Berlin. An der Dircksenstraße in Berlin-Mitte gilt seit Ende November wieder Tempo 30. Zuvor war eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 Stundenkilometer vor Gericht gescheitert.
Nun stellte sich heraus: Das in der zu unrecht eingerichteten Tempo-10-Zone von der Polizei eingezogene Buß- und Verwarnungsgeld muss nicht an die „Verkehrssünder“ zurückgezahlt werden, wie die Senatsverwaltung für Verkehr im Namen des Bezirksamtes Mitte mitteilte.
„Verwarnungsgeldangebote, die angenommen und bezahlt wurden sowie Bußgelder, welche bereits Rechtskraft erlangt haben, bleiben vereinnahmt“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster im Abgeordnetenhaus.
„Tempo-10“ gibt es im Verkehrszeichenkatalog nicht
Im November hatten die Behörden eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umgesetzt. Dieses hatte mitgeteilt, eine „Tempo-10-Zone“ sei auf Berliner Straßen unzulässig. Daraufhin wurden die Tempo-10-Schilder an der Dircksenstraße in wenigen Tagen ausgetauscht.
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Weil es in der Straßenverkehrsordnung und im amtlichen Verkehrszeichenkatalog ein Verkehrsschild „Tempo-10-Zone“ nicht gebe, könne es in dieser Form auch keine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs geben, hieß es damals zur Begründung.
Anwohner hatte gegen „Tempo 10“ geklagt
Ein Anwohner hatte gegen das Bezirksamt und eine „Tempo-10-Zone“ an der Dircksenstraße nahe des Alexanderplatzes geklagt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und argumentierte, der amtliche Verkehrszeichenkatalog sei keine abschließende Aufzählung der zulässigen Verkehrszeichen.
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Das sah das Oberverwaltungsgericht anders. Der Verkehr dürfe nur durch die Zeichen, die in der Straßenverkehrsordnung enthalten und im Katalog dargestellt seien, geregelt werden. Ein neues Vorschriftzeichen könne nicht einfach eingeführt werden, auch nicht mit Zustimmung der obersten Landesbehörde, also des Senats.
(mit dpa)