Die Opposition im Abgeordnetenhaus hat Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) für ihren Vorstoß, auf Landeseben die Gewerbemieten regulieren zu wollen, kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, sagte am Sonntag, die Senatorin solle nicht nur fordern, sondern handeln. „Pop sollte sich in Form eines Runden Tisches mit den Gewerbetreibenden treffen, damit sie deren wahren Probleme versteht“, so Gräff weiter.
Berlins Wirtschaftssenatorin hatte zuvor in einem Interview mit der Berliner Morgenpost die Entwicklung der Mietpreise für Gewerbeflächen in Berlin als „besorgniserregend“ bezeichnet und sich für eine Regulierung der Gewerbemieten auf Landesebene stark gemacht. Die Bundesregierung lasse Berlin im Regen stehen. Das sei fahrlässig, so Pop. „Bisher ist der Gewerbemietmarkt komplett unreguliert. Das kann so nicht bleiben“, erklärte die Grünen-Politikerin weiter.
Gewerbehöfe entstehen mit Platz für Handwerker und Start-ups
Oppositionspolitiker Gräff sagte am Sonntag zwar, dass Wirtschaftssenatorin Pop erkannt habe, dass die steigenden Gewerbemieten in Berlin die Unternehmen stark belasteten. „Ich kenne allerdings keine Initiative der Senatorin, die dieses Problem löst, indem etwa neue Flächen geschaffen werden oder gar die Rahmenbedingungen verbessert werden“, so Gräff weiter.
Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost hatte Pop allerdings auch angekündigt, neue Gewerbeflächen in Berlin schaffen zu wollen. Als Beispiel nannte sie die Entwicklung von Gewerbehöfen. Dafür stehe das Land auch in Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über ein Grundstückspaket. „Wenn der Verkauf steht, sind wir gerüstet, schnell loszulegen. Wir haben zwei Standorte im Auge, Lichtenberg und in Marzahn“, sagte Pop. Dort sollen dann gemischte Gewerbehöfe entstehen mit Platz für Handwerker und Start-ups.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyter, kritisierte hingegen, dass gerade beim Erhalt und Ausweisen von Gewerbeflächen für kleinere Unternehmen die Bilanz der Wirtschaftssenatorin düster sei. „Während Konzerne dank der Hilfe des Regierenden Bürgermeisters noch zum Zuge kommen, fallen kleine und mittlere Unternehmen hinten runter und verlieren sogar ihre Standorte“, sagte Swyter.
Städtische Gesellschaft kündigt Verträge mit kleinen Handwerksbetrieben
Jüngstes Beispiel sei aus seiner Sicht das Gewerbegebiet an der Rhenaniastraße in Spandau. Dort würden viele kleine Handwerksbetriebe demnächst ihren Sitz verlieren, weil ihnen von einer städtischen Gesellschaft gekündigt worden sei. „Die Wirtschaftssenatorin konnte hier – wie auch in vielen anderen Fällen – nichts ausrichten. Es wird Zeit, dass sie sich bei wichtigen Fragen der Gewerbeflächen endlich durchsetzt, statt auf Hilfe von oben zu hoffen“, so Swyter weiter.