der Frage im Vordergrund, ob der Kläger überhaupt einen Anspruch darauf hat, dass die Stellenbesetzung vorerst gestoppt wird und es zu einer Neuberücksichtigung seiner Bewerbung kommt. Denn die Konkurrentenschutzklage (Art. 33 Absatz 2 des Grundgesetzes) regelt lediglich den Zugang zu öffentlichen Ämtern. Nach Auffassung des Rechtsanwalts Ernesto Loh, der Oswalt vor Gericht vertrat, handelt es sich bei der Direktorenstelle der Bauakademie jedoch auch um keine privatrechtliche Stelle.

„Die Bundesstiftung Bauakademie ist zwar der Rechtsform nach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts“, argumentiert Loh. Allerdings sei der Stiftungsrat nahezu ausschließlich mit den Vertretern dreier Ministerien besetzt und auch die Finanzierung der Gesellschaft erfolge aus öffentlichen Mitteln. Deshalb, so der Jurist, sei bei der Stelle des Gründungsdirektors durchaus von einem öffentlichen Amt auszugehen.

Es muss geklärt werden, ob ein Auswahlfehler unterlaufen ist

Dieser Argumentation folgte letztlich auch die Vorsitzende Richterin Monika Matulla. Sie untersagte der beklagten Bundesstiftung Bauakademie, die Stelle mit Pronold zu besetzen, bevor nicht im Hauptsacheverfahren abschließend geklärt sei, ob bei der Besetzung der Stelle des Gründungsdirektors tatsächlich ein Auswahlfehler unterlaufen sei. Es sei zumindest „plausibel zu vermuten“, dass Pronold zumindest Teile der in der Stellenausschreibung genannten Kriterien nicht erfülle. Die Richterin monierte zudem, dass die Stiftung keine Einzelheiten zum Auswahlverfahren angegeben habe; dies gehe zu ihren Lasten.

Wann dieses Hauptsacheverfahren, das bislang noch gar nicht beantragt ist, stattfinden kann, ist derzeit völlig offen. Bislang hat noch keiner der beiden Kläger ein entsprechendes Verfahren beantragt. Wie eine Sprecherin des Berliner Arbeitsgerichts auf Nachfrage mitteilte, dauern entsprechende Verfahren in Berlin in der Regel vier bis acht Monate.

Architekten und Museumsfachleute protestierten gegen Ernennung Pronolds

Gegen die Ernennung Pronolds, derzeit parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, hatten zuvor bereits mehrere hundert Architekten und Museumsfachleute mit einem offenen Brief protestiert. Darin heißt es, der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesumweltministerium sei für das Amt nicht qualifiziert. Der Jurist sei in der Welt des Bauens nahezu unbekannt. Damit werde eine Chance vergeben, die Bauakademie als Architekturzentrum mit internationaler Ausstrahlung zu etablieren, heißt es in dem Brief. Auch Oswalt zählt zu den Unterzeichnern des Schreibens.

Der Hintergrund des Streits liegt schon Jahre zurück. 2001 hatte sich der von engagierten Architekten ins Leben gerufene Verein Internationale Bauakademie Berlin die Rekonstruktion des Gebäudes vorgenommen. Die Initiative verlief mangels finanzieller Unterstützung im Sande. Das Gebäude rückte erst wieder in den Fokus der Öffentlichkeit, als der Bundestag 2016 überraschend 62 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereitstellte. Daraufhin wurde ein offener „Programmwettbewerb“ ausgelobt - mit dem Wunsch nach „so viel Schinkel wie möglich“. Der Stiftungsrat entschied sich im November 2019 für Florian Pronold.

Florian Pronold wehrt sich gegen die „Falschbehauptungen“

Unterdessen wehrt sich Pronold gegen die „Falschbehauptungen“ in dem offenen Brief. „Es ist definitiv nicht richtig, dass ich keine der gewünschten Qualifikationen mitbringe“, hatte der 47-jährige der Berliner Morgenpost bereits am Montag gesagt. Wohl keiner der Bewerber werde alle der genannten Kriterien gleichermaßen erfüllen, so der Politiker.

Zu dem Verfahren wollte sich Pronold am Dienstag nicht äußern: „Ich bin Gegenstand des Prozesses, aber nicht Teil des Prozesses“, sagte Pronold. Zuständig sei die beklagte Bundesstiftung Bauakademie. Gegen das Urteil kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Ob die Stiftung diesen Weg beschreiten wird, blieb am Dienstag noch offen. Es gilt allerdings als sehr wahrscheinlich.