Der große Überblick

Was sich 2020 für Berliner ändert

Jobticket, Mindestlohn, Arbeitslosenversicehrung. Im neuen Jahr wird Vieles anders. Ein Überblick.

Für Familien mit Kindern gibt es auch 2020 wieder einige Verbesserungen: Die Freibeträge pro Kind steigen um 192 Euro auf 5172 Euro. Zum 1. Januar werden auch das Existenzminimum und damit auch die Zahlbeträge beim Unterhaltsvorschuss angehoben.

Für Familien mit Kindern gibt es auch 2020 wieder einige Verbesserungen: Die Freibeträge pro Kind steigen um 192 Euro auf 5172 Euro. Zum 1. Januar werden auch das Existenzminimum und damit auch die Zahlbeträge beim Unterhaltsvorschuss angehoben.

Foto: Frank Leonhardt / dpa

Arbeit

Arbeitslosenversicherung: Zum 1. Januar 2020 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 auf 2,4 Prozent. Arbeitgeber und Beschäftigte werden so um jeweils 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Der neue Beitragssatz gilt nur befristet bis 31. Dezember 2022.

Job-Ticket: Finanzieren Arbeitgeber ein Job-Ticket für ihre Angestellten, dürfen sie diese Leistung bislang nur dann pauschal besteuern, wenn sie sie zusätzlich zum Gehalt zahlen. Künftig dürfen Arbeitgeber die Kosten immer pauschal mit 25 Prozent versteuern.

Kurzfristig Beschäftigte: Bislang durften Arbeitgeber bei kurzfristig Beschäftigten immer dann eine pauschale Lohnsteuer von 25 Prozent ansetzen, wenn der durchschnittliche Lohn pro Arbeitstag 72 Euro nicht überstieg. Dieser Betrag erhöht sich nun auf 120 Euro.

Mindestlohn: Bisher liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,19 Euro brutto pro Stunde. Zum 1. Januar 2020 steigt der Mindestlohn um 0,16 Cent – also auf 9,35 Euro. Der Mindestlohn gilt für alle volljährigen Angestellten.

Schutz für Paketboten: Wenn Unternehmer einen Auftrag annehmen und diesen an ein Subunternehmen weitervergeben, haften sie dafür, dass dieser Sozialversicherungsbeiträge auch wirklich abführt. Diese Nachunternehmerhaftung soll die soziale Absicherung der Beschäftigten, unter anderem in der Paketdienst-Branche, verbessern.

Verpflegungspauschale: Berufstätige, die mehr als acht Stunden auswärts tätig sind, können ab 2020 eine höhere Verpflegungskostenpauschale geltend machen. Künftig sind es 14 Euro statt wie zuvor zwölf Euro. Dies gilt bei mehrtägigen Reisen auch für den An- und Abreisetag.

Aus- und Weiterbildung

Steuerentlastungen bei Weiterbildung : Gewährte ein Arbeitgeber seinen Angestellten Weiterbildungen, blieben die Leistungen bislang nur steuerfrei, wenn sie arbeitsplatzbezogen waren. Künftig sind Weiterbildungen auch dann von der Steuer befreit, wenn sie lediglich „die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers verbessern“, etwa bei Sprachkursen.

Hebammen: Hebammen erlernen ihren Beruf künftig im Rahmen eines Hochschulstudiums. Die Ausbildung besteht ab 2020 aus einem drei- bis vierjährigen Bachelor-Studium mit Praxisanteil und einer staatlichen Abschlussprüfung.

Mindestlohn für Azubis: Jeder, der im kommenden Jahr eine Berufsausbildung beginnt, soll nun mindestens 515 Euro monatlich im ersten Lehrjahr erhalten. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise erhöht – auf bis zu 620 Euro monatlich im ersten Lehrjahr.

Pflegebereich: Bislang waren Ausbildungen in den Bereichen Alten-, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege eigenständig. Ab 2020 werden diese Berufe in einer generalisierten Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann erlernt. Es kann zwischen vier Vertiefungsrichtungen gewählt werden.

Auto

Abgasnorm : Um den Klimazielen gerecht zu werden, dürfen ab 1. Januar 2020 zugelassene Neuwagen nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen.

Bußgelder: Bußgelder für Verkehrsverstöße werden angehoben. Wer keine Rettungsgasse bildet, wird ab Januar mit 320 Euro (bisher: 200 Euro) zur Kasse gebeten. Falschparker auf Geh- oder Radwegen müssen mit 100 Euro rechnen.

E-Autos: Der Kauf von E-Autos wird weiter gefördert. Für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von mehr als 40.000 Euro steigt die Prämie auf 5000 Euro.

