Gewalt

Angriffe auf Rettungskräfte in Berlin nehmen deutlich zu

Hunderte Bedienstete werden jährlich Opfer von Gewalt. Polizei, Feuerwehr, Gerichte und Bezirksämter sind besonders betroffen.

An der Pallasstraße in Schöneberg wurden Polizisten Silvester 2018 mit Böllern und Pyrotechnik attackiert.

An der Pallasstraße in Schöneberg wurden Polizisten Silvester 2018 mit Böllern und Pyrotechnik attackiert.

Foto: Thomas Peise

Berlin. Die Zahl der Angriffe auf Rettungskräfte in Berlin ist erneut gestiegen. Das belegen Statistiken, die der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, abgefragt hat. Daraus geht hervor, dass die Feuerwehr bis Anfang Dezember dieses Jahres 176 Angriffe auf ihr Personal registriert hat. Im vergangenen Jahr waren es 128, im Jahr 2017 insgesamt 45.

CDU-Politiker Dregger hat in seiner Anfrage Zahlen für alle Bediensteten des Landes Berlin abgefragt. Demnach mussten auch viele Verwaltungen und Bezirksämter Angriffe auf ihre Mitarbeiter beklagen. Mit großem Abstand die meisten Angriffe hatte die Polizei gemeldet. Im Jahr 2018 waren es 6959, im Jahr 2017 insgesamt 6811. Zahlen für das laufende Jahr liegen noch nicht vor.

Auch die Bezirksämter registrierten Dutzende Attacken auf ihre Mitarbeiter. So meldete das Bezirksamt Treptow-Köpenick allein in diesem Jahr 32 Angriffe – Rekord seit Beginn der Auswertung. Beim Bezirksamt Neukölln waren es in diesem Jahr bereits 43, in Pankow sieben. Viele Angriffe vermeldete auch die Justizverwaltung, zu der auch die einzelnen Gerichte zählen. Da waren es im Jahr 2018 insgesamt 43, im Jahr zuvor 51. Für das laufende Jahr liegen auch hier noch keine Zahlen vor. Die meisten registrierten Angriffe gab es in den Amtsgerichten Schöneberg, Pankow und Tiergarten sowie in den Gefängnissen in Moabit, Tegel und Heidering.

Gewaltschutzambulanz soll bekannter gemacht werden

Dregger sagte der Berliner Morgenpost: „Die Zahlen machen deutlich, wie wichtig eine neue Respekt-Kampagne ist.“ Besorgniserregend seien die Gräben zwischen den staatlichen Vollzugmitarbeitern und der Bevölkerung, die sich zu vertiefen scheinen. „Das müssen wir ernst nehmen. Wir brauchen mehr Sensibilität und gegenseitige Rücksichtnahme, vor allem eine gesellschaftliche Ächtung jeder Form von Gewalt“, so Dregger weiter. Er fordert, dass die Arbeit der Gewaltschutzambulanz bekannter gemacht werden muss. „Der Senat sollte dazu Vorschläge machen“, so Dregger.

Die Gewaltschutzambulanz richtet sich an alle Opfer von Gewalt. Sie gehört zur Berliner Charité. Opfer können ihre Verletzungen dort von Gerichtsmedizinern vertraulich und kostenlos dokumentieren lassen. Sie müssen nicht sofort entscheiden, ob sie Anzeige erstatten. Die Dokumentation zählt aber bei einer Verhandlung vor Gericht. Gefördert wird die Ambulanz derzeit mit einer Million Euro pro Jahr aus dem Haushalt der Senatsjustizverwaltung. Seit der Eröffnung der Berliner Gewaltschutzambulanz vor fünf Jahren haben rund 4700 Menschen dort Hilfe gesucht.

Gewalt gegen Landesbedienstete ist auch ein Thema für die Gewerkschaften. Besonders vor dem Jahreswechsel müssen Polizei und Feuerwehr immer wieder Angriffe auf ihre Mitarbeiter beklagen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb mehr Respekt für die Einsatzkräfte – besonders zum Jahreswechsel. In der Silvesternacht kommt es in Berlin häufig zu Angriffen auf Rettungskräfte. „Wir hoffen, dass auch in diesem Jahr alle Kolleginnen und Kollegen unverletzt über die Feiertage und den Jahreswechsel kommen“, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma.

Angriff auf Polizisten: Bis zu fünf Jahre Haft möglich

Im Jahr 2017 wurden die gesetzlichen Möglichkeiten, Angriffe auf Einsatzkräfte zu verfolgen, deutlich verschärft. Der Paragraf 114 des Strafgesetzbuches ermöglicht es, Angriffe auf Polizisten mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen. Seit Mai 2017 werden Attacken auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte entsprechend härter bestraft.

Die Berliner Feuerwehr fährt seit einem Jahr eine Null-Toleranz-Strategie bei Angriffen auf ihr Personal. Jeder Vorfall werde dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. In der Behördenleitung rechnet man deshalb damit, dass die Zahlen auch noch weiter nach oben gehen werden.

Es ist in Berlin längst trauriger Alltag, dass Feuerwehrleute Angriffen ausgesetzt sind, während sie ihrer häufig lebensrettenden Tätigkeit nachgehen. Allein 49 Attacken gab es in der Silvesternacht vor einem Jahr, 34-mal wurden die Einsatzkräfte dabei mit Pyrotechnik beschossen. Eine solche Entwicklung sei nicht hinnehmbar, stellte Feuerwehrchef Karten Homrighausen am Freitag klar und bekräftigte seine Strategie, dass jeder Angriff zur Anzeige gebracht werde.