Jahreswechsel

Kapek: Änderungen am Mietendeckel müssen rechtssicher sein

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, gestikuliert.

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, gestikuliert.

Foto: dpa

Berlin. Änderungen am Mietendeckel-Gesetz zugunsten von Wohnungsgenossenschaften müssen nach Überzeugung der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek jurististisch wasserdicht sein. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag Anfang Dezember gefordert, Genossenschaften "aufgrund ihres Selbstverwaltungscharakters und ihrer Gemeinwohlorientierung" vom Mietendeckel auszunehmen.

"Um die Genossenschaften aus dem Mietendeckel herauszunehmen, brauchen wir einen gut begründbaren juristischen Weg, damit wir den Deckel als solches nicht gefährden", sagte Kapek der Deutschen Presse-Agentur. Der sei allerdings leider bisher nicht gefunden. "Wir gehen davon aus, dass unsere Koalitionspartner einen solchen Weg mittragen würden, wenn wir einen wasserdichten Weg finden."

Das Mietendeckel-Gesetz, mit dem der Senat die Mieten für fünf Jahre einfrieren will, tritt voraussichtlich im ersten Quartal 2020 in Kraft. Die Opposition hat bereits angekündigt, dann vor das Verfassungsgericht zu ziehen. "Wir sind guter Hoffnung, dass das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhält und der atmende Mietendeckel seinen ganzen Schutz entfalten kann", sagte Kapek.

"Weil wir mit dem Mietendeckel juristisches Neuland betreten, haben wir von Anfang an großen Wert auf Rechtssicherheit gelegt und dazu sogar Abstriche bei den Bezugsjahren für die Mietobergrenzen gemacht", erläuterte die Grünen-Politikerin. "Wir kämpfen für die vielen Mieterinnen und Mieter in Berlin, aber können leider keine Garantie geben. Zusätzlich zum Mietendeckel haben wir weitere Pläne zum Schutz der Stadt vor der Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken, die wir in der Koalition um so intensiver angehen werden."