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Brandenburg: Tesla entscheidet bald über Kaufvertrag

Bis der Deal über den Kauf der Fläche für die geplante "Gigafactory" von Tesla in Brandenburg komplett ist, fehlen noch einige Schritte. Der Tesla-Vorstand muss grünes Licht geben, auch der zuständige Landtagsausschuss. Der kann allerdings schon vorher einwilligen.

Das Tesla-Logo ist zu sehen.

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Foto: dpa

Grünheide. Der Vorstand des US-Elektroautobauers Tesla will nach Angaben der Brandenburger Landesregierung bald über den Vertrag mit dem Land zum Kauf der Fläche für die geplante Fabrik entscheiden. Dabei gehe es um die Billigung des Kaufvertrags, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Andrea Beyerlein, am Montag in Potsdam. Minister Jörg Steinbach (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag/online): "Wegen der Urlaubszeit haben die Vorstandsmitglieder keinen gemeinsamen Termin gefunden. Das wird aber bis Monatsmitte geschehen." Kurz vor Weihnachten hatten sich Landesregierung und Tesla nach Brandenburger Angaben über den Kauf geeinigt.

An diesem Donnerstag wird der Landtags-Haushaltsausschuss voraussichtlich über die Einwilligung für den Deal entscheiden - in einer nicht öffentlichen Sitzung. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) teilte am Montag mit, sie habe dem Ausschuss die Vorlage zum Grundstücksverkauf der Fläche in Grünheide (Kreis Oder-Spree) zugeleitet. Sie bitte ihn darum, die notwendige Einwilligung zu erteilen. Die Haushaltspolitiker können darüber entscheiden, auch wenn die Veräußerung noch nicht unterschrieben ist: "Wenn der Vertrag nicht geändert wird, kann der Ausschuss die Einwilligung vorher erteilen", sagte Landtagssprecher Mark Weber.

In Grünheide sollen nach den Plänen von Tesla von Juli 2021 an Elektroautos gebaut werden. Durch die Ansiedlung seiner künftigen "Gigafactory" erwartet der E-Auto-Hersteller nur geringe Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, mäßige Auswirkungen werden während der Bauphase erwartet. Das geht aus dem Umweltverträglichkeitsbericht des Unternehmens hervor, das seit Montag öffentlich ist. Bis zu 500 000 Fahrzeuge der Typen Model 3 und Y sowie künftiger Modelle sollen dort gebaut werden.

Der Naturschutzbund (Nabu) Brandenburg sichte und prüfe derzeit den Bericht, sagte Sprecherin Heidrun Schöning. Angesichts des umfangreichen Berichtes dauere das seine Zeit. Bürger oder Naturschutzverbände können bis 5. März Einwendungen gegen das Vorhaben einreichen.

Für die Ansiedlung laufen erste Vorbereitungen. Für die künftige Großfabrik sollen 153 Hektar Wald auf dem 300 Hektar großen Areal gefällt werden, heißt es in dem Bericht. Die Fläche, auf der derzeit meist Kiefern wachsen, solle dann versiegelt und mit Produktionshallen bebaut werden.

Noch in diesem Monat sollen Zäune installiert werden, um die Einwanderung von Reptilien zu verhindern. Bis April sollen die Tiere umgesetzt werden. Waldameisen-Nester werden geborgen und an geeignete Standorte gebracht. Eine Vielzahl möglicher Quartiere für Fledermäuse werde erfasst. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in dem Gebiet auch ein Wolf unterwegs sei.