Führerschein: Die Automatik-Regelung bei Fahrprüfungen entfällt voraussichtlich ab Sommer 2020. Bisher durften Fahrschüler, die ihre Prüfung auf einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe absolviert haben, lediglich Automatik-Modelle bewegen. Im Führerschein wurde dies entsprechend vermerkt.

Gaffer: Nach einer Anpassung des Strafrechts mit Stärkung des Persönlichkeitsschutzes bei Verkehrsunfällen, die 2020 in Kraft treten soll, müssen Gaffer mit höheren Strafen rechnen. Wer beispielsweise ein Foto, „das in grob anstößiger Weise einen Verstorbenen zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt“, dem drohen bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Kfz-Versicherung: Nach Auswertung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft profitieren rund 5,1 Millionen Autofahrer von besseren Regionalklassen in der Kfz-Haftpflichtversicherung, rund 4,2 Millionen werden hingegen heraufgestuft. Für knapp 32 Millionen Versicherte bleibt alles beim Alten.

Ernährung

Nutri-Score: Neben den bereits vorhandenen Angaben zum Energiegehalt und zu den Nährwerten soll künftig der Nutri-Score auf Fertiggerichten auf freiwilliger Basis eingeführt werden: A in Grün steht für günstige Nährwerte, E in Rot für weniger günstige Werte.

Fahrrad

Verbesserungen für Fahrradfahrer: Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung soll unter anderem die Situation von Radfahrern verbessern. Unter anderem gilt nun: Wer einen Radfahrer, Fußgänger oder ein Kleinstfahrzeug überholt, muss innerorts mindestens 1,5 Meter Abstand halten, außerorts zwei Meter. Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

Familie

Kinderfreibetrag: Bereits zum 1. Januar 2019 sind die Freibeträge pro Kind um 192 Euro auf 4980 Euro gestiegen. Zum 1. Januar 2020 erfolgt eine weitere Erhöhung um 192 Euro pro Kind.

Kindergeld: Im neuen Jahr wird das Existenzminimum erhöht, und damit steigen auch die Zahlbeträge beim Unterhaltsvorschuss. Abhängig vom Alter des Kindes liegt das Minimum bei 354, 406 oder 476 Euro im Monat.


Kinderzuschlag: Zum 1. Juli 2019 ist der Kinderzuschlag pro Kind und Monat von maximal 170 Euro auf maximal 185 Euro angestiegen. In einem zweiten Schritt entfallen ab 1. Januar 2020 die oberen Einkommensgrenzen. Außerdem wird ab diesem Zeitpunkt das Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, nur noch zu 45 Prozent statt aktuell 50 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Unterhalt für Trennungskinder: Ab 1. Januar gibt es für minderjährige Kinder getrennt lebender Eltern mehr Unterhalt. Kinder unter sechs Jahren sollen künftig mindestens 369 Euro und ab 2021 378 Euro im Monat bekommen. Zwischen sechs und elf Jahren haben sie Anspruch auf 424 Euro bzw. 434 Euro. Von zwölf bis 17 Jahren beträgt der Mindestunterhalt 497 Euro im Jahr 2020 und 508 Euro im Jahr 2021.

Feiertag

Nur in Berlin: Erst 2019 wurde der Weltfrauentag am 8. März zum jährlichen Feiertag in Berlin gemacht, der 2020 allerdings auf einen Sonntag fällt. Im neuen Jahr gibt es für die Berliner – wenn auch nur 2020 – aber einen Feiertag am 8. Mai. Anlass: Am 8. Mai 2020 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal.

Flugverkehr

BER:Der BER in Schönefeld soll am 31. Oktober 2020 mit acht Jahren Verspätung eröffnet werden. Die Airlines ziehen dann zum neuen Flughafen um. Am 4. November soll die Landebahn Süd in Betrieb genommen werden. Am 7. November soll die letzte Fluggesellschaft folgen. Der Flughafen Tegel wird dann geschlossen. Die letzten Maschinen sollen am 7. oder 8. November in Tegel starten und landen.

Fliegen: Die Steuern auf Flugtickets sollen zum April 2020 steigen. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als fünf Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für mittlere Distanzen bis 6000 Kilometer um 9,58 Euro auf 33,01 Euro angehoben. Für Fernflüge sollen 59,43 Euro fällig werden, 17,25 Euro mehr als bislang.

Freizeit

Ehrenamt: Wer sich ehrenamtlich engagiert, könnte 2020 von einer höheren Steuerpauschale profitieren. Übungsleiter könnten dann 3000 statt 2400 Euro, andere Ehrenamtliche wie Kassenwarte oder Schriftführer in Vereinen 840 statt 720 Euro für Aufwendungen steuerlich geltend machen.

