Breitscheidplatz

Die Aufklärung des Terroranschlags ist noch nicht am Ende

Drei Untersuchungsausschüsse versuchen, die Hintergründe des Anschlags von Anis Amri zu beleuchten. Behördenversagen steht im Fokus.

An dem Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 stehen noch heute Kerzen, Blumen und Fotos der Getöteten. Insgesamt starben damals 12 Menschen.

An dem Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 stehen noch heute Kerzen, Blumen und Fotos der Getöteten. Insgesamt starben damals 12 Menschen.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin. Auch drei Jahre nach dem Anschlag sind längst nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dem Geschehen rund um den Breitscheidplatz aufgeklärt. Im Gegenteil: Immer neue Informationen sickern an die Öffentlichkeit, neue Fragen und Widersprüche tauchen auf.

Zuletzt hatte ein Ermittler aus Nordrhein-Westfalen im Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge ausgesagt und erklärt, ein Beamter des Bundeskriminalamtes habe ihm am 23. Februar 2016 nach einer Besprechung beim Generalbundesanwalt in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, ein Vorgesetzter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein V-Mann, der unter anderem zu Anschlagsplänen des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri Informationen lieferte, „aus dem Spiel genommen“ wird.

Hat das BKA die Ermittlungen also gegen den späteren Attentäter bewusst heruntergefahren oder sogar heruntergespielt? Diese Darstellung bestreitet das Bundesinnenministerium vehement.

Anschlag von Anis Amri: Untersuchungsausschüsse prüfen Behördenversagen

Insgesamt drei Untersuchungsausschüsse und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages beschäftigen sich mit dem Anschlag vom 19. Dezember. Wer aus dem Umfeld des Attentäters Anis Amri wusste von den Anschlagsplänen? Was wussten die Sicherheitsbehörden? Warum schätzten sie die Gefahr Amris falsch ein? Gibt es Behördenversagen? So lauten die Fragen, die sich die Aufklärer stellen.

Der Bundestag setzte seinen Untersuchungsausschuss am 18. Januar 2018 ein. Zuvor hatten schon das Berliner Parlament (6. Juli 2017) und der nordrhein-westfälische Landtag (7. Februar 2017) Untersuchungsausschüsse auf den Weg gebracht. Während der Bundestag sich in erster Linie auf die Verantwortung des Bundeskriminalamtes (BKA) konzentriert, geht es in den beiden Bundesländern vor allem um die Frage der Verantwortung der jeweiligen Verfassungsschützer.

Anis Amri wurde als Gefährder geführt

Unmittelbar nach dem Anschlag hatte sich bereits das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Fall befasst und einen geheimen Bericht vorgelegt. Um nicht in den Verdacht zu geraten, mögliche Hintergründe der Tat vertuschen zu wollen, gab sich der Bundestag nicht damit zufrieden, sondern setzte danach einen Untersuchungsausschuss in Kraft.

Wenn auch die jeweiligen Abschlussberichte noch ausstehen, lässt sich bereits ein ernüchterndes Fazit ziehen: Wenn die Behörden zusammengearbeitet hätten, hätte der Anschlag womöglich verhindert werden können. Amri war den Sicherheitsbehörden bekannt und wurde als sogenannter Gefährder geführt, das heißt, die Beamten schätzten den 26-Jährigen als jemanden ein, von dem eine Gefahr ausgeht, dem aber noch keine Straftat nachgewiesen werden kann. Später ließ das Interesse der Behörden nach. Als Amri sich mehr und mehr im Drogenmilieu verlor, stuften sie seine Gefährlichkeit herab. Mit fatalen Folgen.

Anis Amri reiste mit 14 Identitäten durch Deutschland

Bereits vor seinem Abrutschen in die kriminelle und islamistische Szene hätte der Tunesier aus dem Verkehr gezogen werden können. Denn es war bekannt, dass Amri die Behörden bei der Einreise getäuscht hatte und später mit bis zu 14 Identitäten durch die Republik irrlichterte. Eine Abschiebung hätte das Attentat schon zu einem frühen Zeitpunkt verhindern können. Schon der unmittelbar nach der Tat eingesetzte Berliner Sonderermittler Bruno Jost kam zu dem Schluss: „Da lag wirklich einiges im Argen und es wurde alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.“

Im Berliner Untersuchungsausschuss wird das ähnlich bewertet. „Wie kann es sein, dass jemand, dessen Gefährlichkeit nie in Zweifel stand, so ein Attentat verüben kann“, sagt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Stephan Lenz (CDU). Ganz offensichtlich habe es Probleme beim Gefährdungsmanagement gegeben.

Zögerliche Informationspolitik der Behörden hemmt Untersuchungsausschüsse

Die jeweiligen Verfassungsschutzbehörden hielten Informationen zurück und ließen die Kollegen über ihre Erkenntnisse im Dunkeln. „Das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden ist reformwürdig“, sagt Lenz. So sei es nicht nachvollziehbar, dass die Generalstaatsanwaltschaft keinen Zugriff auf die Daten des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) hatte. Das hat sich inzwischen als Folge des Kommunikationswirrwarrs im Zusammenhang mit dem Anschlag geändert.

Immer wieder sehen sich die drei Untersuchungsausschüsse mit einer zögerlichen Informationspolitik der betroffenen Behörden konfrontiert. So hat der Berliner Ausschuss Anfang des Jahres das Bundesinnenministerium auf die Herausgabe ungeschwärzter Akten verklagt.

Die bis dahin zur Verfügung gestellten Unterlagen waren zu bis zu 90 Prozent unkenntlich gemacht und damit für die Aufklärungsarbeit nicht zu gebrauchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Ministerium inzwischen zur Bereitstellung ungeschwärzter Akten verpflichtet.

Frage nach Mittätern von Amis Amri ist noch offen

Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob Anis Amri Mitwisser oder sogar Mittäter hatte. „Mitwisser im Umfeld der Fussilet-Moschee, in der Amri sich häufig aufhielt, sind wahrscheinlich, aber bislang nicht nachweisbar“, sagt der Berliner Innenexperte Benedikt Lux (Grüne).

Gern hätten die drei Untersuchungsausschüsse auch mehr Erkenntnisse über das Wissen des Amri-Freundes Ben Ammar in Erfahrung gebracht. Ben Ammar war den Behörden als radikaler Islamist mit „hohem kriminellem Potenzial“ bekannt. Am Vorabend des Anschlages hatte er mit Amri zusammengesessen.

Untersuchungsausschüsse wollen sich politischer Führungsebene widmen

Auf seinem Mobiltelefon hatten sich zwei Fotos vom Schauplatz des Anschlages gefunden, die nach der Tat aufgenommen worden waren. Aber dazu kommt es wohl nicht. Ben Ammar wurde im Februar 2017, also zwei Monate nach dem Anschlag, abgeschoben.

Liegt hier also ein Fall von Behördenversagen vor? „Wir können dazu noch kein klares Ja oder Nein sagen“, so Stephan Förster (FDP), Mitglied im Berliner Untersuchungsausschuss. Dazu müssen noch Fragen geklärt werden. Im kommenden Jahr wollen sich die Untersuchungsausschüsse vor allem der politischen Führungsebene zuwenden.

Gab es auch hier Vertuschungsversuche, handelten die jeweiligen Verfassungsschützer möglicherweise auf Anweisung der Hausspitzen? Die Aufklärung des Anschlags ist noch lange nicht am Ende.

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