Landesregierung

Fraktionen im Abgeordnetenhaus bekommen mehr Geld

Die Zuweisungen für die Mitarbeiter und den Parlamentsbetrieb steigen 2020 um gut drei Prozent.

Spendabel: Ralf Wieland (SPD), Präsident des Abgeordnetenhauses, will den Fraktionen mehr Geld geben.

Spendabel: Ralf Wieland (SPD), Präsident des Abgeordnetenhauses, will den Fraktionen mehr Geld geben.

Foto: dpa Picture-Alliance / Britta Pedersen

Berlin. Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus werden ab dem kommenden Jahr mehr Geld erhalten, um das Personal und den Geschäftsbetrieb finanzieren zu können. Parlamentspräsident Ralf Wieland schlug dem Ältestenrat des Parlaments vor, die Fraktionsgelder um 3,12 Prozent anzuheben. Demnach erhalten die sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen künftig jeweils pauschal monatlich 53.030 Euro.

Außerdem bekommen sie je Abgeordneten 4470 Euro pro Monat. die drei Oppositionsfraktionen erhalten zusätzlich einen sogenannten Oppositionszuschlag in Höhe von 25.158 Euro, weil sie nicht in gleichem Maße auf die Verwaltungen zurückgreifen können wie die drei Regierungsfraktionen.

Die Fraktionsgelder werden am Ende eines jeden Kalenderjahres für das kommende Jahr neu berechnet. Dabei werden Tarif- und Inflationssteigungen berücksichtigt. Obwohl jede Fraktion über die Bezahlung ihrer Mitarbeiter frei entscheiden kann, soll sie sich dennoch an der Bezahlung im öffentlichen Dienst orientieren. Weil dort die Löhne im Vergleich zur vorherigen Anpassung der Fraktionsgelder um gut drei Prozent gestiegen sind, empfahl Parlamentspräsident dem Ältestenrat eine Angleichung in gleicher Höhe.

Konkret bedeutet das, dass die SPD (38 Abgeordnete) künftig monatlich 223.000 Euro erhält, Grüne und Linke (jeweils 27 Abgeordnete) erhalten je 173.800 Euro. Die oppositionelle CDU (31 Abgeordnete) kann mit 191.700 Euro rechnen, die AfD (22 Abgeordnete) mit 151.400 Euro und die FDP (12 Abgeordnete) mit 106.700 Euro pro Monat.

An der Größe des Parlaments soll sich nichts ändern

Die Anpassung der Fraktionsgelder hat aber nichts mit der Reform des Abgeordnetenhauses zum Hauptzeitparlament zu tun. Im September hatten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen, Linke, CDU und FDP darauf verständigt, künftig mehr und länger zu arbeiten, im Gegenzug die Diäten deutlich anzuheben.

Bislang tagen die Abgeordneten halbtags. Mit der Umstellung wollen die Parteien auf das gestiegene Arbeitspensum reagieren. Mehr als 1200 Vorgänge sind derzeit unerledigt, weil die Sitzungen des Abgeordnetenhauses und der Ausschüsse nicht reichen, um die Arbeit zu erledigen.

Die Diäten sollen ab dem kommenden Jahr von derzeit 3900 Euro auf 6250 Euro pro Monat erhöht werden. „Wenn wir von 61 Tagesordnungspunkten bei einer Plenarsitzung nur 16 schaffen, dann ist das staatspolitisch schwierig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, bei der Vorstellung der Reformpläne.

Mit der neuen Diätenregelung befinden sich die Berliner Abgeordneten dann künftig im Durchschnitt der Bundesländer. Das meiste Geld verdienen derzeit die Abgeordneten des Bundestags mit 10.000 Euro, das wenigste die Parlamentarier in Hamburg mit 2900 Euro. An der Größe des Berliner Parlaments soll sich nichts ändern. Auch dafür haben die Fraktionen den Vergleich mit anderen Bundesländern herangezogen.