Gesundheit

Apps:Patienten sollen bestimmte Gesundheits-Apps fürs Handy als ärztliche Verschreibung von der Krankenkasse bezahlt bekommen. Dabei geht es etwa um Anwendungen, die beim regelmäßigen Einnehmen von Medikamenten helfen.

Bewegung: Das Gesundheits- und Präventionsprogramm „Berlin bewegt sich“ wird im Laufe des Jahres an den Start gehen. In allen zwölf Berliner Bezirken werden Angebote zum Sport und zur Bewegung in öffentlich zugänglichen Parks eingerichtet. Je Bezirk soll ein Park mit Trimm-dich-Pfad, Fitnessparcours, Laufstrecken und Freiflächen für Kursangebote eingerichtet werden.
Betriebliche Gesundheitsförderung: Bieten Unternehmer ihren Angestellten besondere Gesundheitsleistungen an oder bezuschussen diese, erhalten sie dafür einen steuerlichen Freibetrag. Dieser steigt 2020 von 500 auf 600 Euro pro Arbeitnehmer und Jahr.

Klinikoffensive : Die durch das Land Berlin geförderten Krankenhausinvestitionen von 79 Millionen Euro 2017 steigen auf 180 Millionen Euro in 2020 und 235 Millionen Euro in 2021. Damit können Gebäude und Technik in Krankenhäusern modernisiert werden, die Patienten profitieren von einer besseren Gesundheitsversorgung im Krankenhaus.

Gesetzliche Krankenversicherung: In der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze ab 2020 auf jährlich 56.250 Euro (4687,50 Euro im Monat). Die Versicherungspflichtgrenze steigt auf jährlich 62.550 Euro (5212,50 Euro im Monat). Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den alle gesetzlichen Krankenkassen zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent erheben, steigt von 0,9 auf 1,1 Prozent.

Implantateregister: Laut Gesetz wird mit Beginn 2020 ein bundesweites Implantateregister aufgebaut. Hersteller von Implantaten sollen künftig ihre Produkte dort melden, gesetzliche und private Krankenversicherungen dagegen Implantationen und Explantationen. Das Register soll über Langzeitbeobachtungen Aussagen zu Haltbarkeit und Sicherheit ermöglichen.

Masern-Impfpflicht: Zum 1. März 2020 tritt die Masern-Impfpflicht in Kraft. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder in die Schule gehen, muss der Nachweis bis 31. Juli 2021 erfolgen. Das gilt auch für Menschen, die in gesellschaftlichen oder medizinischen Einrichtungen arbeiten, wie Erzieher, Lehrer oder Krankenpfleger, die die Impfungen bis Ende Juli 2021 nachweisen müssen, sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge. Bei Verstößen drohen bis zu 2500 Euro Bußgeld.

Patienten: Bei akuten Gesundheitsproblemen und der Suche nach Arztterminen können Kassenpatienten ab 1. Januar zum Telefon greifen: Die bisher außerhalb der Praxiszeiten zu nutzende Nummer 116 117 startet als Rund-um-die-Uhr-Service. Patienten sollen eine erste Einschätzung bekommen, wie dringlich sie behandelt werden müssen, und in eine Praxis oder eine Klinik weitergelotst werden. Verzahnt werden soll dies mit bestehenden Servicestellen, die freie Termine vermitteln.

Zahnersatz: Für Kassenpatienten, die ihr Bonusheft pflegen, erhöht sich ab Oktober der Festzuschuss für Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent. Nach fünf Jahren Vorsorge lassen sich 70 Prozent, nach zehn Jahren sogar 75 Prozent der Zahnarzt-Rechnung sparen.

Handwerk

Meistertitel: Das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz soll geändert werden, um international verständliche Zusatzbezeichnungen für berufliche Abschlüsse einzuführen. So soll ein Meister künftig den Zusatz „Bachelor Professional“ führen dürfen, ein Betriebswirt im Handwerk den Titel „Master Professional“ und Gesellen die Bezeichnung „Berufsspezialist“.

Meisterpflicht: In zwölf aktuell zulassungsfreien Gewerken gilt ab Januar 2020 wieder die Meisterpflicht. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und sollen Bestandsschutz erhalten.

Handel

Kassenbon-Pflicht: Kassenbons werden in Deutschland zum 1. Januar 2020 Pflicht. Nach dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ muss jeder Käufer einen Bon bekommen. Bei Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro.

Hotelgewerbe

Digitaler Meldeschein: Jeder, der Gäste beherbergt, darf künftig anstelle der Meldescheine auf Papier – etwa 150 Millionen fallen pro Jahr an – elektronische Meldeverfahren nutzen.