Verkehr in Berlin

Anwohner sollen in Berlin deutlich mehr fürs Parken zahlen

Die Gebühren für einen Anwohnerparkausweis könnten in Berlin künftig deutlich steigen.

Der Senat will das Parken in Berlin deutlich teurer machen - auch für Anwohner.

Der Senat will das Parken in Berlin deutlich teurer machen - auch für Anwohner.

Foto: Sergej Glanze

Berlin. Bewohner der Berliner Innenstadt müssen fürs Abstellen ihres Autos künftig wohl um einiges tiefer in die Tasche greifen. Denn Parken soll nach den Plänen der Senatsverkehrsverwaltung auch für Anwohner in Parkzonen deutlich teurer werden. „Die aktuelle Bandbreite der Gebühren spiegelt den Wert der genutzten Stadtflächen in keiner Weise wider – und entfaltet in dieser Höhe auch keine Regelungswirkung“, sagte Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Berlin werde bei der Höhe der Parkgebühren daher „schnellstmöglich nachsteuern“, sobald dies in der Hand des von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) geführten Hauses liege.

Parken von Anwohnern könnte bis zu 200 Euro pro Jahr kosten

Anlass ist eine Debatte um die Höhe der Parkgebühren in den deutschen Innenstädten. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hatte in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung vorgeschlagen, die Städte sollten für Gebühren des Anwohnerparkens selbst einen Preis zwischen 20 und 200 Euro pro Jahr festsetzen können.

Am Donnerstag stellte auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) ein neues Konzept für die Bepreisung der knappen Verkehrsflächen in den Innenstädten vor. Künftig sollen demnach Besserverdienende mehr für Bewohnerparkausweise zahlen, schlägt der Verband vor. Der Preis solle sich dabei nach der Höhe des Einkommens richten.

Lesen Sie auch: SPD will Parkvignette für Anwohner deutlich verteuern

Auch interessant: Verbände wollen in Berlin 60.000 Parkplätze jährlich reduzieren

Parken in Berlin: Bislang maximal 30,70 Euro pro Jahr möglich

Derzeit erlaubt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr den Kommunen, für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises maximal eine Gebühr von 30,70 Euro im Jahr zu verlangen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte jedoch schon im Herbst 2019 angekündigt, Kommunen künftig selbst entscheiden zu lassen, wie viel Geld sie für die Parkgenehmigungen nehmen wollen. Eine Anfrage dieser Zeitung, wann die Änderung umgesetzt werden soll, ließ das Bundesverkehrsministerium am Freitag unbeantwortet.

„Es ist wichtig, dass die Kommunen diese Fragen möglichst bald selbst entscheiden können“, sagte Verkehrsstaatssekretär Streese. Aktuell zahlen Anwohner in den Berliner Parkzonen umgerechnet 10,20 pro Jahr, also noch deutlich weniger, als gesetzlich erlaubt wäre. Ganz im Gegensatz zu manch anderer deutschen Stadt. In München etwa müssen Anwohner jährlich 30 Euro für den in die Windschutzscheibe geklebten Schein berappen. Auch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam fallen für ein Jahr 30 Euro Gebühr an. Beantragen Autofahrer den Schein gleich für 24 Monate, liegt die Gebühr bei 55 Euro.

Parken kostet in Kopenhagen 158 Euro und 535 Euro in Amsterdam

Über die genaue Höhe der künftigen Gebühr in Berlin müsse diskutiert werden, erklärte Streese. Der Verkehrsstaatssekretär machte jedoch deutlich, in welche Richtung sich die Preisdebatte entwickeln sollte: „Die Größenordnung, die der Deutsche Städtetag vorschlägt, ist dafür eine gute Grundlage.“ Zudem müsse man sich auch den internationalen Kontext anschauen. Dort liegen die jährlichen Parkgebühren teils deutlich höher als in Deutschland. Laut einer Studie der Verkehrs-Denkfabrik Agora Verkehrswende mussten Bewohner in Kopenhagen zuletzt 158 Euro zahlen und in Amsterdam 535 Euro. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm liegt die jährliche Gebühr zum Abstellen des eigenen Pkw sogar bei 827 Euro.

Parkzonen sollen in Berlins Innenstadt ausgeweitet werden

Nach dem im vergangenen Jahr vom Senat beschlossenen Luftreinhalteplan soll die Parkraumbewirtschaftung in Berlins Innenstadt deutlich ausgeweitet werden. Bis Ende 2020 sollen Autofahrer demnach auf 75 Prozent der Fläche innerhalb des S-Bahnrings zahlen, wenn sie ihren Pkw abstellen möchten. Bis 2023 plant der Senat, die Parkraumbewirtschaftung im gesamten S-Bahn-Ring einzuführen.

Derzeit zahlen Autofahrer fürs Parken in Alt-Mitte, Tiergarten-Süd, weiten Teilen von Prenzlauer Berg und Friedrichshain, der City West und dem Bergmannkiez in Kreuzberg. Auch in Friedenau und Steglitz gilt bereits die Parkraumbewirtschaftung. Als nächstes wird das Parken in diesem Jahr in mehreren Ortsteilen des Bezirks Mitte kostenpflichtig.

Sechs Parkzonen in Moabit und im Hansaviertel geplant

Zwischen August und Dezember sollen in Moabit und im Hansaviertel insgesamt sechs Zonen eingerichtet werden. Ebenfalls für Dezember ist die Einführung am Humboldthain und um den Brunnenplatz in Gesundbrunnen geplant, teilte die Verkehrsverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mit.

Gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sprach sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Henner Schmidt aus. „Wo es die Zonen jedoch gibt, ist es angemessen, dass die Anwohner einen höheren Preis dafür zahlen“, sagte er. Wenn man durch Gebühren den Parkraum steuern wolle, dann müssten eben auch alle dafür zahlen. Schmidt forderte den Senat auf, mit Parkhäusern mehr Parkplätze unter der Erde zu schaffen. So könne auf den Straßen mehr Platz, etwa für Fahrradwege, geschaffen werden.