Finanzen

30 Milliarden Ausgaben pro Jahr: Rekordhaushalt beschlossen

Berlin investiert 2020 und 2021 vor allem in Personal und Bildung. 460 Millionen Euro fließen in den Schuldenabbau.

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses (Archivbild)

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses (Archivbild)

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin . Mehr als 30 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr, insgesamt 5,4 Milliarden Euro Investitionen und 460 Millionen Euro Schuldenabbau – das sieht der kommende Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes Berlin vor. Ein Jahrzehnt lang wäre die Hauptstadt damit ohne neue Schulden ausgekommen. „Das ist eine historische Dimension“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, denn Berlin wandelte viele Jahre am Rande der Überschuldung.

Das Parlament wollte den neuen Rekordhaushalt am späteren Donnerstagabend verabschieden und damit die finanziellen Weichen für die kommenden beiden Jahre stellen.

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Meiste Geld fließt in das Personal der Landesbediensteten

Insgesamt rechnet das Land Berlin im kommenden Jahr mit 31 Milliarden Euro Einnahmen und im darauffolgenden Jahr noch einmal mit 32,3 Milliarden Euro. Nach dem Zahlenwerk fließt das meiste Geld in das Personal der Landesbediensteten. Erstmals gibt das Land dafür zehn Milliarden Euro aus. Den Grund dafür liefern die massiven Neueinstellungen – vor allem Erzieher, Lehrer und Polizisten – und Gehaltssteigungen.

Kommentar: Nochmal zwei fette Jahre für Berlin

Allein im kommenden Jahr will das Land weitere 2000 Mitarbeiter zusätzlich einstellen. In die Bezirke fließen im kommenden Jahr 9,4 Milliarden Euro. Die Bildung erhält 4,4 Milliarden Euro und stellt damit das üppigste Einzelressort dar. Die Ausstattung der Bildungsverwaltung ist kein Zufall, denn der Senat hat ehrgeizige Pläne. So sollen in dieser Legislatur 60 neue Schulen entstehen, bestehende Einrichtungen saniert werden. Allerdings liegt der Senat bereits jetzt hinter dem Zeitplan. Dabei drängt die Zeit. Perspektivisch fehlen dem Land 9500 Schulplätze.

Scharfe Kritik der Opposition an Rot-Rot-Grün

Trotz des neuerlichen Rekordhaushalts beträgt Berlins Schuldenberg noch 57 Milliarden Euro. Der Schuldenabbau fällt um 130 Millionen Euro geringer aus, als ursprünglich geplant. Als Grund dafür gibt die Finanzverwaltung unter anderem nachträgliche Wünsche aus den Regierungsfraktionen sowie die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs an. Berlin erhält künftig deutlich weniger Geld aus dem Finanzausgleich, dafür übernimmt der Bund viele Ausgaben, die davor bei den Ländern lagen.

Die Fraktionschefs von CDU, AfD und FDP nutzten die Debatte am Donnerstag zu einer Generalabrechnung und zeichneten nach drei Jahren Rot-Rot-Grün ein düsteres Bild Berlins. „Die Koalition wird in die Geschichte Berlins eingehen als Koalition der verpassten Chancen“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger im Plenum. Nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski befindet sich Berlin „mit Höchstgeschwindigkeit auf dem Marsch zurück in das Dunkel des Sozialismus“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hielt der Koalition „Klassenkampf“ vor, der nicht nach Berlin passe. „Die Stärke dieser Landesregierung liegt allein im Scheitern“, so Czaja.

Finanzsenator Kollatz und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwahrten sich gegen die Kritik. „Dieses pauschale Berlin-Bashing und Herunterreden ist unerträglich“, sagte Müller. „Berlin ist eine großartige Stadt.“ Berlin sei nicht zufällig ein international bedeutender Wissenschaftsstandort, ein Ort zahlreicher Unternehmensansiedlungen und Ziel Zehntausender Menschen, die jedes Jahr neu in die wachsende Stadt kämen. Das habe auch mit der Politik des rot-rot-grünen Senats zu tun. Mit dem neuen Haushalt setze die Koalition ihren eingeschlagenen Weg des Investierens und Konsolidierens fort, so Müller. Es sei richtig, einen Schwerpunkt auf Investitionen zu legen: in Schulen, den öffentlichen Personennahverkehr, den Straßenbau und das Personal.

Michael Müller verteidigt den Bonus für Landesbedienstete

Müller verteidigte auch die ab 2020 geplante Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für Landesbedienstete. Dies sei eine konkrete Hilfe für viele Normalverdiener, um das Leben in der Stadt bezahlen zu können. Auch die angestrebte Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität, von der ein Teil in Kitas und Schulen bereits verwirklicht ist, sei wichtig für den Zusammenhalt in der Stadt. Er habe sich „wahnsinnig darüber geärgert“, dass die Opposition das als Wahlgeschenk und Klientelpolitik diffamiere, betonte Müller.

Mit dem neuen Haushalt setzt Berlin die Jahre des stetigen Wachstums fort. Noch vor fünf Jahren lagen die Einnahmen bei 23 Milliarden Euro und damit um ein Drittel unter den Einnahmen der kommenden beiden Jahre.