Neue Berechnung

Bauindustrie: Mietendeckel kostet 10.000 Arbeitsplätze

Durch ausbleibende Modernisierungen und Umbauten geht Baufirmen laut Verband jährlich ein Umsatz von 750 Millionen Euro verloren.

Der Bauindustrieverband Berlin rechnet wegen des Mietendeckels mit drastischen Umsatzrückgängen. Das könnte auch Folgen für die Arbeitsplätze haben.

Der Bauindustrieverband Berlin rechnet wegen des Mietendeckels mit drastischen Umsatzrückgängen. Das könnte auch Folgen für die Arbeitsplätze haben.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Die Folgen des in Berlin geplanten Mietendeckels gefährden Berechnungen des Bauindustrieverbands Ost zufolge etwa 10.000 Jobs. Bereits seit der Ankündigung der rot-rot-grünen Koalition, in der Stadt eine Mietobergrenze zu planen, seien die Genehmigungen für Modernisierungen und Umbauten stark zurückgegangen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Robert Momberg, der Berliner Morgenpost.

„Ausgehend von diesen Statistiken haben wir berechnet, dass Berlin und damit auch den Firmen jedes Jahr Bauumsatz in Höhe von mindestens einer dreiviertel Milliarde Euro verloren geht“, so Momberg weiter. Den Berechnungen zufolge geht der Verband bei Betrieben des Ausbaugewerbes, also etwa bei Elektrikern, Glasern oder Tischlern, von jährlichen Umsatzrückgängen in Höhe von 650 Millionen Euro aus. Bei Firmen aus dem Bauhauptgewerbe, die also vor allem Hoch- und Tiefbauarbeiten vornehmen, kalkuliert die Vereinigung mit etwa 100 Millionen Euro Umsatzverlust jährlich – nur, weil Modernisierungen oder Umbauten von den Eigentümern nicht mehr beauftragt werden.

Interview mit Robert Momberg: „Das Bauen wird immer politischer“

Verband befürchtet auch Einbußen in anderen Branchen

Wegen der ausbleibenden Einnahmen seien laut Bauindustrieverband Tausende Arbeitsplätze im Berliner Baugewerbe und anderen Branchen in Gefahr. „In Summe sind das 10.000 Beschäftigte, die dadurch direkt gefährdet und nicht finanziert werden können, die Hälfte davon im Baugewerbe. Bei der anderen Hälfte handelt es sich um Beschäftigte in unterschiedlichen Branchen, die zum Beispiel bislang von dem Kaufkraftzufluss profitierten, etwa über Bauarbeiter, die beim Bäcker ihre Brötchen kauften“, sagte Momberg, der in Berlin für 90, vor allem größere Baufirmen mit nahezu 8000 Mitarbeitern spricht. Das sei unverantwortlich, erklärte er mit Blick auf den Berliner Senat.

Berechnungen von Umsatzausfällen durch den möglicherweise aufgrund des Mietendeckels ausbleibenden Neubau in der deutschen Hauptstadt hat der Senat noch nicht vorgenommen. Bislang fehlten dafür noch belastbare Daten, so Momberg. „Wir beobachten, dass es in der Berliner Politik keine Kontinuität und keine Verlässlichkeit gibt“, erklärte der Chef des Bauindustrieverbands.

Berliner Baufirmen mit Auftragsrückgängen im Wohnungsbau

Momberg sagte, auch wenn die Koalition Neubauten ausdrücklich aus dem Mietendeckel ausgeschlossen habe, sei ja nach einiger Zeit eine Evaluation des Gesetzes geplant. Welche Folgen eine solche Bewertung haben könnte, sei zwar noch unklar. „Aber, wenn aus Sicht von Rot-Rot-Grün Nachbesserungsbedarf besteht, könnten plötzlich ja auch Neubauten miteinbezogen werden. Und auch Neubauten sind irgendwann mal alt. Das sind Unsicherheiten, die sich nur wenige Unternehmer leisten wollen und können“, so Momberg.

Laut jüngstem Konjunkturbericht des Verbands war im September die Nachfrage nach Bauleistungen im Wohnungsbau deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen bei den Berliner Bauunternehmen 13 Prozent weniger Wohnungsbau-Aufträge ein. Momberg bezeichnete die Entwicklung als „dramatisch“. Darüber hinaus habe sich das Verhältnis zwischen Baufirmen und Politik weiter verschlechtert. „Unser Gefühl ist eher, dass man auf die Expertise der Bauwirtschaft gegenwärtig wenig Wert legt“, sagte Momberg.

Kritik am Berliner Vergabegesetz

Das jüngst novellierte Berliner Vergabegesetz, mit dem der Senat die Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschleunigen will, hält der Verband für ideologisch aufgeladen. „Wir lehnen die politischen Ziele, also etwa Frauenförderung oder ökologische Kriterien, ja nicht ab, aber sie gehören nicht in ein Vergabegesetz. Als Folge sind unsere Unternehmen immer weniger bereit, für öffentliche Bauherren zu bauen“, sagte der Verbandsvertreter. Das Beschaffungsvolumen des Senats beträgt jährlich etwa fünf Milliarden Euro. Von dem Geld will der Senat auch Infrastrukturprojekte und Schulen bauen.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte am Sonntag in einem Interview mit der Berliner Morgenpost Aussagen aus der Baubranche zurückgewiesen, die wegen des schleppend laufenden Wohnungsbaus und politischer Entscheidungen wie dem Mietendeckel der rot-rot-grünen Koalition eine Krise prophezeien. „Bis Ende September lag der Auftragsbestand im Berliner Baugewerbe mit knapp 1,6 Milliarden Euro um zwölf Prozent über dem Vorjahreswert“, sagte Pop. Die hohen Investitionen des Landes würden die Bautätigkeit darüber hinaus weiter anregen.